Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,18
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 (https://dejure.org/1965,18)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 (https://dejure.org/1965,18)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 606/60 (https://dejure.org/1965,18)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kirchenlohnsteuer II

  • openjur.de

    Kirchenlohnsteuer II

  • opinioiuris.de

    Kirchenlohnsteuer II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 268
  • NJW 1966, 101
  • MDR 1966, 210
  • DVBl 1966, 221
  • DÖV 1966, 62
  • BStBl I 1966, 196
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]).
  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch

    BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.

    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann (vgl. BVerfGE 19, 268 ).

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Angesichts des Außerkrafttretens der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage nicht über den Einzelfall hinaus allgemein klären (vgl. hierzu BVerfGE 19, 268 ; 62, 338 ).
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