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   BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94, 2 BvR 173/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2762
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94, 2 BvR 173/95 (https://dejure.org/2001,2762)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94, 2 BvR 173/95 (https://dejure.org/2001,2762)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 1565/94, 2 BvR 173/95 (https://dejure.org/2001,2762)
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Barschel-Pfeiffer-Untersuchungsausschuß

Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, nemo-tenetur-Grundsatz, Art. 104 GG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zur Beachtung der Grundrechte bei Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (Hinweis: vgl. für den Bund: Art. 44 GG, § 27 PUAG sowie für Baden-Württemberg: Art. 35 Verf, § 15 UAusschG)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des Betroffenen als Zeuge in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren in Schleswig-Holstein

  • Jurion

    Anordnungen von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung der Zeugenaussage des Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren in Schleswig-Holstein; Umfang und Grenzen der Beweiserhebung im parlamentarischen Untersuchungsverfahren; Beweiserhebungsrecht in Schleswig-Holstein in Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein (UAG); Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung einer angeordneten Freiheitsentziehung; Bereitschaft zur Aussage vor dem Gericht als Betroffener für den Fall des Absehens von seiner Zeugeneinvernahme; Grundrechtliche Schranken bei der Prüfung einer Zeugnispflicht durch parlamentarischen Untersuchungssausschuss als Voraussetzung für die Anordnung einer Zwangsmaßnahme; Ausgestaltung des Beweiserhebungsrechts als Minderheitsrecht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung durch Heranziehung anderer Beweismittel im parlamentarischen Untersuchungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UAG Schleswig-Holstein § 18 § 16 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1499
  • DVBl 2002, 572 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die beantragte Maßnahme sich als Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche Dritter darstellt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94 u,a. - juris Rn. 34; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 - NJW 2001, 2340, juris Rn. 27).
  • LAG Hamm, 04.02.2004 - 9 Sa 502/03

    Ermöglichung des Zugriffs auf betriebsinterne Daten durch computergestützte

    Ist der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, hat im Konfliktfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten stattzufinden (vgl. BVerfG NVwZ 2002, 1499).
  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

    Hier kommt ebenfalls der nemo-tenetur-Grundsatz zur Anwendung (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2001, 2 BvR 1565/94, NVwZ 2002, 1499), wonach niemand gehalten ist, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.
  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

    Hier kommt ebenfalls der nemo-tenetur-Grundsatz zur Anwendung (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2001, 2 BvR 1565/94, NVwZ 2002, 1499), wonach niemand gehalten ist, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.
  • VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

    Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2001 (2 BvR 1565/94 und 2 BvR 173/95) betreffen keine Fahrtenbuchauflage.
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