Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,355
BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 (https://dejure.org/2006,355)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06 (https://dejure.org/2006,355)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 2236/06 (https://dejure.org/2006,355)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verteidigung gegen eine Unterhaltsklage; Unmöglichkeit der Leistung des vollen Unterhalts wegen unverhältnismäßiger Umzugskosten; Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen hinsichtlich der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe - Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage

  • ra-arnst.de

    Versagung von PKH zur Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage

  • fr-blog.com

    Nichtgewährung PKH bei Abänderung von Kindesunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 114
    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Erwerbsobliegenheiten des minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Prozess um Kindesunterhalt - Bundesverfassungsgericht rügt, dass einem Vater Prozesskostenhilfe verwehrt wurde

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    PKH - Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.12.2006, Az.: 1 BvR 2236/06 (Verschärfte Haftung auf Kindesunterhalt)" von der Redaktion der ZKJ, original erschienen in: ZKJ 2007, 157 - 158.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 84
  • NJW-RR 2007, 649
  • FamRZ 2007, 273
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 ; BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 10, 84 ; stRspr).
  • BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

    Übersteigt die Gesamtbelastung des Unterhaltsschuldners diese Grenze, ist die Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 f., 2006, 469 f. und 2003, 661 f.).
  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

    a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).
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