Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG
    Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 27.03.2012)

    Nach Klage gegen Euro-Rettungsschirm: Anwaltskosten aus 48 Milliarden Euro?

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12  

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die

    Da die Verfassungsbeschwerde auch eine objektive Funktion hat, kommt eine Auslagenerstattung insbesondere dann in Betracht, wenn ein Beschwerdeführer durch seine Beschwerde dazu beigetragen hat, dass - wie in den hiesigen Verfahren - wichtige verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden konnten (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 987/10 -, juris, Rn. 1; vgl. auch: BVerfGE 84, 90 ; 109, 190 ).
  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13  

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Zwar ist die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen worden, hat aber - wenn auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers - zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 987/10 -, juris, Rn. 1; BVerfGE 109, 190 ).
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