Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien

  • Jurion

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem; Anordnung der Abschiebung einer armenischen Staatsangehörigen nach Italien

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem; Anordnung der Abschiebung einer armenischen Staatsangehörigen nach Italien

  • rechtsportal.de

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem; Anordnung der Abschiebung einer armenischen Staatsangehörigen nach Italien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen - und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichende Meinung = Willkür?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann Gerichte EuGH-Vorlagen in Drittverfahren berücksichtigen müssen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 370
  • DÖV 2018, 286



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der

    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
    Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
  • BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in

    Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der

    Denn diese Frage zählt jedenfalls im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG im Dublin-Verfahren nicht zum Prüfungsmaßstab der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit einer in einem anderen Verfahren erfolgten Vorlagefrage im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde unter Art. 19 Abs. 4 GG zuletzt, dort betreffend die auch hier aufgeworfene Rechtsfrage verneinend, BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).

    Nichts Anderes folgt schließlich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, juris), der sich allein auf die Zulässigkeit einer Überstellung dort anerkannter Flüchtlinge nach Italien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bezieht (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).

  • BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

  • VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51795

    Ausführung nach Italien als Erstaufnahmestaat

  • VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257

    Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen nach Italien

  • VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666

    Unzulässiger Asylantrag

  • VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005

    Übernahmeersuchen an Italien

  • VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18

    Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien,

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

  • VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

  • VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

    Dublin; Italien

  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

  • VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

    Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin

  • VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18

    Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin

  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
  • VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

    Asyl (Ablehnung als unzulässig nach Schutzzuerkennung Italien) - stattg. Antrag

  • VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507

    Rechtmäßige Überstellung nach Italien

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien

  • VG Würzburg, 13.12.2018 - W 8 S 18.50567

    Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

  • VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

    Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel;

  • VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17

    Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann

  • VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Würzburg, 30.11.2018 - W 8 S 18.50553

    Ablehnung eines unzulässigen Asylantrags

  • VG Würzburg, 26.11.2018 - W 8 S 18.50538

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17

    Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung

  • VG Regensburg, 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524

    Systematische Mängel in Griechenland - Durchführung eines Asylverfahrens in

  • VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476

    Systemische Mängel des italienischen Asylverfahrens

  • VG Freiburg, 11.04.2018 - A 5 K 2088/18
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