Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien

  • Jurion

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem; Anordnung der Abschiebung einer armenischen Staatsangehörigen nach Italien

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1,
    Dublinverfahren, Italien, Vorlagebeschluss, EuGH, Suspensiveffekt, Darlegungserfordernis, Entscheidungserheblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem; Anordnung der Abschiebung einer armenischen Staatsangehörigen nach Italien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen - und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichende Meinung = Willkür?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann Gerichte EuGH-Vorlagen in Drittverfahren berücksichtigen müssen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 370
  • DÖV 2018, 286



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

    Das Gericht hat allerdings in den Blick zu nehmen, dass sich eine solche Prüfung im Eilverfahren auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzsuchenden auswirkt, die Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren und im Rahmen prozessrechtlich vorgesehener Rechtsmittelverfahren zu beeinflussen; dies gilt im Asylverfahren in besonderer Weise (vgl. § 80 AsylG; zu Rechtsfragen, die im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH erfordern, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18 ff., und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris, Rn. 18 ff.).
  • BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17  

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in

    Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
  • VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666  

    Unzulässiger Asylantrag

    Entscheidungserheblich für das Verfahren des Klägers wäre diese Frage nur, wenn dem Kläger für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde (siehe BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 24).

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht in seinem Beschluss vom 15. März 2017 nicht von dem Risiko einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung für alle in Italien anerkannt Schutzberechtigten aus (so auch BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 25).

  • VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005  

    Übernahmeersuchen an Italien

    Entscheidungserheblich für das Verfahren des Klägers wäre diese Frage nur, wenn dem Kläger für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde (siehe BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 24).

    Entgegen der Auffassung des Klägers geht auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 15. März 2017 nicht von dem Risiko einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung für alle in Italien anerkannt Schutzberechtigten aus (so auch BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 25).

  • VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257  

    Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen nach Italien

    Entscheidungserheblich für das Verfahren des Klägers wäre diese Frage nur, wenn dem Kläger für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde (siehe BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 24).

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht in seinem Beschluss vom 15. März 2017 nicht von dem Risiko einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung für alle in Italien anerkannt Schutzberechtigten aus (so auch BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 25).

  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17  

    "Dublin-Italien"-Verfahren: Klage gegen die Bundesrepublik abgewiesen

    Denn diese Frage zählt jedenfalls im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG im Dublin-Verfahren nicht zum Prüfungsmaßstab der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit einer in einem anderen Verfahren erfolgten Vorlagefrage im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde unter Art. 19 Abs. 4 GG zuletzt, dort betreffend die auch hier aufgeworfene Rechtsfrage verneinend, BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).

    Nichts Anderes folgt schließlich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, juris), der sich allein auf die Zulässigkeit einer Überstellung dort anerkannter Flüchtlinge nach Italien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bezieht (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).

  • VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

    Da diese Vorlagefragen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein könnten, ist auch deshalb die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten (vgl. BVerfG, B.v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris; B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris).
  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18  

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 18, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 18.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 19, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 19.

  • VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18  

    Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien,

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 18, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 18.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 19, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 19.

  • VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18  

    Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 18, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 18.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, NVwZ 2017, 470, Rn. 19, sowie vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - juris Rn. 19.

  • VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18  

    Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin

  • VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507  

    Rechtmäßige Überstellung nach Italien

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18  

    Dublin; Italien; Vorlage; Europäischer Gerichtshof; Anerkannte Schutzberechtigte;

  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18  
  • VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18  

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17  

    Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel;

  • VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17  

    Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann

  • VG Regensburg, 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524  

    Systematische Mängel in Griechenland - Durchführung eines Asylverfahrens in

  • VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17  

    Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung

  • VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476  

    Systemische Mängel des italienischen Asylverfahrens

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