Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51786
BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 (https://dejure.org/2017,51786)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 (https://dejure.org/2017,51786)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 (https://dejure.org/2017,51786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer ...

  • Wolters Kluwer

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen ...

  • rechtsportal.de

    Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen - und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichende Meinung = Willkür?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wann Gerichte EuGH-Vorlagen in Drittverfahren berücksichtigen müssen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen in Drittverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 370
  • DÖV 2018, 286
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet

    Andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 126, 1 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

    Von Verfassungs wegen ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert; kommt diese Prüfung bei einem von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Verwaltungsakts zu dem Ergebnis, dass an dessen Rechtmäßigkeit keine ernstlichen Zweifel bestehen oder dieser sogar offensichtlich rechtmäßig ist, steht Art. 19 Abs. 4 GG einer Ablehnung des Eilrechtsschutzbegehrens nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.).
  • BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in

    Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
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