Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer ...

 
• Wolters Kluwer

  Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen ...

• rechtsportal.de

  Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und der Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bereits beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen - und ihre Berücksichtigung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abweichende Meinung = Willkür?

• lto.de (Kurzinformation)

  Wann Gerichte EuGH-Vorlagen in Drittverfahren berücksichtigen müssen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen in Drittverfahren

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 370
• DÖV 2018, 286

Wird zitiert von ... (73)

• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …

  Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (…zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ;… zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …

  Andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 126, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, Rn. 17).

 
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …

  Denn diese Frage zählt jedenfalls im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG im Dublin-Verfahren nicht zum Prüfungsmaßstab der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit einer in einem anderen Verfahren erfolgten Vorlagefrage im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde unter Art. 19 Abs. 4 GG zuletzt, dort betreffend die auch hier aufgeworfene Rechtsfrage verneinend, BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).

  Nichts Anderes folgt schließlich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, juris), der sich allein auf die Zulässigkeit einer Überstellung dort anerkannter Flüchtlinge nach Italien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bezieht (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, InfAuslR 2018, S. 108 ).

• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der …

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wovon grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht (s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - EuGRZ 2018, 69 Rn. 19).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Von Verfassungs wegen ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert; kommt diese Prüfung bei einem von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Verwaltungsakts zu dem Ergebnis, dass an dessen Rechtmäßigkeit keine ernstlichen Zweifel bestehen oder dieser sogar offensichtlich rechtmäßig ist, steht Art. 19 Abs. 4 GG einer Ablehnung des Eilrechtsschutzbegehrens nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Zu dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der Ablehnung von …

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wovon grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

  Es ist insbesondere nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 8 PKH 8.19 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, wovon grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris Rn. 29; BVerwG…, Beschluss vom 09.01.2020 - 5 B 25.19 D -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …

  Das Gericht hat allerdings in den Blick zu nehmen, dass sich eine solche Prüfung im Eilverfahren auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzsuchenden auswirkt, die Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren und im Rahmen prozessrechtlich vorgesehener Rechtsmittelverfahren zu beeinflussen; dies gilt im Asylverfahren in besonderer Weise (vgl. § 80 AsylG;… zu Rechtsfragen, die im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH erfordern, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18 ff., und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris, Rn. 18 ff.).
• VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18

  Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien, …
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51257

  Dublin-Verfahren (Italien)
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.53666

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Voraussetzungen einer Gesamtvergabe trotz Möglichkeit einer Fachlosbildung?
• VG München, 30.10.2018 - M 1 K 17.52005

  Dublin III-Verfahren: Offensichtlich unbegründeter Antrag, keine systemischen …
• VG München, 07.11.2018 - M 1 K 17.51795

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18

  Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin
• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Zur Ablehnung von Beweisanträgen und der erforderlichen Begründung.
• OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20

  Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung …
• VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17

  Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann
• VG München, 05.03.2018 - M 1 S 17.51507

  Rechtmäßige Überstellung nach Italien
• OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

  Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens.
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
• VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

  Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
• VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG Köln, 15.05.2018 - 19 L 1019/18
• VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

  Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

  Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens
• VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

  Dublin; Italien
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

  Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
• VG Berlin, 14.03.2019 - 31 L 828.18

  Sog. Dublin-Verfahren; systemische Mängel des Asylverfahrens und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 1 A 717/19
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

  Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
• VG Würzburg, 19.02.2019 - W 8 S 19.50120

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21

  Sachverhaltsfeststellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

  Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)
• VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG Berlin, 22.03.2019 - 31 L 12.09

  Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel …
• VG Regensburg, 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524

  Systematische Mängel in Griechenland - Durchführung eines Asylverfahrens in …
• VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17

  Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung
• OVG Sachsen, 21.06.2021 - 6 A 681/19

  Russische Föderation; Inguschetien; Anforderungen an die Darlegung der …
• OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
• VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VG Würzburg, 26.11.2018 - W 8 S 18.50538

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 02.08.2018 - M 19 S 18.52168

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

  Asyl (Ablehnung als unzulässig nach Schutzzuerkennung Italien) - stattg. Antrag …
• VG Würzburg, 13.12.2018 - W 8 S 18.50567

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
• VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19

  Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO …
• VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
• VG Würzburg, 30.11.2018 - W 8 S 18.50553

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
• VG Freiburg, 11.04.2018 - A 5 K 2088/18

  Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren bei fristgemäßem Übernahmeersuchen