Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2040
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/98 (https://dejure.org/1999,2040)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1999 - 1 BvR 1946/98 (https://dejure.org/1999,2040)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 1 BvR 1946/98 (https://dejure.org/1999,2040)
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Radio-Bremen-Gesetz

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, personelle Veränderungen

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Neuregelung des RadioBremenG BR 1993 über die Beendigung der Amtszeit des Direktoriums und die Wahl eines Intendanten und eines neuen Direktoriums wegen Existenzbedrohung von Radio Bremen mit GG Art 5 Abs 1 S 2 vereinbar - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rundfunkanstalt - Radio Bremen - Übergangsvorschriften - Direktorium - Beendigung der Amtszeit - Wahl eines Intendanten - Pressefreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überorpfung der Organisationsstruktur von Radio Bremen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Radio Bremen"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Radio Bremen"

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Beschwerde von Radio Bremen nicht zur Entscheidung angenommen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 376
  • MMR 1999, 277
  • ZUM 1999, 327
  • afp 1999, 61
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13

    Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der

    Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt in der Wahl einer Preisregulierung im Verhältnis zwischen privaten Rechtssubjekten anstelle einer Sonderabgabe oder einer Erhöhung der Stromsteuer, verbunden mit einer öffentlich-rechtlich verwalteten Subventionsregelung zugunsten der Erzeuger erneuerbarer Energien, schließlich auch kein "Formenmissbrauch" (Bösche, aaO, S. 181; Dalibor, aaO S. 421; ebenso BGH, Urteil vom 22. Oktober 1995 - KZR 19/95, aaO; vgl. zum Formenmissbrauch allgemein: BVerfGE 24, 367, 398 ff.; BVerGE 38, 61, 80; BVerfG NVwZ-RR 1999, 376, 377).
  • BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1946/95

    Politische Einflußnahme auf die publizistische Tätigkeit einer Rundfunkanstalt;

    - 1 BvR 1946/98 -.
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