Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2410
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 (https://dejure.org/2004,2410)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 (https://dejure.org/2004,2410)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98 (https://dejure.org/2004,2410)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Aufarbeitung rechtlicher Themen in den Medien; Grenzen unerlaubter Rechtsberatung; Verfassungsbeschwerde des privaten Fernsehsenders Radio Tele Luxemburg (RTL); Grenzen der Rundfunkfreiheit; Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes; Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Einsatz unlauterer Mittel in Rundfunksendungen; Überwachung der Rundfunkprogramme durch die Landesmedienanstalten

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Keine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Fernsehsendung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Tore weit geöffnet für unqualifizierte Rechtsberatung, Anmerkungen zur (fehlenden) Bestimmung der "Rechtsdienstleitung" nach dem RDG-Referentenentwurf" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 98 - 100.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 231
  • NJW 2004, 672
  • NVwZ 2004, 721 (Ls.)
  • ZUM 2004, 304



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das

    Sie findet ihre Schranken unter anderem nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch das Rechtsberatungsgesetz gehört (vgl. BVerfGK 2, 231 ; 3, 77 ).

    aa) Was erlaubte Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall, die einerseits die durch das Gesetz geschützten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt (vgl. zu Art. 12 GG BVerfGE 97, 12 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGK 2, 231 ; 3, 77 ).

    Diese Belange können eine Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich rechtfertigen (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGK 2, 231 ; 3, 77 ).

  • BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99

    Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine

    Insofern haben auch die Massenmedien eine eigene Rolle übernommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98 -).
  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

    Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

    Vom Grundrechtsschutz umfasst sind die Art und Weise der Darstellung im Rundfunk, unabhängig davon, ob es sich um ein eher informatives oder eher unterhaltendes Sendeformat handelt (BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202 ; Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98 ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040115.1bvr180798 - BVerfGK 2, 231 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 13.01 - BVerwGE 116, 5 ).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06

    Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer

    Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.2004 (NJW 2004, 672) hat die journalistische Aufarbeitung von Rechtsfällen in unterhaltenden Fernsehsendungen behandelt und ist deshalb mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar.
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 17/98

    Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG

    Nachdem der Senat in einer ersten Entscheidung vom 28.8.1998 der Berufung des Klägers stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 15.1.2004 jenes Senatsurteil wegen Verletzung der Grundrechte der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 S.2 GG aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen (1 BvR 1807/98).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

    Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit

    Eine Rechtsbesorgung ist allerdings nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (BVerfG, NJW 2004, 672 m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06

    Zum Schutzbereich des RBerG

    Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.2004 (NJW 2004, 672) hat die journalistische Aufarbeitung von Rechtsfällen in unterhaltenden Fernsehsendungen behandelt und ist deshalb mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar.
  • LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung

    Vom Grundrechtsschutz umfasst sind die Art und Weise der Darstellung im Rundfunk unabhängig davon, ob es sich um ein eher informatives oder eher unterhaltendes Sendeformat handelt (vgl. jüngst noch einmal BVerfG NJW 2004, 672).
  • AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
    Diese Tätigkeiten sind keine "Rechtsberatung im rechtstechnischen Sinn" (BVerfG, 1 BvR 1807/98 v. 15. Januar 2004, NJW 2004, 672 - "Mahnman") und damit stets erlaubnisfrei zulässig.".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht