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   BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2639
BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05 (https://dejure.org/2008,2639)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2008 - 2 BvF 4/05 (https://dejure.org/2008,2639)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 (https://dejure.org/2008,2639)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens - Überleitung des gesamten Reichsvermögen-Gesetzes unter Einschluss der Rückfallregelung des § 5 RVermG nach Berlin (West) nach Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte aufgrund des am 03.10.1990 in Kraft getretenen Sechsten Überleitungsgesetzes

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 5 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG) im Geltungsbereich der bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 bestehenden Westsektoren des Landes Berlin; Regelungen der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen; Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 RVermG mit höherrangigem Recht; Regelung der Zuordnung des Rückfallvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG; Bedeutung des § 5 RVermG für das Rückfallverfahren in Berlin; Verpflichtung des Gesetzgebers zur anderen Ausgestaltung der Voraussetzungen eines Vermögensrückfalls für Berlin im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 134 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes über das Rückfallvermögen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.2.2008)

    Keine kostenlose Grundstücksrückgabe an Berlin // Land hat Jahresfrist verpasst

Papierfundstellen

  • BVerfGE 119, 394
  • NJ 2008, 166
  • DVBl 2008, 377
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde

    Vor diesem Hintergrund müssen Freiheitsstrafe und Maßregel einander sachgerecht zugeordnet werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ) und die Auswirkungen des mit ihnen verbundenen Freiheitsentzugs für den Betroffenen zumutbar bleiben (vgl. BVerfGE 69, 209 ; 77, 1 ; 119, 394 ).
  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

    Legehennenhaltung

    Ein objektives Klarstellungsinteresse ist indiziert, wenn ein auf die Bundesverfassung in besonderer Weise verpflichtetes Organ oder ein besonders verpflichteter Organteil von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherem Bundesrecht überzeugt ist (vgl. BVerfGE 96, 133 ; 106, 244 ; 119, 394 ).

    Dies gilt auch, wenn die zum Prüfungsgegenstand erhobene Norm außer Kraft getreten oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 119, 394 ; vgl. auch BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 97, 198 ; 100, 249 ).

    Das objektive Klarstellungsinteresse entfällt lediglich, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 119, 394 ; stRspr).

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

    Aus dem Bundesstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt ein föderatives Gleichbehandlungsgebot für den Bund im Verhältnis zu den Ländern (vgl. BVerfGE 72, 330 [331 f. und 404]; - 119, 394 [410 f.]).
  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;

    Das Bundesverfassungsgericht wies diese Anträge mit Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 - (BVerfGE 119, 394) zurück.

    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hat der Gesetzgeber mit dem 6. Überleitungsgesetz mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 nicht nur den allgemeinen Berlin-Vorbehalt in § 21 RVermG, sondern auch den besonderen Vorbehalt in § 19 Abs. 1 RVermG beseitigt, demzufolge die Regelung des § 5 RVermG zum Rückfallvermögen im Land Berlin vorerst und unter dem Vorbehalt einer besonderen Regelung nicht galt (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 - BVerfGE 119, 394 ).

    Durch die Jahresfrist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG für die Geltendmachung des Rückfallrechts wird sichergestellt, dass die Rechtsverhältnisse in überschaubarer Zeit geklärt werden und nicht viele Jahre in der Schwebe bleiben (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2008 a.a.O. S. 417).

    Dabei wird der Gefahr der Unkenntnis des Rückfallberechtigten, der erst nach Inkrafttreten des Gesetzes von seinem Rückfallrecht erfährt, dadurch begegnet, dass die Frist in diesem Fall gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG erst nach der Kenntniserlangung beginnt (vgl. auch BTDrucks 3/2357 S. 13; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2008 a.a.O. S. 417).

    Der Umstand, dass die Fortgeltung des § 19 Abs. 1 RVermG über den 3. Oktober 1990 hinaus zunächst unklar und umstritten war und erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 (a.a.O.) - verneinend - geklärt wurde, ist deshalb für die Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 3 RVermG unerheblich.

    Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass es eine reine Frage der Zweckmäßigkeit war, die Regelung für Berlin gleichwohl schon am 3. Oktober 1990 in Kraft treten zu lassen und damit das Rückfallverfahren in Gang zu setzen (Beschluss vom 15. Januar 2008, a.a.O. ).

    Denn ausweislich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 (a.a.O. Rn. 72) soll mit der Jahresfrist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVermG gerade sichergestellt werden, dass Rückfallansprüche in überschaubarer Zeit geklärt werden und nicht über viele Jahre in der Schwebe bleiben.

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise

    Der Antrag ist dahin auszulegen, dass er sich auf die infolge der Nichtigerklärung des § 14 Abs. 3 LuftSiG (BVerfG a.a.O.) gegenstandslos gewordenen Teile der §§ 13 bis 16 LuftSiG (§ 14 Abs. 4 Satz 1 LuftSiG sowie die in § 15 Abs. 1 und 2 LuftSiG enthaltenen Verweisungen auf § 14 Abs. 3 LuftSiG), hinsichtlich derer er mangels objektiven Klarstellungsinteresses unzulässig wäre (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 113, 167 ; 119, 394 ), nicht bezieht.
  • VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

    Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der

    Maßgeblich ist allein, ob ein besonderes objektives Interesse an der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften besteht, das in der Regel durch die Antragstellung indiziert wird, geben doch die Antragsteller damit zu erkennen, dass sie von der Unvereinbarkeit der Vorschriften mit höherrangigem Landesrecht überzeugt sind (zum Bundesrecht: BVerfGE 97, 133, 137; 119, 394, 409; 127, 293, 319; st. Rspr.).

    Das besondere objektive Interesse fehlt hingegen, wenn von der zur Prüfung gestellten Vorschrift unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. etwa BVerfGE 119, 394, 410; Rozek, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: 46. EL April 2015, § 76 Rn. 59; M. Graßhof, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 76 Rn. 18), der erstrebten verfassungsgerichtlichen Entscheidung mithin keine Bedeutung zukommen kann.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
    Das Klarstellungsinteresse ist beim Normverwerfungsantrag grundsätzlich indiziert, wenn ein Antragsteller von der Unvereinbarkeit geltenden Rechts mit Verfassungsrecht überzeugt ist (VerfGH RP, Urteil vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u.a. -, AS 42, 229 [253]; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 -, BVerfGE 96, 133 [137]; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 -, BVerfGE 119, 394 [410]; Graßhof, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf [Hrsg.], BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 39 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 11 B 24.10

    Kein Anspruch des Landes Berlin auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach

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