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   BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16   

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https://dejure.org/2020,351
BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16 (https://dejure.org/2020,351)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16 (https://dejure.org/2020,351)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 (https://dejure.org/2020,351)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs.... 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 153 Abs. 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 223 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 339 StGB; § 7 PsychKG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ärzte und Pfleger wegen der Fixierung einer Patientin (Klageerzwingungsverfahren; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; staatliche Schutzpflicht; gravierender ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de

    Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch Fixierung

  • rechtsportal.de

    Bestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben i.R.d. Fixierung und Unterbringung

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klageerzwingungsverfahren - Dann/wann besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter….

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafverfolgung: Ermittlung wegen Fixierung ans Bett zu Unrecht eingestellt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen ...

  • reguvis.de (Kurzinformation)

    Zur rechtswidrigen Fixierung in einem Krankenhaus

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Sonstiges

  • freiheitsgrundrechte.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Richtigstellung: Fehlerhafte Pressemitteilung des BVerfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 675
  • NStZ-RR 2020, 148
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

    Freispruch für Kieler Staatsanwältin rechtskräftig

    Dies wird von der bisherigen Rechtsprechung teilweise dahingehend verstanden, dass ein bewusst überzeugungswidriger Regelverstoß vorliegen muss, es also nicht genügt, wenn der Täter lediglich mit der Möglichkeit einer rechtlich nicht mehr vertretbaren Entscheidung rechnet und sich damit abfindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16, NJW 2020, 675 Rn. 60 mwN).
  • VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
    aa) Aus der Verfassung ergibt sich ein individuelles Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 54-IV-20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

    Dies kann der Fall sein bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.).

    1 Abs. 1 Satz 2 GG her (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 f.).

    Zwar begründet das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei Delikten von Amtsträgern damit, dass ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen könne und in diesen Fällen bereits der Anschein vermieden werden müsse, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 11; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 12; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 39).

    Es betont aber stets, dass sich die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane beziehe, deren Ziel es sein müsse, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 13; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 14; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Das Bundesverfassungsgericht setzt vielmehr für alle Fallgruppen eine bestimmte Rechtsgutsverletzung (Leben, körperliche Integrität, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person) voraus und unterscheidet anschließend danach, ob es sich um eine erhebliche Straftat (unter Privaten) handelt, die dieser Rechtsgüter verletzen, ob die Opfer einer Straftat bezüglich der entsprechenden Rechtsgüter in einem besonderen Gewaltverhältnis stehen oder ob es sich um ein Amtsträgerdelikt handelt, welches diese Rechtsgüter schützt (zu Letzterem vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 45).

  • BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener

    Es spricht zudem viel dafür, dass das Oberlandesgericht mit dieser rein formalen Betrachtung Bedeutung und Tragweite des Rechts auf effektive Strafverfolgung und den damit verbundenen Prüfungsumfang (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 54 f.) verkannt hat.
  • BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

    Das Oberlandesgericht ist in diesem Kontext verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 20; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42).
  • VerfGH Saarland, 07.05.2021 - Lv 5/19

    Verfassungsbeschwerde eine jüdischen Bürgers gegen die Einstellung eines

    1 Abs. 1 S. 2 GG ab, namentlich bei schweren Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit der Person (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2020 2 BvR 1763/16 NJW 2020, 675 - Zwangsfixierung; Beschl.v. 06.10.2014 2 BvR 1568/12 NJW 2015, 150 - Gorch Fock; Beschl.v. 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10 BeckRS 2014, 59593 Tödlicher Schusswaffeneinsatz).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19

    Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG)

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die aufgrund ihrer Eingriffsintensität von einer vorherigen allgemeinen richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und den Richtervorbehalt erneut auslöst (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [319]; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 44).
  • OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 1 Ws 76/20
    Im Bereich von nicht nur unerheblichen Zwangsfixierungen, wie hier im Fall der 5-Punkt-Fixierung, hat das Bundesverfassungsgericht einen grundrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bejaht (vgl. BVerfG NJW 2020, 675; NStZ-RR 2020, 51; vgl. zum Ganzen Schemmel, NJW 2020, 651).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
    der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2020 (2 BvR 1763/16), gerichtet gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren 301 Js 11001/19 und 100 Js 44516/19; eine effektive Strafverfolgung sei gegenüber der Staatsanwaltschaft Dresden anzuordnen.

    Insbesondere setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht im Ansatz damit auseinander, dass die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter kennt, sondern ein solches Recht auf effektive Strafverfolgung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

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