Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,74
BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74 (https://dejure.org/1978,74)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1978 - 2 BvL 8/74 (https://dejure.org/1978,74)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74 (https://dejure.org/1978,74)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 1
  • NJW 1978, 1575
  • DB 1978, 1542
  • DÖV 1978, 728
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    a) Auch wenn das Grundgesetz keine Vorschriften über die Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen enthält, rechtfertigen es die Erfordernisse einer funktionsfähigen Gesetzgebung, in Anknüpfung an die überkommene Staatspraxis im Gesetzesbeschluss enthaltene Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten ohne nochmalige Einschaltung der gesetzgebenden Körperschaften berichtigen zu können, wie dies in § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie in § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages im Einzelnen geregelt ist (vgl. BVerfGE 48, 1 ).

    Maßgebend ist, dass mit der Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche materielle Gehalt der Norm und mit ihm seine Identität angetastet wird (vgl. BVerfGE 48, 1 ).

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist für eine freiheitliche Ordnung und damit für einen Wandel in geordneter Freiheit wesensnotwendig (BVerfG-Beschlüsse vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 268; in BVerfGE 72, 200, 257; Steinberger, BVerfGE 48, 1, 24 f., insoweit nicht abweichend).
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Es ist Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 29, 413 ; 48, 1 ; 72, 302 ).
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