Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Gemeindeparlamente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Wahlvorschriften für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 47, 253
• NJW 1978, 1967
• DVBl 1978, 436

Wird zitiert von ... (131)

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten

  Aus der Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ; 121, 266 ).

  Zudem verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Lissabon

  38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

 
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  a) Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 [269]).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten ist vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich, das eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern fordert und auf diese Weise demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; - 52, 95 [130]; - 77, 1 [40]; - 83, 60 [72 f.]; - 93, 37 [66 f.]).
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Es sei fraglich, ob an die Wahl einer solchen Vertretung die gleichen Anforderungen zu stellen seien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß zu den Bezirksvertretungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen (BVerfGE 47, 253 ff.) festgelegt habe.

  Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt - Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (BVerfGE 44, 125 [138]; 47, 253 [271 f.]).

  Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]; 47, 253 [272]).

  Nur für die Vertretungen der Gemeinden und Kreise schreibt das Grundgesetz im Blick auf die Bedeutung dieser Gebietskörperschaften als Träger dezentralisierter öffentlicher Verwaltung eine unmittelbare personelle Legitimation vor (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; 52, 95 [112, 120, 130]).

  aa) Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).

  Dies gilt gleichermaßen für Entscheidungen, die unmittelbar nach außen wirken, wie für solche, die durch einen anderen Verwaltungsträger umgesetzt werden müssen, sofern dieser dazu rechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).

  Die Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen bedarf auch dann der für die Ausübung von Staatsgewalt erforderlichen demokratischen Legitimation, wenn sie nicht völlig unabhängig von anderen Organen der staatlichen Verwaltung erfolgen kann, sondern mit den Zuständigkeiten eines anderen Organs verschränkt ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [274]).

  In seiner Entscheidung zu den nordrhein-westfälischen Bezirksvertretungen (BVerfGE 47, 253 [274 f.]) schließt es der Senat nicht aus, geringere Anforderungen an die Legitimation zu stellen, wenn die Zuständigkeit eines Entscheidungsträgers nur auf einen eng umgrenzten wenig bedeutsamen Bereich gerichtet ist und außerdem einem umfassenden Evokations- oder Letztentscheidungsrecht eines übergeordneten Organs unterliegt.

  cc) Aus dem Bereich des demokratisch zu legitimierenden Handelns scheiden bloß vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, daß die Bezirksvertretungen, die in Nordrhein-Westfalen als kommunale Untergliederungen zum Ausgleich für den durch die sogenannte Gebietsreform eingetretenen Verlust der Selbständigkeit zahlreicher Gemeinden geschaffen worden sind, von den in den jeweiligen Bezirken wohnenden Bürgern unmittelbar demokratisch legitimiert werden können (vgl. BVerfGE 47, 253 [272, 275]).

• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS

  (1) Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ; 123, 267 ).
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  ESM/EZB

  Das gilt auch für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 60 ) und Mitgliedschaftsrechten in internationalen Organisationen oder der Europäischen Union.
• BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

  "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

  Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht für nationale Wahlen wiederholt festgestellt (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 7, 63 ; 21, 355 ; 47, 253 ; 122, 304 ).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II

  Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verbietet nicht nur die indirekte Wahl; er fordert auch ein Wahlverfahren, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Mißerfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. dazu auch BVerfGE 47, 253 [279 ff.]).

  In diesem Gewährleistungsinhalt berührt sich die Unmittelbarkeit der Wahl mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit, der nicht nur eine Ausübung des Wahlrechts ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen sichert (vgl. BVerfGE 7, 63 [69]; 47, 253 [282]), sondern auch eine Gestaltung des Wahlverfahrens verbietet, das die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 [283]).

  Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 f.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279 ff.]).

  Dieser Maßstab setzt zwar voraus, daß der Wähler erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben (vgl. BVerfGE 47, 253 [280]).

  Die Gegenauffassung, wonach der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl darüber hinaus auch gewährleiste, daß der Wähler erkennen könne, wie sich die Stimmabgabe auf Erfolg oder Mißerfolg der Wahlbewerber auswirken könne, findet in der hierfür herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 47, 253 [279 ff.]) keinen Anhalt.

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung
• StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91

  Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel
• StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97

  Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Teil-Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker …
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• VerfG Hamburg, 04.05.1992 - HVerfG 3/92

  Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 33/05

  Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03

  Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93

  Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …
• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 11123/90

  Sitze im Ortsbeirat; Politische Gruppen; Gemeinderat; Vorschlagsrecht; …
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91

  Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

  Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
• BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07

  Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10305/91
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04

  Ausschuss; Besetzung; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeausschuss; Mitglied; …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2001 - 7 C 10819/01
• VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
• VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14

  Sitzverteilung in Gremien der WPK
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

  Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15

  Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl
• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

  Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
• VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 192/01

  Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

  Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein …
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95

  Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 138/05

  Toleranzgrenze für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen
• BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

  Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

  Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

  Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht …
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93

  Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 76-IV-07

  Rechtmäßigkeit einer erfolgten Bürgermeisterwahl; Anfechtung der …
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
• VG Köln, 20.06.2012 - 4 K 7611/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Durchführung des Verhältnisausgleichs …
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00

  Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …
• StGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - GR 2/88

  Landtagswahlrecht Baden-Württemberg: Mischsystem von Mehrheits- und …
• VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13

  Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit …
• LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 59/06

  Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95

  Organisation der Sonderabfallentsorgung;; Andienung; Gesellschaft, beliehene; …
• BVerfG, 10.12.1992 - 1 BvR 1392/92

  Freie Ausübung des Stimmrechts durch ein Stadtratsmitglied und Fraktionsdisziplin
• BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91

  Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
• VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

  Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04

  AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01
• VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen …
• VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15

  Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04

  Bildung einer Gruppe im Stadtrat
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

  Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …
• BVerwG, 10.01.1992 - 7 B 167.91
• BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 2/82
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16

  Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
• BVerwG, 29.08.1985 - 7 B 166.85

  Wahlrecht - Geheime Wahl - Allgemeine Wahl
• VG Düsseldorf, 23.01.2009 - 1 K 2743/08

  Neueinteilung der Stadtbezirke in Mönchengladbach rechtmäßig
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 116 A/01

  Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92

  Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
• BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 164.91

  Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 163.91

  Verfahren der Anfechtung einer Kreistagswahl - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 173.91
• BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 130.91

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 33.92

  Umfang der in Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze …
• BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 30.92
• BVerwG, 11.03.1992 - 7 B 27.92
• BVerwG, 11.02.1992 - 7 B 18.92

  Anfechtung einer Kommunalwahl - Doppelauftreten einer Partei oder Wählergruppe - …
• BVerwG, 09.01.1992 - 7 B 156.91

  Verfahren der Anfechtung einer Kommunalwahl - Zulässigkeit des Doppelauftretens …
• BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 158.91

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Wahlrechtsgrundsätzen bei der Anfechtung einer …
• BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 151.91

  Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 06.01.1992 - 7 B 145.91

  Anfechtung einer Kommunalwahl - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 169.92

  Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verbots des sog. Doppelauftretens …