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BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74 |
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Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 1
- NJW 1978, 1575
- DB 1978, 1542
- DÖV 1978, 728
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Mit Beschluß vom 15. November 1967 (BVerfGE 22, 330 ff.) stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, daß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des 3. ÄndGMFG mit dem Grundgesetz vereinbar war.Die Verordnung M Nr. 1/56 war nichtig, weil sie den Rahmen der Ermächtigung, auf die sie sich beruft, überschritt (vgl. BVerfGE 22, 330 [343 ff.]; was dort über die Verordnung M Nr. 2/57 ausgeführt ist, gilt auch für die Verordnung M Nr. 1/56).
Gesetze, die rückwirkend eine öffentliche Leistungspflicht auferlegen, sind zwar grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 22, 330 [347] m. w. Nachw.).
Sie konnten mithin damals nicht darauf vertrauen, daß sie selbst frei über diese Beträge würden verfügen können (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]).
Die Verordnung M Nr. 1/56 war nichtig, denn sie überschritt den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, auf die sie sich berief (vgl. BVerfGE 22, 330 [343 ff.]).
a) Zwar stimme ich mit dem Senat darin überein, daß die dem Anwendungsbereich der Verordnung M Nr. 1/56 unterfallenden Unternehmen als branchenkundige Betriebe am 1. Februar 1956 wußten, daß - wirtschaftlich betrachtet - der Wert ihrer Umsatzsteuerersparnis nicht ihnen, sondern den Erzeugern von Werkmilch zugute kommen sollte; sie konnten mithin damals nicht darauf vertrauen, daß ihnen dieser Wert verbleiben sollte (vgl. BVerfGE 22, 330 [348]).
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
b) Die Grenzen, die das Grundgesetz für rückwirkende belastende Eingriffe in verfassungsmäßig verbürgte Rechtsstellungen zieht, ergeben sich, soweit es nicht besondere Regelungen - wie in Art. 103 Abs. 2 GG - trifft, aus dem das Grundgesetz durchwaltenden Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (BVerfGE 45, 142 [167 f.], ständige Rechtsprechung).Sie gebietet, daß der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechtsstellungen über die Verläßlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (vgl. BVerfGE 24, 75 [98]; 45, 142 [167]).
Er soll sich grundsätzlich darauf verlassen dürfen, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung vorhersehbar war (vgl. BVerfGE 15, 313 [324]; 45, 142 [167 f.]).
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Vertrauensschutz gegenüber der belastenden Rückwirkung einer Rechtsnorm nur dann zu weichen, ist diese Rückwirkung mithin verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des gemeinen Wohls gefordert ist, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage bereinigt, wenn die betroffene Rechtsstellung einen Vertrauensschutz nicht genießt oder wenn ein Vertrauen auf ihren Fortbestand nicht begründet war (BVerfGE 13, 261 [272]; 18, 429 [439]; 30, 367 [387 ff.]; 45, 142 [173 f.]).
In diesem Sinne hat der Senat in der Entscheidung BVerfGE 45, 142 (177) zu Recht bemerkt, daß verfassungsrechtliche Grenzen für den Zeitraum bestehen, bis zu welchem der Erlaß einer rückwirkenden Norm sich verzögern mag, soll die Anordnung der Rückwirkung sich noch in rechtsstaatlichen Schranken halten.
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
So kommt der durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauensschutz insbesondere dort nicht in Frage, wo ein Vertrauen sachlich deshalb nicht schutzwürdig ist, weil in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen war (vgl. BVerfGE 30, 367 [387]).c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Vertrauensschutz gegenüber der belastenden Rückwirkung einer Rechtsnorm nur dann zu weichen, ist diese Rückwirkung mithin verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des gemeinen Wohls gefordert ist, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage bereinigt, wenn die betroffene Rechtsstellung einen Vertrauensschutz nicht genießt oder wenn ein Vertrauen auf ihren Fortbestand nicht begründet war (BVerfGE 13, 261 [272]; 18, 429 [439]; 30, 367 [387 ff.]; 45, 142 [173 f.]).
Die Ausnahmen vom Grundsatz der Unzulässigkeit rückwirkender belastender Gesetze beruhen letztlich alle auf dem Gedanken, daß diese Rückwirkung die Rechtssicherheit dort nicht bedroht, wo das Geltungsvertrauen auf eine gegebene Rechtslage der Sache noch nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 30, 367 [387]; 32, 111 [123]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Er soll anhand des geltenden Rechts die ihm gegenüber möglichen gesetzmäßigen staatlichen Eingriffe voraussehen können, sich dementsprechend einrichten und darauf vertrauen dürfen, daß sein dem jeweils geltenden Recht gemäßes Verhalten auch fürderhin von der Rechtsordnung als Rechtens anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]).c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Vertrauensschutz gegenüber der belastenden Rückwirkung einer Rechtsnorm nur dann zu weichen, ist diese Rückwirkung mithin verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des gemeinen Wohls gefordert ist, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage bereinigt, wenn die betroffene Rechtsstellung einen Vertrauensschutz nicht genießt oder wenn ein Vertrauen auf ihren Fortbestand nicht begründet war (BVerfGE 13, 261 [272]; 18, 429 [439]; 30, 367 [387 ff.]; 45, 142 [173 f.]).
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Darüber, ob eine andere Regelung "angemessener" oder "richtiger" gewesen wäre, ist hier nicht zu befinden (vgl. BVerfGE 15, 313 [319 f.]).Er soll sich grundsätzlich darauf verlassen dürfen, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung vorhersehbar war (vgl. BVerfGE 15, 313 [324]; 45, 142 [167 f.]).
- BVerwG, 11.07.1969 - I C 32.68
Rückforderung von auf Grund der Verordnung M Nr. 1/56 über Milchauszahlungspreise …
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11. Juli 1969 (1 C 32.68 - nicht veröffentlicht) auch die Verordnung M Nr. 1/56 für nichtig gehalten und daher einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Erstattungsanspruch stattgegeben hatte, beliefen sich die gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten insgesamt geltend gemachten Rückzahlungsforderungen auf etwa 9 Mio DM.Deshalb sowie wegen der den Betroffenen bekannten und bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 1969 (1 C 32.68) aufrechterhaltenen Ansicht der Verwaltung, daß die Entrichtung der Umsatzsteuerersparnisbeträge infolge einer Selbstveranlagung der Abgabepflichtigen rechtskräftig abgewickelt sei, habe der Gesetzgeber keinen Anlaß gehabt, vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts neben der Verordnung M Nr. 2/57 auch die zeitlich schon abgeschlossene Verordnung M Nr. 1/56 in den Rang eines Gesetzes zu erheben.
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Von diesem Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (vgl. BVerfGE 31, 222 [225]), gibt es jedoch Ausnahmen. - BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Sie gebietet, daß der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechtsstellungen über die Verläßlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (vgl. BVerfGE 24, 75 [98]; 45, 142 [167]). - BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dieser Vertrauensschutz gegenüber der belastenden Rückwirkung einer Rechtsnorm nur dann zu weichen, ist diese Rückwirkung mithin verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des gemeinen Wohls gefordert ist, wenn die rückwirkende Norm eine unklare Rechtslage bereinigt, wenn die betroffene Rechtsstellung einen Vertrauensschutz nicht genießt oder wenn ein Vertrauen auf ihren Fortbestand nicht begründet war (BVerfGE 13, 261 [272]; 18, 429 [439]; 30, 367 [387 ff.]; 45, 142 [173 f.]). - BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
Auszug aus BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Die Ausnahmen vom Grundsatz der Unzulässigkeit rückwirkender belastender Gesetze beruhen letztlich alle auf dem Gedanken, daß diese Rückwirkung die Rechtssicherheit dort nicht bedroht, wo das Geltungsvertrauen auf eine gegebene Rechtslage der Sache noch nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 30, 367 [387]; 32, 111 [123]). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
a) Auch wenn das Grundgesetz keine Vorschriften über die Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen enthält, rechtfertigen es die Erfordernisse einer funktionsfähigen Gesetzgebung, in Anknüpfung an die überkommene Staatspraxis im Gesetzesbeschluss enthaltene Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten ohne nochmalige Einschaltung der gesetzgebenden Körperschaften berichtigen zu können, wie dies in § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie in § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages im Einzelnen geregelt ist (vgl. BVerfGE 48, 1 ).Maßgebend ist, dass mit der Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche materielle Gehalt der Norm und mit ihm seine Identität angetastet wird (vgl. BVerfGE 48, 1 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
bb) Mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG, der für jede Verordnungsvorschrift eine gesetzliche Grundlage verlangt (vgl. BVerfGE 22, 330 ; 48, 1 ; 101, 1 ;… Brenner, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 80, Rn. 78), kommt auch eine über die Reichweite der Ermächtigungen des § 6 Abs. 1 StVG hinausgehende ungeschriebene Ermächtigung zum Erlass von Ausnahmeregelungen und damit verbundenen weiteren Bestimmungen nicht in Betracht.
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist für eine freiheitliche Ordnung und damit für einen Wandel in geordneter Freiheit wesensnotwendig (BVerfG-Beschlüsse vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 268; in BVerfGE 72, 200, 257; Steinberger, BVerfGE 48, 1, 24 f., insoweit nicht abweichend). - BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Ihre Verläßlichkeit ist einer Rechtsordnung, die eine freiheitliche Ordnung gewährleisten will, wesensnotwendig (vgl. BVerfGE 48, 1 [24], abw. Meinung). - BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
Es ist Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 29, 413 ; 48, 1 ; 72, 302 ). - BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
Maßgebend ist, dass mit der Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche Gehalt der Norm und mit ihm seine Identität angetastet wird (vgl. BVerfGE 48, 1 ; 105, 313 ). - VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
59 Nur ganz ausnahmsweise darf der ausgefertigte bzw. bekanntgemachte Wortlaut von dem beschlossenen abweichen, ohne dass die zur Normsetzung berufene Körperschaft nochmals eingeschaltet wird; der materielle Normgehalt darf in solchen Fällen keinesfalls angetastet werden (BVerfG, B.v. 15.2.1978 - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1/19;… BVerwG, B.v. 8.7.1992 a.a.O. S. 263;… B.v. 21.12.2011 a.a.O. Rn. 9).Denn bereits die Änderung von Überschriften, der Vorschriftenfolge oder der Zeichensetzung vermag u. U. eine Veränderung des Norminhalts zu bewirken (BVerfG, B.v. 15.2.1978 - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1/19).
- VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732
Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
§ 2 der ausgefertigten Satzung verändert indes den Satzungsbeschluss des Gemeinderats inhaltlich und überschreitet die Grenzen zulässiger Berichtigungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.2.1978 - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1/18 f.). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
Änderungen in der vom Bundestag angenommenen Fassung eines Gesetzes sind ohne eine neue Gesetzesinitiative nur bei Feststellung offenbarer Unrichtigkeiten möglich (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 - BVerfGE 14, 245, 250 und vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1, 18 f; zum Berichtigungsverfahren s § 122 Abs. 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags idF der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 - BGBl I, 1237, § 61 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien idF der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. August 2000 - GMBl S 526); ansonsten sind die Gesetzesbeschlüsse des jeweiligen Bundestags unverrückbar (…vgl Trossmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestags, 2. Aufl 1977, Anhang A 1, 4.2 zu § 54 und Anhang A 10 zu § 88 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags; Stettner in Dreier, GG-Komm, 1998, Art. 77 RdNr 9; Rubel in Umbach/Clemens, GG-Komm, 2002, Art. 77 RdNr 18;… Pieroth in Jarass/Pieroth, GG-Komm, 7. Aufl 2004, Art. 77 RdNr 3). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BFH, 09.02.2006 - V R 49/04
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- VerfGH Sachsen, 19.04.2011 - 74-II-10
Sächsisches Versammlungsgesetz ist aus formellen Gründen verfassungswidrig und …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 124.79
Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 122.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
- BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 125.79
Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92
Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
- OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung; …
- BFH, 09.08.1990 - X R 5/88
Rückwirkung - Änderung - Bescheid
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21
Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
- VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98
Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
- BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
- BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78
Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76
Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02
BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77
Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 775/14
Diplomstudiengang Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik an der …
- VG Hamburg, 11.03.2009 - 9 K 2094/06
Nichtigkeit von § 4 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86
Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
- VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16
Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung …
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77
Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2005 - 1 A 2271/03
Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit eines beschlossenen Gesetzes; …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89
Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09
Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
- VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04
Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
- OVG Sachsen, 28.09.1995 - 1 S 442/94
Normenkontrolle; Natur- und Landschaftsschutz - Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023
Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
- BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 115.86
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 29.06.1981 - 3 B 78.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestehen einer Verpflichtung …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
- BSG, 14.09.1978 - 11 RA 72/77
Selbständige Erwerbstätigkeit - Rückwirkende Änderung des AnVNG
- VG Arnsberg, 25.11.2003 - 11 K 4251/01
Ersatz der Kosten für einen Schnelltest auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie …
- VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97