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   BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03   

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BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03 (https://dejure.org/2006,1115)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03 (https://dejure.org/2006,1115)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 (https://dejure.org/2006,1115)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzungen durch Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen der Bundesrepublik Deutschland für Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland im Zweiten Weltkrieg

     
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik für SS-Massaker (Distomo); Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für von deutschen Streitkräften verübte "Vergeltungsmaßnahmen" während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg; Individuelle ...

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzpflicht der BRD gegenüber Geschädigten des SS-Massakers in Distomo

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.3.2006)

    Keine Entschädigung SS-Opfer in Distomo // Griechische Kläger wollen Menschenrechtsgerichtshof anrufen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.03.2014)

    Griechenland fordert weitere Reparationen - Gauck verweist auf abgeschlossenen Rechtsweg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 303
  • NJW 2006, 2542
  • DVBl 2006, 622
  • DÖV 2006, 516
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    aa) Art. 3 des IV. Haager Abkommens begründet keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (vgl. BVerfGE 112, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).

    Zwar zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass sie dem Schutz des Einzelnen bestimmt und damit mittelbar menschenrechtsschützender Natur ist (vgl. BVerfGE 112, 1 ; Kalshoven, State Responsibility for Warlike Acts of the Armed Forces, ICLQ 40 , S. 827 ).

    Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch - und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit - versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen (vgl. BVerfGE 112, 1 ).

  • BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

    Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    aa) Art. 3 des IV. Haager Abkommens begründet keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (vgl. BVerfGE 112, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).

    Es kann dahinstehen, ob eine solche Überlagerung der Notwendigkeit gerecht wird, die Einhaltung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts auch in nationalen Rechtsordnungen durch parallele Sanktionsmöglichkeiten zu sichern (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04 -, NJW 2005, S. 2860 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht verwehrt ist, zwischen einem allgemeinen, wenn auch harten und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal einerseits und Opfern von in besonderer Weise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes andererseits zu unterscheiden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).

  • BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 459/82

    Verfassungsmäßigkeit der Gegenseitigkeitsverbürgung im Staatshaftungsrecht …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 ; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war.

    Zwar wird es regelmäßig gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen des humanitären Völkerrechts zuwiderlaufen, wenn dem rechtswidrig geschädigten Einzelnen jeder Ersatz versagt wird (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.).

     
  • BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

    Kriegsfolgelasten II

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Zwar erfasst die nach Art. 100 Abs. 2 GG bestehende Vorlagepflicht ihrem Wortlaut nach auch die Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 64, 1 ).

    Die Pflicht zur Vorlage gelangt aber erst dann zur Anwendung, wenn das Gericht bei Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel in Rechtsprechung und Literatur stößt (vgl. BVerfGE 23, 288 ).

  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Nach geltendem Völkerrecht kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates beanspruchen, wenn und soweit es um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens - so genannter acta iure imperii - geht (vgl. BVerfGE 16, 27 ;… dazu auch EGMR, Nr. 35763/97, Urteil vom 21. November 2001, EuGRZ 2002, S. 403 Ziff. 66 - Al-Adsani).

    Zwar erfasst die nach Art. 100 Abs. 2 GG bestehende Vorlagepflicht ihrem Wortlaut nach auch die Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 64, 1 ).

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Damit rügen die Beschwerdeführer, dass die Gerichte ihrer abweichenden Rechtsansicht nicht gefolgt seien, was vom Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nicht erfasst ist (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).

    Zwar erfasst die nach Art. 100 Abs. 2 GG bestehende Vorlagepflicht ihrem Wortlaut nach auch die Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 64, 1 ).

  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ).
  • BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87

    Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 ;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war.
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 ;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war.
  • BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

    Stiftung 'Erinnerung'

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
    b) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, würden gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ersatz- und Entschädigungsansprüche - ihr Bestehen vorausgesetzt - zwar vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 112, 93 ).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

    Ausbürgerung II

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

    Jugoslawische Militärmission

  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  • OLG Köln, 28.07.2005 - 7 U 8/04

    Amtshaftungsrecht und kriegerische Handlungen

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

  • LG Bonn, 23.06.1997 - 1 O 358/95

    Infolge des Kriegsgeschehens entstandene Schäden werden im Völkerrecht durch sog. …

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

    Sachverständigenhaftung

  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

  • OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 167/97

    Massaker von SS-Einheiten an der Zivilbevölkerung

  • EGMR, 21.11.2001 - 35763/97

    AL-ADSANI c. ROYAUME-UNI

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…s. beispielsweise BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2020 - 2 BvR 331/18, NJW 2020, 3647 Rn. 14 ff.;… vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 20 mwN; vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141; vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03, BVerfGK 7, 303, 307) und des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 283;… vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16, BGHZ 217, 153 Rn. 15 ff. mwN) zur Immunität in Zivilverfahren enthalten ebenfalls keine Ausführungen zur Reichweite der funktionellen Immunität in Strafverfahren.
  • BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …

    Insoweit wird er zumindest partiell als Völkerrechtssubjekt anerkannt (vgl. BVerfGK 7, 303 ;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 42;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 34;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 85 ff. ;… Koenig/König, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 68;… Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 68).

    Sekundärrechtliche Ansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen aber weiterhin grundsätzlich nur dem Heimatstaat des Geschädigten als originärem Völkerrechtssubjekt zu (vgl. BVerfGE 94, 315 ; 112, 1 ; BVerfGK 7, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 41; Dutta, AöR 133 , S. 191 ;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 53;… Raap, NVwZ 2013, S. 552 ;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 38;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 92 ;… Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 187a;… Ackermann, NVwZ 2017, S. 87 ; Schmahl, ZaöRV 66 , S. 699 ;… dies., NJW 2017, S. 128 ;… Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 76;… Wolff, in: Hömig/ders., GG, 12. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 3).

    Insbesondere begründen weder Art. 3 des IV. Haager Abkommens noch Art. 91 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977 (BGBl 1990 II S. 1551) individuelle Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei eventuellen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht (vgl. BVerfGK 3, 277 ; 7, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -, Rn. 45 ff.).

    Er kann daher weiter davon ausgehen, dass sie auf Kriegsschäden keine Anwendung finden, weil sich aus der kriegerischen Besetzung eines anderen Staates oder aus vergleichbaren Handlungen ergebende Schäden nicht Folge regulärer Verwaltungstätigkeit sind, die allein beide Rechtsinstitute im Blick haben (vgl. BVerfGK 7, 303 ;… Schmahl, NJW 2017, S. 128 ;… in diese Richtung Papier/Shirvani, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6, 7. Aufl. 2017, § 839 Rn. 187a; krit. Starski/Beinlich, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 66 , S. 299 ).

  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …

    Daraus folgt jedoch nicht, dass Art. 3 des IV. Haager Abkommens als Grundlage eines unmittelbaren, originär völkerrechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruchs des betroffenen Individuums gegen den Staat in Betracht käme (vgl. BVerfGE 112, 1 ; BVerfGK 7, 303 ;… Kalshoven, a.a.O., S. 827 ).

    Angesichts dieses einschränkenden Zusatzes ist Art. 3 des IV. Haager Abkommens nicht vollzugsfähig ("self executing"), so dass ein Verständnis der Regelung als Anspruchsgrundlage für Individualansprüche bereits an ihrer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit scheitert (BVerfGK 7, 303 ).

    Zum anderen wurde das Individuum nach traditioneller Völkerrechtskonzeption nicht als Völkerrechtssubjekt qualifiziert (BVerfGK 7, 303 ; vgl. Mosler, ZaöRV 22 , S. 1 ).

    Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu (BVerfGK 7, 303 ).

     
  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

    Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

    Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 26.10.2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, BVerfGE 112, 1, Rn. 114 nach juris; Beschluss vom 15.02.2006, 2 BvR 1476/03, NJW 2006, 2542, Rn. 20 ff. nach juris;… Beschluss vom 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07, EuGRZ 2013, 563, Rn. 41 ff. nach juris) und des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 26.06.2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, Rn. 35 ff. nach juris;… Urteil vom 02.11.2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348, Rn. 8 ff. nach juris) im Einzelnen dargelegt, dass und weshalb sekundärrechtliche Schadenersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen - nach bisheriger völkerrechtlicher Praxis - grundsätzlich nur dem Heimatstaat zustehen und ein Individualanspruch auf Schadenersatz insbesondere nicht aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens vom 18.10.1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, aus Art. 91 des ersten Zusatzprotokolls vom 08.06.1977 zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1551), aus einer Berücksichtigung von Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG oder aus Völkergewohnheitsrecht folgt.

    Die Regulierung derartiger staatlicher Katastrophenfälle bedarf daher gesonderter Regelungen außerhalb des Aufopferungsanspruchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006, 2 BvR 1476/03, NJW 2006, 2542, Rn. 28 nach juris; BGH…, Urteil vom 26.06.2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, Rn. 54 nach juris;… OLG Köln, Urteil vom Urteil vom 27.08.1998, 7 U 167/97, OLGR 1999, 5, Rn. 63 nach juris;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 127, m.w.N.;… von Woedtke, Die Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz und die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche von Einzelpersonen als Opfer deutscher Militärhandlungen, 2010, S. 367 f.).

  • LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11

    Erste Klage nach Kundus-Luftangriff

    Diese Entwicklung gebietet es, das Individuum zumindest als partielles Völkerrechtssubjekt anzuerkennen (…vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 6 f. m.w.N. [Varvarin]; BVerfG, Beschluss v. 15.2.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21 [Distomo] - zitiert nach juris).

    Insbesondere stehen nach wie vor - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2004, 2 BvR 255/00, 2 BvR 1038/01 Rn. 114; BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21[Distomo] - zitiert nach juris).

    Ein Entschädigungsanspruch besteht hiernach nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 Rn. 46 [Varvarin]; BVerfG, Beschluss v. 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 20 ff. [Distomo] - zitiert nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - 11 N 42.06

    Anspruch auf Entschädigung von Kriegsgefangenen wegen Zwangsarbeit (hier: Antrag …

    In Bezug auf Art. 6 HLKO, der eine Vergütungsregelung für in Kriegsgefangenschaft geleistete Zwangsarbeit enthält, hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 - festgestellt, dass ein Verständnis der Norm als Anspruchsgrundlage für Individualansprüche ebenfalls an ihrer fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit scheitere.

    Dieses völkerrechtliche Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 - (NJW 2006, 2542 ff.= DVBl 2006, 622-624) wiederholt und weiterhin zu Art. 3 des Haager Abkommens festgestellt, die Regelung begründe keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht.

    Dieser Rechtsauffassung von der Wirksamkeit des Haftungsausschlusses gemäß § 7 RBHG hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 -) in Bestätigung der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98 -, BGHZ 155, 279 ff.) für verfassungsgemäß gehalten.

    Dies bedeutet insbesondere, dass hinsichtlich der gegen das Reich in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen rechtliche Regelungen, Fortentwicklungen oder veränderte Rechtsanschauungen etwa im Lichte des heute geltenden Grundgesetzes oder von Änderungen des internationalen Rechts außer Betracht bleiben müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 - ; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98 -, BGHZ 155, 279 ff) .

    Mit dem geltendgemachten Schutzumfang von Artikel 14 Abs. 1 GG kann ein kondiktionsrechtlicher Anspruch jedoch nicht erst begründet werden, sondern dieser wird vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 -).

  • LG Wuppertal, 26.04.2016 - 5 O 218/14
    Nach dieser Regelung genießen souveräne Staaten uneingeschränkte Immunität für den Bereich des hoheitlichen Handelns (acta juris imperii; BGH, Urteil vom 26.09.1978 - VI ZR 267/76; BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VII ZB 24/13; BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03; BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 - 2 BvM 736/13 jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-466/11

    Currà u.a.

    Sind durch die Anwendung von Art. 7 des Gesetzes vom 22. Mai 1910 über die Haftung des Reiches für seine Beamten (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2003, III ZR 245/98, und des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006, 2 Bvr 1476/03) in Fällen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen, wodurch Bürgern der Union entgegen Art. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden das Recht auf Schadensersatz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland genommen wird, die Rechte der Kläger gemäß den Art. 17 und 47 der Charta bis zum 11. März 2004 (Urteil Ferrini der Corte suprema di cassazione) verletzt worden, und steht daher die Berufung auf eine Verjährungsfrist im Widerspruch zu den Gemeinschaftspflichten, insbesondere zu Art. 3 EUV und Art. 4 Abs. 3 letzter Unterabsatz EUV sowie dem Grundsatz des Verbots des venire contra factum proprium ?.
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
    Die Haftung eines Staates für das hoheitliche Handeln seiner Amtsträger untersteht nicht der Tatortregel, sondern unterliegt vielmehr ausschließlich seinem eigenen Recht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 15.2.2006, 2 BvR 1476/03, BeckRS 2006, 21450, Staudinger / von Hoffmann s. o.).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 R 4676/07
    Danach hatten Angehörige eines ausländischen Staates einen Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann, wenn durch die Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war (BVerfG, 2. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 1476/03 -, veröffentlicht in Juris).
  • LG Konstanz, 19.11.2013 - 2 O 132/13

    Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland: Unzulässigkeit einer vor einem …

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