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   BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16   

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BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 (https://dejure.org/2017,4518)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 (https://dejure.org/2017,4518)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 (https://dejure.org/2017,4518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die unrichtige Tatsachenfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehörsverletzung in der unteren Instanz - und die Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem

    Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 96, 189, 204; 98, 218, 263; 108, 341, 345 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO Rn. 51; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn 6; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZR 153/08, juris Rn. 5; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei

    Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 69, 145, 148 f.; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14 mwN; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 4, 6 mwN).
  • VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

    Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

    dd) Schließlich ist ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erst dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 ZB 20.31306

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verfahrensmangel

    Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503 - juris Rn. 8).

    Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 9 ZB 19.34124 - juris Rn. 5).

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

    Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz;

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 4, m. w. Nachw.).

    Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, das Oberlandesgericht habe für maßgeblich gehalten, was von der Klägerin nicht vorgetragen worden sei, demgegenüber habe es maßgeblichen Vortrag der Beschwerdeführerin außer Acht gelassen und zudem aus nicht in Bezug genommenen Anlagen zu Schriftsätzen entscheidungserheblichen Vortrag entnommen, obwohl das Prozessrecht dies nicht gestatte, hätte die Beschwerdeführerin, um dem Begründungserfordernis Rechnung zu tragen, darstellen müssen, warum mit dem sinngemäß als verletzt angesehenen Beibringungsgrundsatz zugleich ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Verstoß gegen rechtliches Gehör verbunden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 -, juris Rn. 16 f), da das Grundrecht auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen gewährt, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 6, m. w. Nachw.).

    Die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag die Möglichkeit eines Verstoßes gegen rechtliches Gehör nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 10 S 2264/16

    Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht dem Vorbringen eines Beteiligten folgt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16

    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen

    Dadurch hat es verhindert, dass dieser im Schlusstermin zu den Versagungsanträgen ergänzend vortrug und selbst auf seine Stellungnahmen im Insolvenzverfahren Bezug nahm (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11; vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, TranspR 2013, 461 Rn. 11; vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 6; vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 24; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, nv Rn. 6 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Das rechtliche Gehör ist darüber hinaus verletzt, wenn ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird, was der Fall ist, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (BVerwG, a.a.O., Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 -, Rn. 6).
  • VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31226

    Asylantragstellung

    Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 18.06.2020 - 9 ZB 20.31242

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht schon keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung oder die Erforderlichkeit von PCR-Diagnostik gesehen hat, vermag die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.4.2020 - 9 ZB 20.30821 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung

  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht;

  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17

    Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 9 ZB 19.34124

    Darlegungsanforderungen des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht erfüllt

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 9 ZB 20.30821

    Nichtzulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

    Erfolglose Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 10.03.2020 - 9 ZB 20.30470

    Nichtzulassung der Berufung

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht

  • VGH Bayern, 10.03.2020 - 9 ZB 20.30521

    Nichtzulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

    Verwaltungsgerichte

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit

  • VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497

    Abschiebungsverbot

  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 9 ZB 17.31736

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 11.02.2020 - 9 ZB 20.30349

    Religionsfreiheit

  • OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 132/19

    Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19

    Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

    Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16

    Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

    Verwaltungsgerichte, Urteilsgründe, Ablehnung eines Beweisantrags, Beachtliche

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 19.31503

    Verwaltungsgerichte, Existenzminimum, Gehörsverstoß, Klärungsbedürftigkeit,

  • BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486

    Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 ZB 19.32517

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 9 ZB 19.31841

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 ZB 19.30163

    Verwaltungsgerichte, Erkenntnismittel, Beweisantrag, Gehörsverstoß, Abweichende

  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 19.33217

    Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Sachverhaltswürdigung, Gehörsverstoß,

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 9 ZB 19.32603

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 9 ZB 19.31646

    Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Inländische Fluchtalternative,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 11 A 3688/18
  • VGH Bayern, 20.11.2019 - 10 ZB 19.33495

    Abschiebungsverbot, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verwaltungsgerichte,

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 9 ZB 18.33146

    Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, RECHTLICHES GEHÖR,

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 9 ZB 19.30143

    Keine entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe für Abschiebung nach Sierra Leone

  • VGH Bayern, 07.03.2019 - 9 ZB 16.30086

    Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, RECHTLICHES GEHÖR,

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