Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4518
BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 (https://dejure.org/2017,4518)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 (https://dejure.org/2017,4518)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 (https://dejure.org/2017,4518)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die unrichtige Tatsachenfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehörsverletzung in der unteren Instanz - und die Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 69, 145, 148 f.; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14 mwN; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 4, 6 mwN).
  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann anzunehmen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5/17 D - juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

    Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

    dd) Schließlich ist ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erst dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 11 A 3688/18
    vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, m. w. N., juris, Rn. 5.
  • VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

    Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz;

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 4, m. w. Nachw.).

    Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, das Oberlandesgericht habe für maßgeblich gehalten, was von der Klägerin nicht vorgetragen worden sei, demgegenüber habe es maßgeblichen Vortrag der Beschwerdeführerin außer Acht gelassen und zudem aus nicht in Bezug genommenen Anlagen zu Schriftsätzen entscheidungserheblichen Vortrag entnommen, obwohl das Prozessrecht dies nicht gestatte, hätte die Beschwerdeführerin, um dem Begründungserfordernis Rechnung zu tragen, darstellen müssen, warum mit dem sinngemäß als verletzt angesehenen Beibringungsgrundsatz zugleich ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Verstoß gegen rechtliches Gehör verbunden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 -, juris Rn. 16 f), da das Grundrecht auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen gewährt, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 6, m. w. Nachw.).

    Die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag die Möglichkeit eines Verstoßes gegen rechtliches Gehör nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16 -, www.bverfg.de Rn. 5).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16

    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen

    Dadurch hat es verhindert, dass dieser im Schlusstermin zu den Versagungsanträgen ergänzend vortrug und selbst auf seine Stellungnahmen im Insolvenzverfahren Bezug nahm (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11; vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, TranspR 2013, 461 Rn. 11; vom 16. September 2014 - VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 6; vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14, GRUR 2016, 500 Rn. 24; BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, nv Rn. 6 mwN).
  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 9 ZB 19.30143

    Keine entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe für Abschiebung nach Sierra Leone

    Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einen tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 9 ZB 17.31736

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 ZB 19.30163

    Verwaltungsgerichte, Erkenntnismittel, Beweisantrag, Gehörsverstoß, Abweichende

    Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 10 S 2264/16

    Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht dem Vorbringen eines Beteiligten folgt (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17

    Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

  • VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

    Erfolglose Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung

  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht;

  • VGH Bayern, 07.03.2019 - 9 ZB 16.30086

    Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, RECHTLICHES GEHÖR,

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

    Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Zahnärztliche Prüfung; Rücktritt;

  • BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486

    Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der

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