Rechtsprechung
BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges - Versagung eines Räumungsanspruchs des Vermieters einer Wohnung - Verweis auf die Geltendmachung rückständigen Mietzinses in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen den Mieter - Konflikt zwischen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Räumungsanspruch nach Kündigung wegen Mietrückstandes; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Mietrückstandes; Räumungsanspruch des Vermieters; Mietzahlungsklage; keine; Voraussetzung für Räumungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 09.09.1988 - 1 S 113/88
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 48
- NJW 1989, 1917
- NJW-RR 1989, 1160 (Ls.)
Wird zitiert von ... (210) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Hinzu kommen muß vielmehr, daß Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1 [BVerfG 01.07.1954 - 1 BvR 361/52] [7]). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 [192]). - Drs-Bund, 05.12.1962 - BT-Drs IV/806
Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt bei der Novellierung des § 554 BGB (Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 29. Juli 1963, BGBl. I S. 505) eindeutig anders regeln wollen als das Landgericht meint (s. BTDrucks. IV/806, S. 10).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Denn grundsätzlich können auch im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgetragene Umstände eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, da nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz führt, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 93, 386 ; 124, 199 ; 130, 131 ; 132, 72 ; siehe auch BVerfGE 143, 246 ). - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt. - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ). - BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 152, 345 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder die Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewandt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35).Es ist damit nicht ersichtlich, dass die Annahme des 3. Strafsenats, die Revision der Beschwerdeführerin sei "offensichtlich unbegründet" im Sinne der Rechtsprechung zu § 349 Abs. 2 StPO, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 152, 345 ).
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Willkürlich ist ein Richterspruch vielmehr nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 zu Art. 3 Abs. 1 GG). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Hinzu kommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 80, 48 ), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfGE 87, 273 ). - BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
- BVerfG, 01.06.2015 - 2 BvR 67/15
Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen …
- BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18
Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11
Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - …
- LG Berlin, 18.11.2004 - 67 S 173/04
Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung …
- BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06
Keine Grundrechtsverletzung, insbesondere auch keine Verletzung des …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95
Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07
Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
- BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06
Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche …
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Auslieferung nach Peru
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96
Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99
Allein auf eine verzögerte Asylantragstellung gestützte Beurteilung der …
- BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch gerichtliche Schätzung von …
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem …
- BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …
- BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als …
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01
Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Entscheidung durch sachwidrige …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07
Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug (ärztliche …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
- BVerfG, 26.07.1996 - 2 BvR 521/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers gegen Abschiebung
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16
Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08
Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 592/97
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von …
- BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Nichtzulassung …
- BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1566/00
Rspr des BVerwG zur einschränkenden Auslegung des § 17 Abs 5 BDO nicht zu …
- BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
- BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03
Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03
Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
- BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 430/04
Klageerzwingungsverfahren (Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist; …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22
Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der …
- BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13
Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
- BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07
Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche …
- BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07
Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine …
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03
Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 2226/06
Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das …
- LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95
Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 502/96
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15
Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01
Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
- BVerfG, 16.10.2000 - 2 BvR 577/00
Verfassungsbeschwerde - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 15.01.1996 - 1 BvR 1181/95
Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift
- LG Köln, 11.07.1990 - 10 S 144/90
- BVerfG, 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich …
- VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07
Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12
Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 139/03
Wegen offensichtlich nicht vorliegender Verletzung von Grundrechten unzulässige …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 11 S 87/17
Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfG Brandenburg, 22.01.2004 - VfGBbg 285/03
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01
Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 120/06
Gerichtliche Würdigung einer Berufungsrücknahme durch den Bevollmächtigten nach …
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
- VerfG Brandenburg, 22.01.2004 - VfGBbg 281/03
Arbeitsrecht; Beschwerdebefugnis; Willkür; rechtliches Gehör; Bundesrecht; …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 50/01
Willkür; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 55/06
Willkür; Zivilprozeßrecht
- VerfG Brandenburg, 28.06.2001 - VfGBbg 9/01
Beschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 43/99
Zivilprozeßrecht; Parteifähigkeit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94
Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge; …
- BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 8.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
- OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95
Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines …
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 273/93
Verletzung des Willkürverbots im Unterhaltsrechtsstreit
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
- OLG Bamberg, 16.07.2009 - 2 Ss OWi 755/09
Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 113/02
Strafprozeßrecht; Beschwerdebefugnis; Zuständigkeit des …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 6/00
Willkür; Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; faires Verfahren
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- VerfG Brandenburg, 17.01.2002 - VfGBbg 60/01
Willkür; Prüfungsmaßstab; Zivilprozeßrecht; gesetzlicher Richter; Bundesrecht
- VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.95
Waldgenossenschaft; Zustimmung der Waldgenossenschaft zur Veräußerung eines …
- AG Bergheim, 05.09.2003 - 28 C 184/02
Minderung des Gebrauchswerts einer Wohnung aufgrund Baulärms und eines …
- Bundesverfassungsgericht DAR 2007, 80 f, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Kein Automatismus zwischen Teilnahme an einer Nachschulung und einer …