Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3496
BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 375/99 (https://dejure.org/1999,3496)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.1999 - 2 BvR 375/99 (https://dejure.org/1999,3496)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 1999 - 2 BvR 375/99 (https://dejure.org/1999,3496)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Strafgerichtliche Verurteilung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über Antrag - Gleichheitsgebot - Rechtliches Gehör - Substantiierter Vortrag - Rechtswegerschöpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegerschöpfung und Darlegungserfordernisse bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1419/00

    Kein Verstoß gegen GG Art 101 Abs 1 S 2 durch nachvollziehbar begründetes

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 , vom 27. Februar 1997 - 2 BvR 191/97 -, vom 11. März 1997 - 2 BvR 325/97 -, NStZ-RR 1997, S. 202 , vom 6. Mai 1997 - 2 BvR 651/97 -, vom 19. März 1998 - 2 BvR 327/98 -, vom 27. März 1998 - 2 BvR 275/98 -, vom 15. März 1999 - 2 BvR 375/99 -, jeweils veröffentlicht in Juris).
  • BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 951/01

    Offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche "wiederholte"

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995, 2 BvR 1806/95, NJW 1996, S. 1273 f.; vom 11. März 1997, 2 BvR 325/97, NStZ-RR 1997, S. 202 f.; vom 15. März 1999, 2 BvR 375/99; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 1999, 1 BvR 1559/99).
  • BVerfG, 13.02.2000 - 2 BvR 2009/99

    Mangels Rechtswegerschöpfung und ausreichender Begründung unzulässige

    Danach stellt sich die Erhebung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden als Missbrauch dar, der die Anwendung des § 34 Abs. 2 BVerfGG rechtfertigt (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 1998 - 2 BvR 2198/97 -, VR 1998, S. 178 f., vom 19. März 1998 - 2 BvR 327/98 - und vom 15. März 1999 - 2 BvR 375/99 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 1559/99 -, jeweils veröffentlicht in Juris).
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