Rechtsprechung
| BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Arzthaftung und Nichtzulassung der Revision durch den BGH
- Wolters Kluwer
Haftung aus dem Gesichtspunkt der Arzthaftung; Verletzung des Gebots der Waffengleichheit wegen Verteilung der Beweislast auf Grund von zu Beweiserleichterungen führenden Tatsachen; Rüge der Widersprüchlichkeit eines Sachverständigengutachtens
- Judicialis
BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess; Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision nach dem Zivilprozessreformgesetz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 10.03.2000 - 4 O 65/97
- OLG Braunschweig, 06.06.2002 - 1 U 24/00
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 237/02
- BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2079 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
Auszug aus BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Die Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für das Rechtsmittel der Revision in § 543 Abs. 2 ZPO verletzt nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes und ist auch nicht in rechtsstaatswidriger Weise unzureichend bestimmt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 -, Umdruck S. 5 ff.). - BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Dafür beruft das Oberlandesgericht sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1999, S. 3408), für deren Verfassungswidrigkeit die Verfassungsbeschwerde nichts darlegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).