Rechtsprechung
   BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06   

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https://dejure.org/2007,4563
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06 (https://dejure.org/2007,4563)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06 (https://dejure.org/2007,4563)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 1 BvR 1887/06 (https://dejure.org/2007,4563)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch Widerruf der Anwaltszulassung gem § 14 Abs 2 Nr 5 BRAO bei Berufung in Kirchenbeamtenverhältnis - Keine Inkompatibilität des Status als Kirchenbeamter mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zum Rechtsanwalt wegen der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit; Vereinbarkeit des Amtes des Oberkonsistorialrates mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Unvereinbarkeit einer Beamtenstellung mit dem Rechtsanwaltsberuf wegen der Gefährdung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts; Verletzung der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts durch den Wiederruf der Zulassung bei Verbeamtung auf Lebenszeit; Bestehen einer Anstellung durch den Staat als Voraussetzung für eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts durch eine Verbeamtung; Einschränkung der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts durch eine allgemeine Norm

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung - Widerruf wegen einer Tätigkeit als Kirchenbeamter

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 122

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 12 Abs. 1
    Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis widerrufen wird

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 416
  • NJW 2007, 2317
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (JZ 1984, 1042; Beschl. v. 14. September 2001, 1 BvR 1462/01 zu Senat , Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 10/00, NJW 2007, 2317; vgl. auch BVerfG NJW 1988, 2535, 2536) .

    Das Berufsbild des Rechtsanwalts ist nach § 1 BRAO entsprechend dem Leitbild der freien Advokatur durch die äußere und innere Unabhängigkeit des Rechtsanwalts vom Staat geprägt (BVerfG NJW 2007, 2317, 2318).

    Sie ist, anders als z.B. die Kirchen (BVerfG NJW 2007, 2317, 2318), Teil der mittelbaren Staatsverwaltung.

    Es bindet ihn aber nicht so eng an den Staat, wie dies bei den Lebenszeitbeamten der Fall ist (dazu BVerfG NJW 2007, 2317, 2318; AGH München BRAK-Mitt. 2001, 239) und wird von § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO nicht erfasst (Feuerich/ Weyland, aaO, § 14 Rdn. 51; Henssler/Prütting, aaO, § 14 Rdn. 23).

  • BGH, 26.02.2019 - AnwZ (Brfg) 49/18

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Benennung zum

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfG, NJW 2007, 2317 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2009, 3710, 3711 f.).

    Die Verfolgung des wichtigen Gemeinwohlbelangs einer funktionierenden Rechtspflege rechtfertigt es, bereits den Status eines auf Lebenszeit ernannten Staatsbeamten zum Anlass für einen zwingenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu nehmen (BVerfG, NJW 2007, 2317, 2318).

  • BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06

    Vereinbarbeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Leiter von

    Insbesondere kann eine Anstellung des Rechtsanwalts im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen "Staatsnähe" mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein (BVerfGE aaO, 321, 324; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 1887/06, BRAK-Mitt. 2007, 122, 123, zu § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO).

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 2006 zum einstweiligen Rechtsschutz im Verfahren 1 BvR 1887/06 (veröffentlicht in juris), auf die sich der Antragsteller beruft, ist zu dessen Gunsten nichts herzuleiten.

  • BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10

    Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines

    Zwar ist ein Eingriff in dieses Grundrecht, das auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 87, 287, 316), nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 97, 12, 26; BVerfG, NJW 2007, 2317).

    Angesichts der Besonderheiten des Status eines auf Lebenszeit ernannten Staatsbeamten ist es zur Sicherung des wichtigem Gemeinwohlbelangs einer funktionierenden, von staatlicher Kontrolle und Bevormundung geschützter Rechtspflege gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber in den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO allein diesen Status zum Anlass für einen zwingenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft genommen hat (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2317, 2318).

  • BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer

    Die Herauslösung des Anwaltsberufs aus beamtenähnlichen Bindungen und seine Anerkennung als ein vom Staat unabhängiger freier Beruf kann als ein wesentliches Element des Bemühens um rechtsstaatliche Begrenzung der staatlichen Macht gesehen werden (BVerfG NJW 2007, 2317, 2318).

    Eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann folglich wegen der damit verbundenen "Staatsnähe" mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein (BVerfG NJW 1993, 317, 320 ; BVerfG NJW 2007, 2317).

  • AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 10/16

    Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusanwalt

    Zwar kann eine Anstellung im öffentlichen Dienst wegen der damit verbundenen Staatsnähe mit dem Berufsbild der freien Advokatur unvereinbar sein (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, 3 17, 320; Bundesverfassungsgericht, NJW 2007, 2317 [BVerfG 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06] ; BGH, Beschluss vom 14.05.2009, AnwZ (B) 119/08; abgedruckt in NJW-RR 2009, 1359, 1360 m.w.N.).
  • BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 77/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum

    Gegen die dem Widerruf zugrunde liegende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als solche sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 71, 23, 27 f.; 92, 1, 5; BGH, Beschl. v. 5. Juli 2009 - AnwZ (B) 52/08, BRAK-Mitt. 2009, 240 Rn. 5), die das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat (z.B. BVerfG, NJW 2007, 2317 f.), verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben.
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