Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 HandwO; § 118 Abs. 1 Nr. 2 HandwO; § 102 StPO; § 46 OWiG
  Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden bei denen bereits feststeht, dass sie nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden können (Reisegewerbe); Unverletzlichkeit der Wohnung (Abgrenzung von Betretungsrechten zum Zwecke der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Betriebsbesichtigung der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen, verletzt GG Art 13 Abs 1

• Wolters Kluwer

  Erstrecken des Betretungsrechts und Besichtigungsrechts der Handwerkskammern auch auf Grundstücke und Geschäftsräume von bereits in der Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden; Schutz der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht durch das Grundgesetz (GG); Betretung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsbesichtigungsrecht - Kein von Handwerkskammern zur Fahndung nach Schwarzarbeitern

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in der Handwerksrolle nicht erfüllen

• Judicialis

  GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HandwO § 17 Abs. 1; GG Art. 13
  Betretungsrecht der Handwerkskammern bei nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufsrecht - Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

 
• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Handwerkskammern dürfen nicht "Polizei spielen" - Betriebsbesuche, um Ordnungswidrigkeiten aufzuspüren, sind unzulässig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Handwerkskammer darf Kleingewerbetreibenden nicht durchsuchen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wenn sich die Handwerkskammer für den Sheriff hält

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 HandwO
  Eingriffsbezogene Schutzbereichsdefinition

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsbesichtigungen durch Handwerkskammer eingeschränkt! (IBR 2007, 342)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 16.03.2005 - W 6 K 04.374
• VGH Bayern, 07.09.2005 - 22 ZB 05.1130
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 403
• NVwZ 2007, 1049
• WM 2007, 956
• DVBl 2007, 624
• DÖV 2007, 607

Wird zitiert von ... (20)

• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

  Die Überwachung und die Verfolgung der unerlaubten Ausübung zulassungspflichtiger Handwerke obliegen danach nicht (mehr auch) der Handwerkskammer, sondern ausschließlich der nach Landesrecht zuständigen Behörde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 - NVwZ 2007, 1049 ; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 49.09 - a.a.O. S. 316).
• VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14

  Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen

  Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (BVerfG, B. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, juris, Rdnr. 26 m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21

  Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt

  Ob es überhaupt Fälle des Eindringens in eine Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers zum Zweck des Auffindens und Ergreifens einer Person gibt, die nicht als Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG mit der Folge eines verfassungsrechtlich angeordneten Richtervorbehalts anzusehen sind oder zumindest so in Nähe einer Durchsuchung gelangen, dass Art. 13 Abs. 2 GG - im Wege der verfassungskonformen Auslegung - Anwendung finden muss, vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 -, juris, Rn. 36, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

 
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08

  Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …

  Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Kontroll- und Betretungsrechts sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 97, 228 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 -, EuGRZ 2007, S. 486 ).

  Rechte zum Betreten von Betriebsräumen verstoßen daher dann nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 97, 228 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 -, EuGRZ 2007, S. 486 ).

• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

  Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG…, Beschluss vom 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 -, Rn. 15, juris;… Beschluss vom 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06 -, Rn. 15, juris; Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, Rn. 26, juris;… Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54-77, Rn. 51).
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Annahme, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO eigenständig und unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 - (GewArch 2007, 206 f.) zum Betretungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HwO auszulegen ist, nicht gegen § 31 Abs. 1 BVerfGG, Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

  Sobald auch nur eine Eintragungsvoraussetzung erkennbar nicht gegeben ist, besteht keine Auskunftspflicht im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 a.a.O.).

• BFH, 23.01.2020 - III R 9/18

  Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts …

  Denn Art. 13 Abs. 1 GG ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die Klägerin als GmbH zwar anwendbar und umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05, DÖV 2007, 607, Rz 26, m.w.N.).
• VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

  Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …

  Eine Durchsuchung ist allgemein definiert als das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, DVBl 2007, 624 ff.; BVerwG, Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36/06 -, NJW 2006, 2504 f. ;… Papier, in: Maunz-Dürig, GG, Stand: Mai 2011 (62. Lief.), Art. 13 Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LB 118/08

  Zur Auskunftspflicht des in der Handwerksrolle eingetragenen oder einzutragenden …

  Das habe das Bundesverfassungsgericht in einer (Kammer-)Entscheidung vom 15. März 2007 (1 BvR 2138/05) klargestellt.

  Diese Frage ist nicht schon mit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG den Senat bindender Wirkung durch den Beschluss der 3. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 15.3.2007 - 1 BvR 2138/05 -, GewArch 2007, 206 ff.) geklärt.

  Inwieweit solche Informationen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und/oder zur Einleitung eines Verfahrens zur Betriebsuntersagung weitergegeben werden dürfen, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden (ablehnend BVerfG, Beschl. v. 15.3.2007, a. a. O., sowie Wolff, GewArch 2007, 231 f;… unklar Detterbeck, HwO, Kommentar, 4. Aufl., § 17, Rn. 9;… a. A. Dürr, DVBl. 2008, 1356, 1363 f., Schmitz, a. a. O., § 7, Rn. 15,).

• VG Hannover, 04.07.2008 - 11 A 4598/07

  Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden …

  Die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 15.03.2007 (1 BvR 2138/05) zum Betretungsrecht nach § 17 Abs. 2 HandwO sind insoweit auf das Auskunftsrecht übertragbar.

  Diese Auslegung ist nach Auffassung des Gerichts vor dem Hintergrund des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2007 (- 1 BvR 2138/05 - GewArch 2007, 206 ff.) zum Betretungsrecht der Handwerkskammern nach § 17 Abs. 2 HwO dahingehend einzuschränken, dass eine Auskunftspflicht des nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden dann nicht besteht, wenn er die persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht aufweist, mithin nicht eintragungsfähig ist.

• BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

  Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2009 - 6 S 109/08

  Auswirkungen der Änderung eines Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit; keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2009 - 3 M 433/08

  Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 4 A 1188/19

  Ablehnung; Allgemeinheit; Aufhebung der Bestellung; Aufsichtsmaßnahme; …
• VG Schleswig, 06.02.2017 - 1 B 7/17

  Tierschutz - Haltungs- und Betreuungsverbot - Antrag auf Anordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 B 1143/10

  Rechtliche Ausgestaltung der Zuständigkeit für approbationsrechtliche Maßnahmen …
• VGH Hessen, 17.09.2008 - 9 A 1434/08

  Prüfung der Voraussetzungen einer Eintragung in die Handwerksrolle
• VG Darmstadt, 18.09.2009 - 9 K 62/08

  Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer; Erforderlichkeit des …
• VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5851

  Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer nach bereits erteilter Auskunft