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   BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10   

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https://dejure.org/2010,2146
BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10 (https://dejure.org/2010,2146)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2010 - 1 BvR 476/10 (https://dejure.org/2010,2146)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2010 - 1 BvR 476/10 (https://dejure.org/2010,2146)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 4 Abs 1 PAngV
    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

  • webshoprecht.de

    Hochwertiger Schmuck muss mit Preisangaben versehen werden

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster ausgestellten Waren

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster ausgestellten Waren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 4 PAngV; Art. 3 GG
    Händler von teurem Schmuck muss blankziehen - und Preis im Schaufenster angeben / Teurer Modeschmuck ist keine Antiquität

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Preisangabe bei hochpreisigen Schmuckstücken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hochpreisige Schmuckstücke müssen mit Preisen versehen sein

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Preisauszeichnungspflicht auch für teuren Schmuck; (Mode-)Schmuck keine Antiquität

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    In Schaufenstern ausgestellte Ware: fehlende Preisauszeichnung kann abmahnfähig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • medienrecht-kanzlei.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kunstgegenstände oder individuelle Einzelanfertigungen müssen nicht ausgepreist werden

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    PAngV: Exklusivität der Ware rechtfertigt keine Exklusivität bei der Pflicht zur Preisauszeichnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 173
  • NJW 2010, 2501
  • GRUR-RR 2010, 338
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

    Normenkontrollantrag; Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an

    Mit Blick auf die im Rahmen der Ermächtigung regelmäßig weite Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. BVerfG, B.v. 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 - NJW 2010, 2501 = juris Rn. 13; BayVerfGH , E.v. 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24) hat der Senat nicht zu prüfen, ob dieser jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - juris Rn 26).
  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

    Normenkontrollantrag, Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an

    Mit Blick auf die im Rahmen der Ermächtigung regelmäßig weite Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. BVerfG, B.v. 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 - NJW 2010, 2501 = juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24) hat der Senat nicht zu prüfen, ob dieser jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - juris Rn 26).
  • VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

    Normenkontrollantrag, Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an

    Mit Blick auf die im Rahmen der Ermächtigung regelmäßig weite Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. BVerfG, B.v. 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 - NJW 2010, 2501 = juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24) hat der Senat nicht zu prüfen, ob dieser jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - juris Rn 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 19 A 494/10

    Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer

    BVerfG, Beschluss vom 15.3.2010 1 BvR 476/10 , juris, Rdn. 11, m. w. N.
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