Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 172 Abs 2 S 1 StPO, § 172 Abs 2 S 3 StPO
  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

 
• rewis.io

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• rechtsportal.de

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 195/20

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …

  Soweit nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO anstelle des Klageerzwingungsverfahrens nur der Privatklageweg eröffnet ist, gehört auch dieser zu dem vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2021 - 2 BvR 1547/20, juris, Rn. 2).