Rechtsprechung
   BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3314
BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05 (https://dejure.org/2009,3314)
BVerfG, Entscheidung vom 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05 (https://dejure.org/2009,3314)
BVerfG, Entscheidung vom 15. April 2009 - 2 BvR 1496/05 (https://dejure.org/2009,3314)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten; Prüfung von Europarecht)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Verletzung einer Strafvorschrift, die wegen eines GG-Verstoßes nicht anwendbar ist, verletzt das Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1 GG)

  • Judicialis
  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Keine Prüfungskompetenz des BVerfG zur Vereinbarkeit von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht

  • kanzlei.biz

    Keine Prüfungskompetenz des BVerfG zur Vereinbarkeit von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; NLottG § 3 Abs. 2; StGB § 284
    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 330



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Das ist jedoch nicht der Fall, wie eine (einstimmige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen zeigt (Beschluss vom 15. April 2009, 2 BvR 1496/05, Rn. 33 f. - juris, BVerfGK 15, 330).
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