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   BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11   

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https://dejure.org/2012,4296
BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11 (https://dejure.org/2012,4296)
BVerfG, Entscheidung vom 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11 (https://dejure.org/2012,4296)
BVerfG, Entscheidung vom 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11 (https://dejure.org/2012,4296)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 14 Abs 5 S 1 KostO, § 18 Abs 1 KostO
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 ...

  • Wolters Kluwer

    Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums; Zulässigkeit einer den Zugang zur nächsten Instanz erschwerende Auslegung und Anwendung ...

  • Justiz Sachsen

    KostO, § 62 KostO, § 23 KostO
    Pfandfreigabe, Löschung, letztes Blatt, letzte Wohnung, letztes Wohnungseigentum; letztes Teileigentum

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Erhebung einer Gebühr vom letzten Wohnungseigentumserwerber für die Löschung einer Globalgrundschuld nach deren Nennwert

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums; Zulässigkeit einer den Zugang zur nächsten Instanz erschwerende Auslegung und Anwendung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten für Löschung einer Globalgrundschuld aus Grundbuch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2947
  • NZM 2012, 536
  • WM 2012, 1072
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11, juris, dort Tz. 23 m. w. N.).
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

    Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an

    Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf schließlich nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (vgl. BVerfGE 50, 217 [227]; BVerfGE 79, 1 [27 f.]; BVerfGE 80, 103 [107]; BVerfG NJW 2012, 2947 [2948]).
  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 214/10

    Streitwert einer Löschungsklage bei Eintragung von Grundschulden durch einen

    Allerdings bemisst sich der Streitwert einer Löschungsklage nach herkömmlicher Auffassung grundsätzlich nach dem Nennbetrag der betreffenden Grundschuld (Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 6 Rn. 36; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 3 Rn. 31 Stichwort "Löschung"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 6 Rn. 14, jew. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 99/07, juris Rn. 6; Beschluss vom 15. April 2010 - V ZR 182/09, WM 2010, 1475 Rn. 5; vgl. ferner zu § 23 Abs. 2 KostO: BVerfG, WM 2012, 1072 Rn. 25 ff., 36).
  • OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

    Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

    Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf schließlich nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (vgl. BVerfGE 50, 217 [227]; BVerfGE 79, 1 [27 f.]; BVerfGE 80, 103 [107]; BVerfG NJW 2012, 2947 [2948]).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2012 - 10 W 43/12

    Geschäftswert für die Löschung einer Globalgrundschuld

    Diese Auffassung wird bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2012, 1 BvR 1951/11, WM 2012, 1072.
  • SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des

    Die auferlegte Gebühr darf schließlich nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (vgl BVerfG, 12.02.1992, 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337 ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2019 - 3 Wx 77/17

    Nennwert der Grundschulden bestimmt Gebühr für Grundpfandrecht-Aufhebung !

    Die Gebühren belasten die Beteiligte zu 1 auch nicht unverhältnismäßig, verletzen insbesondere nicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz, dass die einem Einzelnen auferlegte Gebühr nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen darf (vgl. z.B. NJW 2012, 2947) m.N.).Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass auch für die Entlassung anderer Erwerber aus der Mithaft Gebühren erhoben werden oder erhoben worden sind.
  • OLG Karlsruhe, 28.12.2015 - 14 Wx 56/15
    Der Gesetzgeber hat einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebühr unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfG, NJW 2012, 2947).
  • OLG Dresden, 23.11.2012 - 17 W 1271/12
    c) Eben diese letfgenannte Sichtweise hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 15.04.2012 - 1 BvR 1951111 (NJW 2012, 2947) und eingehender Begründung ausdrücklich bestätigt.
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