Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5708
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05 (https://dejure.org/2007,5708)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05 (https://dejure.org/2007,5708)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 2347/05 (https://dejure.org/2007,5708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein zivilrechtliches Verfahren mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung; Umfang der Rückzahlungpflicht für Darlehen zum Erwerb von so genannten "Schrottimmobilien"; Verfassungsrechtliche Funktion der Prozesskostenhilfe; Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich Immobiliengeschäften aufgrund der neuen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilrechtliches Verfahren betreffend die Rückzahlung von zum Erwerb von "Schrottimmobilien" gewährten Darlehen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114; HWiG § 1 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren betreffend die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs angeblich minderwertiger Eigentumswohnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114 Satz 1; HWiG §§ 1, 3
    Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilrechtliches Verfahren betreffend die Rückzahlung von zum Erwerb von "Schrottimmobilien" gewährten Darlehen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 1170
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

    Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des

    Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3).
  • BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09

    Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht;

    Zwar erwächst die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht in Rechtskraft (BGH, Beschl. v. 03.03.2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806; BVerfG, Beschl. v. 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05, WM 2007, 1170 Tz. 13), so dass der Antragsteller nicht gehindert ist, einen erneuten Antrag beim Verwaltungsgericht oder beim Amtsgericht zu stellen.
  • OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender

    Zwar erwächst die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht in Rechtskraft (BGH, Beschl. v. 03.03.2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806; BVerfG, Beschl. v. 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05, WM 2007, 1170 Tz. 13), so dass der Antragsteller nicht gehindert wäre, erneut einen Antrag beim Landgericht oder beim Arbeitsgericht zu stellen.
  • EGMR, 08.12.2009 - 54193/07

    C. und H. H. gegen Deutschland

    Am 15. Mai 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 2347/05).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

    Das trifft auf einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht zu (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 2347/05 - WM 2007, 1170 ; BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 und vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - NJW 2005, 1498 ; BFH, Beschluss vom 21. November 1997 - V S 4.92 - BFH/NV 1998, 494 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag -

    Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, erlangen keine materielle Rechtskraft und schließen einen neuerlichen Antrag nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05 -, WM 2007, 1170).

    Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, erlangen keine materielle Rechtskraft und schließen einen neuerlichen Antrag nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05 -, WM 2007, 1170).

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

    Wiederaufnahme von Prozesskostenhilfeverfahren

    Denn sie sind der materiellen Rechtskraft nicht fähig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.2007 - 1 BvR 2347/05 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 17.3.2015 - BVerwG 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 -, juris Rn. 12 m.w.N.) und daher keine einem Endurteil im Sinne des § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 578 Abs. 1 ZPO gleichzustellenden verfahrensbeendenden Beschlüsse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.3.2015, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.10.2017 - 9 S 17.1153 -, juris Rn. 7).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 2.15

    Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitionsantrags bzgl. Ablehnung

    Das trifft auf einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht zu (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 2347/05 - WM 2007, 1170 ; BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 und vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - NJW 2005, 1498 ; BFH, Beschluss vom 21. November 1997 - V S 4.92 - BFH/NV 1998, 494 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 3.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

    Das trifft auf einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht zu (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 2347/05 - WM 2007, 1170 ; BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 und vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - NJW 2005, 1498 ; BFH, Beschluss vom 21. November 1997 - V S 4.92 - BFH/NV 1998, 494 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 5.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

    Das trifft auf einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht zu (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 2347/05 - WM 2007, 1170 ; BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 und vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - NJW 2005, 1498 ; BFH, Beschluss vom 21. November 1997 - V S 4.92 - BFH/NV 1998, 494 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 4.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher

  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines

  • BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
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