Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11729
BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11 (https://dejure.org/2014,11729)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11 (https://dejure.org/2014,11729)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 1 BvR 2681/11 (https://dejure.org/2014,11729)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 1b Abs 1 BetrAVG
    (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen - zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Eigentumsschutz für Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie des gesetzlichen Richters wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die noch nicht unverfallbare Betriebsrente - Eigentumsgarantie und Insolvenzschutz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht nickt Stichtagsregelung zur Unverfallbarkeit ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 734
  • WM 2014, 1184
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