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   BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17   

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BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17 (https://dejure.org/2017,18067)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.2017 - 2 BvR 865/17 (https://dejure.org/2017,18067)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 (https://dejure.org/2017,18067)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich ...

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93d Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschriften und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 129, 124 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 97).

    Eine Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger besteht nur insoweit, als diese Maßnahmen entweder Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind (vgl. BVerfGE 134, 366 ) oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 99).

    c) Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde auch nicht den für eine inzidente Überprüfung unionsrechtlicher Hoheitsakte durch den Senat entwickelten erhöhten Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 102, 147 ; 129, 124 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 83).

  • BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

    EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschriften und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 129, 124 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 97).

    c) Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde auch nicht den für eine inzidente Überprüfung unionsrechtlicher Hoheitsakte durch den Senat entwickelten erhöhten Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 102, 147 ; 129, 124 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 83).

  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Da der Senat die insoweit entscheidungserheblichen Fragen bereits entschieden hat, hat die Verfassungsbeschwerde auch keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    c) Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde auch nicht den für eine inzidente Überprüfung unionsrechtlicher Hoheitsakte durch den Senat entwickelten erhöhten Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 102, 147 ; 129, 124 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 -, juris, Rn. 83).
  • BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98

    Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

    Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    a) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
  • BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
    Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 ; 32, 288 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; 108, 279 ; 135, 248 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

    Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen

  • BVerfG, 15.12.1988 - 1 BvR 1487/87
  • BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21

    Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht (allg. Auff., vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 - BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 330, 335 ; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 - NJW 1993, 2261; BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7 m. w. N.).
  • LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht (allg. Auff., vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 - BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 330, 335 [BVerfG 12.07.1986 - 1 BvR 713/83] ; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 - NJW 1993, 2261 [BSG 01.03.1993 - 12 RK 45/92] ; BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 7 m. w. N.).
  • LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21

    Prozessrecht, Arbeitsförderung

    Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht (allg. Auff., vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 - BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 330, 335 ; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 - NJW 1993, 2261; BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7 m. w. N.).
  • BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

    Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Die Beschwerdeführer wiederholen im Kern lediglich das von der Kammer bereits für offensichtlich unzulässig befundene Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin zu 1. im Verfahren 2 BvR 865/17, das aus der Perspektive eines verständigen Beschwerdeführers lediglich nicht nachvollziehbare Interpretationen öffentlicher Äußerungen und substanzlose Spekulationen zu persönlichen Beziehungen und Bekanntschaften, nicht jedoch einen konkreten, zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit geeigneten Sachverhalt enthielt.
  • LSG Bayern, 19.12.2022 - L 5 SF 10/22

    Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch

    Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht (allg. Auff., vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 - BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 330, 335; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 - NJW 1993, 2261; BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7 m. w. N.).
  • LSG Bayern, 19.12.2022 - L 5 SF 9/22

    Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch

    Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht (allg. Auff., vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 - BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 330, 335; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 - NJW 1993, 2261; BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 7 m. w. N.).
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