Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird

  • Jurion

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93d Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der EU-Datenschutz-Grundverordnung - juris: EUV 2016/679) sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - Zurückweisung offensichtlich unzureichend begründetet Ablehnungsgesuche - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerügt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein

    Dabei kommt es darauf an, ob für einen Verfahrensbeteiligten berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters bei vernünftiger Würdigung aller Umstände besteht (allg. Auff., vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2017 - 2 BvR 865/17 - BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u. a. - BVerfGE 73, 330, 335 [BVerfG 12.07.1986 - 1 BvR 713/83] ; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92 - NJW 1993, 2261 [BSG 01.03.1993 - 12 RK 45/92] ; BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 7 m. w. N.).
  • BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

    Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Die Beschwerdeführer wiederholen im Kern lediglich das von der Kammer bereits für offensichtlich unzulässig befundene Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin zu 1. im Verfahren 2 BvR 865/17, das aus der Perspektive eines verständigen Beschwerdeführers lediglich nicht nachvollziehbare Interpretationen öffentlicher Äußerungen und substanzlose Spekulationen zu persönlichen Beziehungen und Bekanntschaften, nicht jedoch einen konkreten, zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit geeigneten Sachverhalt enthielt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht