Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12460
BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19 (https://dejure.org/2019,12460)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19 (https://dejure.org/2019,12460)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 (https://dejure.org/2019,12460)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 8 Abs 2 S 1 GemRDFunkABEErG BB, § 8 Abs 4 GemRDFunkABEErG BB, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2019; Ablehnung von Wahlwerbespots bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen; Alleinige Maßgeblichkeit des Inhalts eines Werbespots

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rundfunksender muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen / "Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der ... Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern"

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD erfolgreich: RBB muss Wahlwerbespot ausstrahlen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 130 StGB
    Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.05.2019)

    ARD muss NPD-Werbung zeigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten Wahlwerbespots der NPD verpflichtet - BVerfG gibt Eilantrag der NPD statt

Besprechungen u.ä. (2)

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rbb muss Wahlwerbespot der NPD (jetzt doch) ausstrahlen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Volksverhetzung unter dem Deckmantel der Wahlwerbung contra unrechtmäßige Vorzensur - Was darf Wahlwerbung und wer darf es kontrollieren?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 963
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration;

    Die Antragstellerin hat dadurch selbst auf den Inhalt des Internetauftrittes zur Erläuterung Bezug genommen, so dass es sich hier nicht um einen unveranlassten Rückgriff auf anderweitige Äußerungen der Antragstellerin handelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 -, juris Rn. 12).
  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

    NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Eines evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoßes, wie ihn die Rechtsprechung verlangt hat, um einen Anspruch der Partei auf Ausstrahlung von Wahlwerbespots im Rundfunk zu versagen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 -, zitiert nach juris, bedarf es im Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nicht.

    Erst nachdem die Antragstellerin die Formulierung "Migration tötet" aus ihrem Wahlwerbespot getilgt hatte, wurde ihr ein Anspruch auf Ausstrahlung zugesprochen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 8 B 961/19 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 5 B 140/19 - Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 17 E 2213/19 -.

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

    Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift "Migration tötet"

    Nach der obergerichtlichen, auch von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung dürfen Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien nur dann zurückweisen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. dazu grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25.4.1985 - 2 BvR 617/84 -, BVerfGE 69, 257, juris, Rn. 33, sowie zuletzt: BVerfG, Einstw. Anordnung v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19 -, juris, Rn. 10).
  • VG Weimar, 21.05.2019 - 1 E 834/19
    Es kann an dieser Stelle offenbleiben, ob nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Wahlwerbung der Parteien aufgrund von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung einschränkbar ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019, - 1 BvQ 43/19 -, juris Rdnr. 10).
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