Rechtsprechung
| BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit (fehlende Mitteilung an den Ermittlungsrichter über Hintergrundermittlungen; Recht auf ein faires Verfahren; besondere Anforderungen an strafprozessuale Beweisverwertungsverbote; Darlegungsanforderungen in einer ... - openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei ...
- Wolters Kluwer
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Darlegung der Verletzung eines Rechts auf ein faires Verfahren durch Beweisverw...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93a Abs. 2
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Darlegung der Verletzung eines Rechts auf ein faires Verfahren durch Beweisverwertung - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Information des Ermittlungsrichters durch Ermittlungsbehörden begegnet mit Blick auf Gebote der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit verfassungsrechtlichen Bedenken - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.05.2016 - 17 KLs 5110 Js 238692/15
- BGH, 31.05.2017 - 2 StR 437/16
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17
Wird zitiert von ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20 Das Gericht muss den vollständigen Gang des Verfahrens ohne Abstriche nachvollziehen können (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 2 BvR 1884/17, juris; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281;… vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 147 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, a.a.O., § 105 Rn. 1c).