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BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA - Wolters Kluwer
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung ...
- rewis.io
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung einer im bundesrechtlichen Verwaltungsverfahren ergangenen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
RVG § 14 Abs. 1 ; RVG § 37 Abs. 2 S. 2; IRG § 12
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung des Werts des Gegenstands der ... - datenbank.nwb.de
Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 53 AuslA 66/17
- OLG Brandenburg, 27.02.2019 - 1 AuslA 34/17
- BVerfG, 27.02.2019 - 2 BvR 351/19
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17
- BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
- OLG Brandenburg, 29.07.2019 - 53 AuslA 66/17
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Über die Hauptsache ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer sie mit Schriftsatz vom 25. März 2019 für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ).In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. etwa BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 5, 316 ).
Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, neben der Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch die Erstattung seiner notwendigen Auslagen im Hauptsacheverfahren anzuordnen (vgl. BVerfGE 85, 109 ).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
Auszug aus BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. etwa BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 5, 316 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …
Auszug aus BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. etwa BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 5, 316 ). - BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
Auszug aus BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, juris, Rn. 13).