Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • geocities.ws
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Krankenkasse wegen Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Klagebefugnis - Zwangskörperschaft - Mittel - Verwendung

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    Verweigerung der Sozialversicherungsbeiträge aus Gewissensgründen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 78, 320
  • NJW 1988, 2289
  • FamRZ 1988, 1028
  • DVBl 1988, 1112



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

    Schwangerschaftsabbruch II

    Leistungen der Krankenkassen für von der Rechtsordnung erlaubte Schwangerschaftsabbrüche können Grundrechte der beitragszahlenden Mitglieder - unbeschadet ihrer abweichenden ethischen oder moralischen Überzeugungen - nicht verletzen (vgl. dazu schon BVerfGE 78, 320 [331]).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

    Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

    Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. BVerfGE 65, 227 ; 78, 320 ; 89, 155 ).
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