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   BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87   

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https://dejure.org/1989,83
BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 (https://dejure.org/1989,83)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 (https://dejure.org/1989,83)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 (https://dejure.org/1989,83)
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Vereinsverbot

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Vereinsverbot

  • openjur.de

    Vereinsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungsrechtliche Unbedenklichkeit der Strafbewehrung von vollziehbaren Vereinsverboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinsgesetz - Vollziehbar - Anfechtbar - Vereinsverbot

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 244
  • NJW 1990, 37
  • MDR 1990, 204
  • MDR 1990, 217
  • NVwZ 1990, 156 (Ls.)
  • NStZ 1989, 534
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Dieser Schutz umfasst das Recht auf Entstehen und Bestehen in der gewählten gemeinsamen Form (vgl. BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ).

    Dieses Recht schließt nicht nur für Mitglieder, sondern auch für die Vereinigung selbst zunächst ihre Gründung und ihren Bestand, daneben aber zwecks Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes auch ein Recht auf Betätigung im Sinne eines Kernbereichs der Vereinstätigkeit ein (vgl. BVerfGE 30, 227 m.w.N.; 80, 244 ).

    Seine Umsetzung setzt lediglich die Existenz von Strafgesetzen voraus (vgl. Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 75), wodurch die Ausgestaltung des Vereinsverbots dem Gesetzgeber überantwortet ist, der die Grenzen der Schranke des Art. 9 Abs. 2 GG nicht ausdehnen darf (vgl. BVerfGE 80, 244 ).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Vielmehr soll im Wege präventiven Verfassungsschutzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ; 107, 339 ; zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerfGE 80, 244 ; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 Rn. 515 ) die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung bereits weit im Vorfeld verhindert werden.
  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).
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