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   BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05   

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https://dejure.org/2005,1018
BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05 (https://dejure.org/2005,1018)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05 (https://dejure.org/2005,1018)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 (https://dejure.org/2005,1018)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zeugeneinvernahme im "Visa-Untersuchungsausschuss" des Bundestags trotz eventuell bevorstehender vorgezogener Neuwahlen - Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten des BGH gem §§ 33, 36 PUAG gegenüber der des BVerfG in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA ohne Begründung, die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme des Visa-Untersuchungsausschusses fortzuführen

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweilige Anordnung im Verfahren des sog. Visa-Untersuchungsausschusses; Verpflichtung zur Durchführung der verbleibenden Sitzungstermine bis zur etwaigen Auflösung des Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32
    Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG; §§ 13 Nr. 5, 32 BVerfGG
    Vorzeitige Beendigung eines Untersuchungsausschusses

  • bhap.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss (RA Dr. Christofer Lenz; NJW 2005, 2495)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss" von RA Dr. Christofer Lenz, FAVerwR, original erschienen in: NJW 2005, 2495 - 2497.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 113
  • BVerfGE 113, 114
  • NJW 2005, 2537
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1037
  • DVBl 2005, 1038
  • DÖV 2005, 823



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

    Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

    Aus diesem Vorbehalt sowie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG ergibt sich, dass dem Bundesgerichtshof nach dem Untersuchungsausschussgesetz keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, sondern allein die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, bei der die - dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare - Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne in Rede steht (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

    Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteifähig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

    Für die Antragstellerin zu 4. gilt dies jedenfalls solange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

    Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des

    Mit eigenen Rechten ausgestattetes Organteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist aber auch die sogenannte potentielle Einsetzungsminderheit (vgl. BVerfGE 105, 197 ; auch BVerfGE 113, 113 ).

    Die in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten einer Fraktion oder mehrerer Fraktionen, die allein oder zusammen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages umfassen, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Deutschen Bundestages im Ausschuss jedenfalls so lange, wie kein Dissens zwischen der jeweiligen Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (sogenannte Fraktion im Ausschuss; vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Da das Plenum selbst die mit dem Untersuchungsrecht verbundenen Befugnisse nicht wahrnehmen kann, bedient es sich nach der Bestimmung des Art. 44 Abs. 1 GG des Untersuchungsausschusses (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

    Das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG bleibt auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Der Untersuchungsausschuss ist damit "Herr im Verfahren", obwohl er die Informations- und Untersuchungsrechte des Deutschen Bundestages nur als dessen Hilfsorgan ausübt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ; 124, 78 ).

    Selbst wenn die Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegner zu 2. das Ersuchen des Untersuchungsausschusses nicht endgültig, sondern lediglich vorläufig abgelehnt haben sollten, erscheint eine Verletzung im Hinblick auf die Verzögerungswirkung möglich (zum Erlass einer einstweiligen Anordnung vgl. BVerfGE 105, 197 ; 106, 51 ; 113, 113 ; zur Verzögerung durch Erweiterung des Untersuchungsauftrags vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2006 - HVerfG 01/06 -, juris, Rn. 132 ff.; vgl. auch Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris, Rn. 88).

  • BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin

    Aus dem Vorbehalt in § 36 Abs. 1 PUAG sowie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG ergibt sich, dass dem Bundesgerichtshof nach dem Untersuchungsausschussgesetz keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, sondern allein die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, bei der die - dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare - Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne in Rede steht, zum Beispiel bezüglich der Erhebung bestimmter Beweise, der Verlesung von Schriftstücken oder der Herausgabepflicht von Gegenständen (vgl. BVerfGE 113, 113 ; 124, 78 ).
  • VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

    Betreuungsrecht - Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen

    Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 BVerfGG kann auch isoliert und im Vorfeld eines noch zu erhebenden Hauptsacheverfahrens gestellt werden, sofern dieses nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2016 - 1 BvQ 46/16 - juris; Beschluss vom 15. Juni 2005, BVerfGE 113, 113 [119 f.]).
  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Sie sind zugleich eine mit eigenen Rechten ausgestattete qualifizierte Minderheit des Haushaltsausschusses (vgl. BVerfGE 113, 113 (120)) und damit "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 54 Nr. 1 NV, die "durch diese Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind".

    Die Antragstellerin zu 3. ist die Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag und nicht die Fraktion der CDU im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags oder die Fraktion der CDU im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags als sog. "Fraktion im (Untersuchungs-)Ausschuss" (vgl. zu diesem Begriff BVerfGE 113, 113 (114, 120)).

    Jedenfalls ist die Verletzung oder Gefährdung eines etwaigen Aktenvorlagerechts der Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag hier deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsteller zu 1. und 2. die Anträge auf Aktenvorlage in den Ausschüssen jeweils als deren Mitglieder, nicht aber als "Fraktion im Ausschuss" im Sinne der Entscheidung BVerfGE 113, 113 (120 f.) gestellt haben.

    Es kann hier dahinstehen, ob die Fraktion dies im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (BVerfGE 113, 113 (121)).

  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

    Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 36 f.; Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, Landesverfassung NRW, 2010, Art. 75 Rn. 29.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 36; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. November 2014 - Vf. 70-VI-14 -, juris Rn. 37; zu einem Organstreit zwischen Fraktionen im Untersuchungsausschuss und der Bundesregierung: BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, NVwZ 2017, 137 ff., juris Rn. 72 ff.; ferner: Brocker, in BeckOK GG, 31. Ed. 1.12.2016, Art. 44 Rn. 71.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 36; Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83 u.a. -, BVerfGE 67, 100 ff., juris Rn. 80 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 41; Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 37; Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, Landesverfassung NRW, 2010, Art. 41 Rn. 34.

    Abgesehen von dieser Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, die der "Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne" dient, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 37; Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 37.

    Das betrifft Kontroversen um die Aussetzung oder Beendigung der Beweisaufnahme, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 36, 46; VerfGH NRW, Beschluss vom 7. März 1995 - 3/95 -, juris Rn. 41 ff., ebenso wie Streitigkeiten um den Vollzug beschlossener Beweisanträge oder die Ablehnung von Beweisanträgen, BVerfG, Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 ff., juris Rn. 93, 102 f.; HessStGH, Urteil vom 16. November 2011 - P.St.2323 -, juris Rn. 120, oder die Einberufung einer Sondersitzung, StGH BW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris Rn. 54.

    Vergleichbares gilt für die nach Bejahung der Justiziabilität zu beantwortende Frage, ob beide Antragsteller oder zumindest die Antragstellerin zu 2. als nicht einsetzungsberechtigte Minderheit antragsbefugt sind oder nicht, zur Antragsbefugnis von Fraktionen und - qualifizierten - Minderheiten im untersuchungsausschussrechtlichen Organstreitverfahren vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, NVwZ 2017, 137 ff., juris Rn. 84 ff.; Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 27 ff.; Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197 ff., juris Rn. 91 ff.; StGH BW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris Rn. 57, und für die Prüfung weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen.

  • BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

    Tornadoeinsatz Afghanistan

    Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieser Grundlage insbesondere die Befugnis der Fraktionen des Bundestags anerkannt, Rechte des Gesamtparlaments in Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 90, 286 ; 100, 266 ; 103, 81 ; 104, 151 ; 105, 197 ; 113, 113 ).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    Allerdings finden sich diese Aussagen in Entscheidungen mit Fallkonstellationen, in denen Antragsgegner nicht der Bundestag selbst war, sondern ganz überwiegend die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler und/oder Bundesminister (BVerfGE 1, 351, 359; BVerfGE 45, 1, 28; BVerfGE 67, 100; BVerfGE 68, 1; BVerfGE 90, 286; BVerfGE 104, 151; BVerfGE 118, 244; BVerfGE 121, 135; BVerfGE 124, 78), eine andere Fraktion sowie einzelne Abgeordnete (BVerfGE 2, 143) oder ein Untersuchungsausschuss (BVerfGE 113, 113).

    Zwar ist in der Rechtsprechung für einen Untersuchungsausschuss mit seinem speziellen Auftrag und seinen besonderen Verfahrenskonstellationen (Art. 34 LV, auf Bundesebene Art. 44 GG) angenommen worden, dass eine "Fraktion im Ausschuss" unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes die Verletzung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 GG gegen den Ausschuss im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn 1029 a.E. unter Hinweis auf BVerfGE 105, 197, 220 f., wo von der Verteidigung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als "Repräsentant des einsetzungsberechtigten Teils des Bundestages im Ausschuss" die Rede ist; BVerfGE 113, 113, 121; BVerfGE 124, 78, 107).

  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvQ 43/09

    Keine dringende Notwendigkeit des Erlasses einer eA, um den Neubau einer

    Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).

    Dies setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen

    Allerdings finden sich diese Aussagen in Entscheidungen mit Fallkonstellationen, in denen Antragsgegner nicht der Bundestag selbst war, sondern ganz überwiegend die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler und/oder Bundesminister (BVerfGE 1, 351, 359; BVerfGE 45, 1, 28; BVerfGE 67, 100; BVerfGE 68, 1; BVerfGE 90, 286; BVerfGE 104, 151; BVerfGE 118, 244; BVerfGE 121, 135; BVerfGE 124, 78), eine andere Fraktion sowie einzelne Abgeordnete (BVerfGE 2, 143) oder ein Untersuchungsausschuss (BVerfGE 113, 113).

    Zwar ist in der Rechtsprechung für einen Untersuchungsausschuss mit seinem speziellen Auftrag und seinen besonderen Verfahrenskonstellationen (Art. 34 LV, auf Bundesebene Art. 44 GG) angenommen worden, dass eine "Fraktion im Ausschuss" unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes die Verletzung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 GG gegen den Ausschuss im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn 1029 a.E. unter Hinweis auf BVerfGE 105, 197, 220 f., wo von der Verteidigung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als "Repräsentant des einsetzungsberechtigten Teils des Bundestages im Ausschuss" die Rede ist; BVerfGE 113, 113, 121; BVerfGE 124, 78, 107).

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

  • BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

    Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07

    Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz

  • VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

    Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe

  • BVerfG, 21.03.2017 - 2 BvQ 2/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen

  • StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07

    Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung

  • BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17

    Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels

  • BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur

  • BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15
  • BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16

    Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - LVerfG 5/15

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch

  • BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/09

    Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des

  • BVerfG, 26.01.2017 - 1 BvQ 4/17

    Unzulässiger Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf

  • BVerfG, 16.03.2016 - 2 BvQ 16/16

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 14.11.2016 - 1 BvQ 46/16

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem

  • VerfGH Saarland, 26.08.2009 - Lv 4/09

    Rechtmäßigkeit einer öffentlichen politischen Äußerung eines Verfassungsrichters

  • BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvQ 38/16

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 22.09.2016 - 2 BvQ 52/16

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung medizinischer

  • BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 09.07.2017 - 2 BvQ 41/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine

  • BVerfG, 19.05.2016 - 2 BvQ 24/16

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig aufgrund materieller

  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvQ 35/15

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14

    Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im

  • BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11

    Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein

  • BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Antrag auf

  • BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung für Richter

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

  • VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

    Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung

  • BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2009 - 1 BGs 29/09

    Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Beweisantrages im 1.

  • BVerfG, 26.10.2017 - 2 BvQ 69/17

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Darlegung

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