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   BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05   

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BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05 (https://dejure.org/2005,1018)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05 (https://dejure.org/2005,1018)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 (https://dejure.org/2005,1018)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zeugeneinvernahme im "Visa-Untersuchungsausschuss" des Bundestags trotz eventuell bevorstehender vorgezogener Neuwahlen - Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten des BGH gem §§ 33, 36 PUAG gegenüber der des BVerfG in verfassungsrechtlichen ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA ohne Begründung, die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme des Visa-Untersuchungsausschusses fortzuführen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung im Verfahren des sog. Visa-Untersuchungsausschusses; Verpflichtung zur Durchführung der verbleibenden Sitzungstermine bis zur etwaigen Auflösung des Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32
    Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG; §§ 13 Nr. 5, 32 BVerfGG
    Vorzeitige Beendigung eines Untersuchungsausschusses

  • bhap.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss (RA Dr. Christofer Lenz; NJW 2005, 2495)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 113
  • NJW 2005, 2537
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1038
  • DÖV 2005, 823
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

    Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

    Aus diesem Vorbehalt sowie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG ergibt sich, dass dem Bundesgerichtshof nach dem Untersuchungsausschussgesetz keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, sondern allein die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, bei der die - dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare - Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne in Rede steht (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

    Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteifähig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

    Für die Antragstellerin zu 4. gilt dies jedenfalls solange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

    Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des

    Mit eigenen Rechten ausgestattetes Organteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist aber auch die sogenannte potentielle Einsetzungsminderheit (vgl. BVerfGE 105, 197 ; auch BVerfGE 113, 113 ).

    Die in den Untersuchungsausschuss entsandten Abgeordneten einer Fraktion oder mehrerer Fraktionen, die allein oder zusammen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages umfassen, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Deutschen Bundestages im Ausschuss jedenfalls so lange, wie kein Dissens zwischen der jeweiligen Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (sogenannte Fraktion im Ausschuss; vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Da das Plenum selbst die mit dem Untersuchungsrecht verbundenen Befugnisse nicht wahrnehmen kann, bedient es sich nach der Bestimmung des Art. 44 Abs. 1 GG des Untersuchungsausschusses (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

    Das Untersuchungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 GG bleibt auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Der Untersuchungsausschuss ist damit "Herr im Verfahren", obwohl er die Informations- und Untersuchungsrechte des Deutschen Bundestages nur als dessen Hilfsorgan ausübt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ; 124, 78 ).

    Selbst wenn die Antragsgegnerin zu 1. und der Antragsgegner zu 2. das Ersuchen des Untersuchungsausschusses nicht endgültig, sondern lediglich vorläufig abgelehnt haben sollten, erscheint eine Verletzung im Hinblick auf die Verzögerungswirkung möglich (zum Erlass einer einstweiligen Anordnung vgl. BVerfGE 105, 197 ; 106, 51 ; 113, 113 ; zur Verzögerung durch Erweiterung des Untersuchungsauftrags vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2006 - HVerfG 01/06 -, juris, Rn. 132 ff.; vgl. auch Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris, Rn. 88).

  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 26/20

    Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen

    b) Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).
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