Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA ohne Begründung, die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme des Visa-Untersuchungsausschusses fortzuführen

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweilige Anordnung im Verfahren des sog. Visa-Untersuchungsausschusses; Verpflichtung zur Durchführung der verbleibenden Sitzungstermine bis zur etwaigen Auflösung des Bundestages

  • nwb

    P UAG § 17 Abs. 3 Satz 2, § 17 Abs. 4, § ... 33 Abs. 3, § 33, § 36 Abs. 1, § 36 Abs. 2; BVerfGG § 32, § 32 Abs. 5 Satz 2, § 63, § 64 Abs. 1; GG Art. 44, Art. 44 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32
    Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

Besprechungen u.ä.

  • bhap.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss (RA Dr. Christofer Lenz; NJW 2005, 2495)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 113, 113
  • NJW 2005, 2537
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1038
  • DÖV 2005, 823



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

    Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

    Aus diesem Vorbehalt sowie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG ergibt sich, dass dem Bundesgerichtshof nach dem Untersuchungsausschussgesetz keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, sondern allein die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, bei der die - dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare - Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne in Rede steht (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

    Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteifähig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

    Für die Antragstellerin zu 4. gilt dies jedenfalls solange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  • BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16  

    Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu

    Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann - wie hier - auch isoliert gestellt werden (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).
  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13  

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

    Sie sind zugleich eine mit eigenen Rechten ausgestattete qualifizierte Minderheit des Haushaltsausschusses (vgl. BVerfGE 113, 113 (120)) und damit "andere Beteiligte" im Sinne von Art. 54 Nr. 1 NV, die "durch diese Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind".

    Die Antragstellerin zu 3. ist die Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag und nicht die Fraktion der CDU im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags oder die Fraktion der CDU im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags als sog. "Fraktion im (Untersuchungs-)Ausschuss" (vgl. zu diesem Begriff BVerfGE 113, 113 (114, 120)).

    Jedenfalls ist die Verletzung oder Gefährdung eines etwaigen Aktenvorlagerechts der Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag hier deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsteller zu 1. und 2. die Anträge auf Aktenvorlage in den Ausschüssen jeweils als deren Mitglieder, nicht aber als "Fraktion im Ausschuss" im Sinne der Entscheidung BVerfGE 113, 113 (120 f.) gestellt haben.

    Es kann hier dahinstehen, ob die Fraktion dies im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (BVerfGE 113, 113 (121)).

  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvQ 43/09  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug einer

    Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).

    Dies setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

  • BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvQ 38/16  

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

    Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07  

    Tornadoeinsatz Afghanistan

    Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieser Grundlage insbesondere die Befugnis der Fraktionen des Bundestags anerkannt, Rechte des Gesamtparlaments in Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 90, 286 ; 100, 266 ; 103, 81 ; 104, 151 ; 105, 197 ; 113, 113 ).
  • BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16  

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

    Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14  

    Organklage gegen Werftenförderungsgesetz erfolglos

    Allerdings finden sich diese Aussagen in Entscheidungen mit Fallkonstellationen, in denen Antragsgegner nicht der Bundestag selbst war, sondern ganz überwiegend die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler und/oder Bundesminister (BVerfGE 1, 351, 359; BVerfGE 45, 1, 28; BVerfGE 67, 100; BVerfGE 68, 1; BVerfGE 90, 286; BVerfGE 104, 151; BVerfGE 118, 244; BVerfGE 121, 135; BVerfGE 124, 78), eine andere Fraktion sowie einzelne Abgeordnete (BVerfGE 2, 143) oder ein Untersuchungsausschuss (BVerfGE 113, 113).

    Zwar ist in der Rechtsprechung für einen Untersuchungsausschuss mit seinem speziellen Auftrag und seinen besonderen Verfahrenskonstellationen (Art. 34 LV, auf Bundesebene Art. 44 GG) angenommen worden, dass eine "Fraktion im Ausschuss" unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes die Verletzung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 GG gegen den Ausschuss im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn 1029 a.E. unter Hinweis auf BVerfGE 105, 197, 220 f., wo von der Verteidigung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als "Repräsentant des einsetzungsberechtigten Teils des Bundestages im Ausschuss" die Rede ist; BVerfGE 113, 113, 121; BVerfGE 124, 78, 107).

  • BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16  

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

    Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch isoliert gestellt werden (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15  

    Organklage gegen Untersuchungsausschuss teilweise erfolgreich

    c) Der Antragsgegner zu 1. ist beteiligtenfähig als ein gemäß Art. 34 LV mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Landtages, der von Verfassungs wegen als Plenum die dem Untersuchungsausschuss zustehenden besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen kann (vgl. BVerfGE 113, 113, 120).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Fraktion als ständige Untergliederung des Parlaments grundsätzlich in einer Art Prozessstandschaft vor dem Verfassungsgericht das dem Plenum zustehende Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Untersuchungsauftrags durch den von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuss wahrnehmen (vgl. BVerfGE 113, 113, 121; 105, 197, 220; 83, 175, 180; 67, 100, 125).

    Ob etwas anderes gilt, wenn die (einzelne) Antragstellerin eine Fraktion ist, deren Mitgliederzahl nicht die Einsetzungsminderheit nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 LV erreicht (so SaarlVerfGH, Urt. v. 28.03.2011 - Lv 15/10 -, juris Rn. 103 f.), bedarf hier ebenso wenig der Entscheidung (offen gelassen auch von BVerfGE 113, 113, 122; LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - 5/15 e.A. -) wie die Frage, inwieweit es von Bedeutung sein kann, ob diese Fraktion gemeinsam mit einer oder mehreren anderen die konkrete Minderheit gebildet hat, welche die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt hat.

  • BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

    Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung

  • BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

    Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im

  • VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07  

    Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe

  • BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14  

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin

  • StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07  

    Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung

  • BVerfG, 19.05.2016 - 2 BvQ 24/16  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig aufgrund materieller

  • BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14  

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - LVerfG 5/15  
  • BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/09  

    Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des

  • BVerfG, 16.03.2016 - 2 BvQ 16/16  

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvQ 35/15  

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14  

    Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im

  • BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11  

    Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein

  • BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15  

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10  

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10  

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

  • VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09  

    Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung

  • BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2009 - 1 BGs 29/09  

    Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Beweisantrages im 1.

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