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   BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07   

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https://dejure.org/2009,583
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung seines Honoraranspruchs aus einer Vergütungsvereinbarung - Zur Abwägung zwischen Gemeinwohlbelangen (Schutzbedürfnis des Mandanten, Mäßigungsgebot) und der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit ...

  • verkehrslexikon.de

    Bewertung der Angemessenheit von Honorarvereinbarungen eines Strafverteidigers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 172

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 3 BRAGebO, § 3a RVG
    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger durch die Zivilgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare! (IBR 2009, 1172)

Sonstiges (2)

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde RA Prof. Dr. Holger Matt wegen Vergütungskappung auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 559
  • NJW-RR 2010, 259
  • StV 2010, 89
  • AnwBl 2009, 650
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Die Einführung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG AnwBl. 2009, 650, 653).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).

    Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).

    Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.

    Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 19 f).

    Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Die gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die marktangemessene, adäquate Vergütung für die aufgrund eines konkreten Mandats geschuldete Leistung des Anwalts abbilden sollen, sondern auf einer anderen Grundlage festgesetzt werden (vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 651 mwN; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 62/79, BGHZ 77, 250, 253 f).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist zur Bestimmung der Unangemessenheit zwar nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein (BVerfG NJW-RR 2010, 259 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Denn dies bedeutete im Umkehrschluss, dass nach Überschreiten der Vermutungsgrenze in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle den Gemeinwohlbelangen pauschal der Vorrang vor der Berufausübungsfreiheit des Rechtsanwalts eingeräumt werde (BVerfG AnwBl 2009, 650, 652).
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Dies widerspräche der von § 3a RVG anerkannten und verfassungsrechtlich geschützten (BVerfG, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259) Freiheit der Parteien, eine zeit- oder wertabhängige Vergütung zu vereinbaren, nachdem sich in vielen Fällen diese Vergütung bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung noch nicht abschließend berechnen lässt.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dabei muss bei der Vereinbarung eines Zeithonorars die nicht fernliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht (BVerfG AnwBl 2009, 650, 653).
  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

    Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung;

    Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).

    Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.

    Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 19 f).

    Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    aa) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, für Arzneimittel nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, für die durch die Arzneimittelpreisverordnung Preise und Preisspannen bestimmt sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen, eine Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit darstellt, die einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331, 346 f., zur früheren Vergütungsregelung für Berufsbetreuer; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02, NJW 2004, 3172, 3173, zur GOÄ; Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, zur HOAI; Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, 181, zu § 49b Abs. 2 BRAO; Kammerbeschluss vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259, 260, zur früheren BRAGO).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  • BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • AG München, 10.12.2009 - 222 C 23309/08

    Honorarvereinbarung eines Strafverteidigers: Sittenwidrigkeit und Vermutung

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

    Rechtsanwaltsvergütung

  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

    Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von

  • LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13

    Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08

    Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen

  • LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08

    Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17

    Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen

  • LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 14/13

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Erstattungsfähigkeit, Aktenkopie

  • LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09

    Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

    Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

  • LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 4/13

    Zeugenbeistand, Gebühren, Akteneinsicht, Kopien, Erstattung

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