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   BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,583
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung seines Honoraranspruchs aus einer Vergütungsvereinbarung - Zur Abwägung zwischen Gemeinwohlbelangen (Schutzbedürfnis des Mandanten, Mäßigungsgebot) und der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit bei der Überprüfung von Honorarvereinbarungen

  • verkehrslexikon.de

    Bewertung der Angemessenheit von Honorarvereinbarungen eines Strafverteidigers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 172

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  • anwaltverein.de PDF

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger durch die Zivilgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare! (IBR 2009, 1172)

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG v. 15.6.2009 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung), Az: 1 BvR 1342/07" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: StRR 2009, 318 - 319.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die richterliche Kontrolle der Angemessenheit von Vereinbarungen über die Vergütung von Rechtsanwälten" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: BB 2009, 2098 - 2105.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG vom 15.06.2009; Az.: 1 BvR 1342/07 und des BGH vom 19.05.2009, Az.: BGH IX ZR 174/06 (Honorare)" von RA Andreas Wattenberg, original erschienen in: StV 2010, 89 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Freie Fahrt für Vergütungsvereinbarungen" von RA Dr. Klaus Leipold und RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 584 - 585.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 299 - 302.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 526 - 527.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde RA Prof. Dr. Holger Matt wegen Vergütungskappung auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 559
  • NJW-RR 2010, 259
  • StV 2010, 89
  • AnwBl 2009, 650
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Die Einführung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG AnwBl. 2009, 650, 653).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).

    Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Die gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die marktangemessene, adäquate Vergütung für die aufgrund eines konkreten Mandats geschuldete Leistung des Anwalts abbilden sollen, sondern auf einer anderen Grundlage festgesetzt werden (vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 651 mwN; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 62/79, BGHZ 77, 250, 253 f).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Denn dies bedeutete im Umkehrschluss, dass nach Überschreiten der Vermutungsgrenze in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle den Gemeinwohlbelangen pauschal der Vorrang vor der Berufausübungsfreiheit des Rechtsanwalts eingeräumt werde (BVerfG AnwBl 2009, 650, 652).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist zur Bestimmung der Unangemessenheit zwar nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein (BVerfG NJW-RR 2010, 259 ff.).
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Dies widerspräche der von § 3a RVG anerkannten und verfassungsrechtlich geschützten (BVerfG, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259) Freiheit der Parteien, eine zeit- oder wertabhängige Vergütung zu vereinbaren, nachdem sich in vielen Fällen diese Vergütung bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung noch nicht abschließend berechnen lässt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Regelungen, die die Vergütung für die berufliche Tätigkeit festlegen, weisen einen unmittelbaren Berufsbezug im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG auf (BVerfG, B.v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - NJW-RR 2010, 259).

    Auf diesem Wege soll im Ergebnis insbesondere eine Mischkalkulation ermöglicht werden, bei der eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate erfolgt (BVerfG, B.v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - NJW-RR 2010, 259, Rn. 17).

    Die gesetzlichen Gebühren streben damit schon im rechtlichen Ausgangspunkt nicht eine adäquate Vergütung des konkreten Mandats an, sie können und sollen dementsprechend auch keine ökonomische Bewertung der Anwaltsleistung im einzelnen Fall zum Ausdruck bringen (BVerfG, B.v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 -, NJW-RR 2010, 259, Rn. 29).

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dabei muss bei der Vereinbarung eines Zeithonorars die nicht fernliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht (BVerfG AnwBl 2009, 650, 653).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    aa) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, für Arzneimittel nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, für die durch die Arzneimittelpreisverordnung Preise und Preisspannen bestimmt sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen, eine Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit darstellt, die einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331, 346 f., zur früheren Vergütungsregelung für Berufsbetreuer; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02, NJW 2004, 3172, 3173, zur GOÄ; Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, zur HOAI; Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, 181, zu § 49b Abs. 2 BRAO; Kammerbeschluss vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259, 260, zur früheren BRAGO).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Auf die Frage, wie eine entsprechende Vermutung zu erschüttern wäre (dazu BVerfG, AnwBl 2009, 650, 652; BGHZ 184, 209 ff. = NJW 2010, 1364 ff., unter II.), kommt es daher nicht an.
  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

  • BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • AG München, 10.12.2009 - 222 C 23309/08

    Honorarvereinbarung eines Strafverteidigers: Sittenwidrigkeit und Vermutung

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

    Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08

    Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen

  • LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13

    Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten

  • LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08

    Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen

  • LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09

    Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen

  • LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 14/13

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Erstattungsfähigkeit, Aktenkopie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

    Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

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