Rechtsprechung
   BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6499
BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06 (https://dejure.org/2006,6499)
BVerfG, Entscheidung vom 15.08.2006 - 2 BvR 822/06 (https://dejure.org/2006,6499)
BVerfG, Entscheidung vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06 (https://dejure.org/2006,6499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen für strafbares Handeln; Hinreichende Bestimmtheit der Variante "unrichtigen Darstellung bzw. Verschleierung von Verhältnissen einer Kapitalgesellschaft" des § 331 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur hinreichenden Bestimmtheit des § 331 Nr. 1 HGB in der Variante der unrichtigen Darstellung bzw. Verschleierung von Verhältnissen einer Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2; HGB § 331 Nr. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 46
  • NJW-RR 2006, 1627
  • WM 2006, 1839
  • NZG 2006, 825



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Hamburg, 09.07.2014 - 608 KLs 12/11

    Freispruch ehemaliger Vorstände der HSH Nordbank

    Unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks sind von der Tatbestandsverwirklichung solche unrichtigen Darstellungen auszuschließen, die für eine Entscheidung des geschützten Personenkreises, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten oder bereits bestehende Beziehungen auszugestalten oder weiterzuführen, nicht relevant sind (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 275, 277; Pelz in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz 3. Aufl. 2014, § 400 Rz. 4; für eine Begrenzung auf "evidente" Verstöße: Hefendehl in: Spindler/Sülz AktG 2. Aufl. 2010, § 400 Rz. 24; zum insofern gleichgelagerten § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG für eine Beschränkung auf "evidente" Verstöße: Lutter/Hommelhoff-Kleindiek GmbH-Gesetz 18. Aufl. 2012, § 82 Rz. 28; zu § 331 Nr. 1 HGB: Quedenfeld in: Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, § 331 Rn. 49; die Verfassungskonformität dieser Auslegung im Hinblick auf § 331 Nr. 1 HGB bestätigend ferner: BVerfG 2 BvR 822/06 (zitiert nach juris)).
  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    Nicht jede Verletzung von Rechnungslegungsvorschriften führt zu einer Verletzung von § 331 HGB, vielmehr muss es sich um eine solche handeln, die die Interessen der Gläubiger, der Arbeitnehmer oder der Gesellschafter berührt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06, NJW-RR 2006, 1627 mwN; Beck BilKomm/Grottel/H. Hoffmann, 10. Aufl., HGB § 331 Rn. 20).
  • BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau;

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass selbst sachlich missglückte Strafbestimmungen - gemessen an Art. 103 Abs. 2 GG - verfassungsgemäß sind, wenn sie die Voraussetzungen strafbaren Tuns oder Unterlassens hinreichend deutlich umschreiben ( BVerfGE 47, 109 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 , und vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06 -).
  • BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05

    Verletzung des Angeklagten in Grundrechten durch die Auslegung des Begriffs des

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass selbst sachlich missglückte Strafbestimmungen - gemessen an Art. 103 Abs. 2 GG - verfassungsgemäß sind, wenn sie die Voraussetzungen strafbaren Tuns oder Unterlassens hinreichend deutlich umschreiben (BVerfGE 47, 109 [BVerfG 17.01.1978 - 1 BvL 13/76]; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02], und vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06 -).
  • KG, 11.02.2010 - 1 Ws 212/08

    Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzierung: Unrichtige Darstellung der Verhältnisse

    Damit ist der Anwendungsbereich der Normen dahingehend eingeschränkt zu interpretieren, dass nur erhebliche bzw. wesentliche Verstöße gegen Bilanzierungspflichten hiervon erfasst werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06 - ).
  • KG, 11.02.2010 - 2 AR 67/03

    Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger

    Damit ist der Anwendungsbereich der Normen dahingehend eingeschränkt zu interpretieren, dass nur erhebliche bzw. wesentliche Verstöße gegen Bilanzierungspflichten hiervon erfasst werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06 -).
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