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   BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17   

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https://dejure.org/2018,25751
BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17 (https://dejure.org/2018,25751)
BVerfG, Entscheidung vom 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17 (https://dejure.org/2018,25751)
BVerfG, Entscheidung vom 15. August 2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17 (https://dejure.org/2018,25751)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 2 Abs 7 BMV-Ä, Anl 9.1 § 4 Abs 1a S 1 BMV-Ä
    Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl ...

  • Wolters Kluwer

    Verlegung eines nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erteilten Versorgungsauftrags zur Erbringung von Dialyseleistungen an einen anderen Praxisstandort

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verlegung eines nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte ( BMV-Ä ) erteilten Versorgungsauftrags zur Erbringung von Dialyseleistungen an einen anderen Praxisstandort

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Dialysegenehmigung kann bei Ausscheiden aus Nephrologen-BAG nicht mitgenommen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dialysevereinbarung - und die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Vergabe von Versorgungsaufträgen gem. der Dialysevereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 835
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verbleiben des Versorgungsauftrages in einer

    Diese Maßstäbe gelten auch für Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Versorgung mit Dialyseleistungen (zusammenfassend zuletzt BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 32 mwN; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 - ZMGR 2019, 26).

    Dem steht die Bestimmung in § 4 Abs. 1b Anlage 9.1 BMV-Ä entgegen, der zufolge der Versorgungsauftrag bei der Dialysepraxis verbleibt, wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet (sog Mitnahmeverbot; zu dessen Entwicklung s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 37, 41 ff; zur Verfassungsmäßigkeit BSG, aaO, RdNr 63 ff sowie BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 20 ff, 23 ff) .

    Nur wenn auch diese Regelungen für den Fall der Auflösung einer überörtlichen BAG modifiziert würden, wäre eine Gefährdung des gerechtfertigten Ziels des Mitnahmeverbots, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dialyseversorgung zu sichern (BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 23) , als Folge der vom LSG befürworteten einschränkenden Auslegung auszuschließen.

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit des einzelnen Arztes (Art. 12 Abs. 1 GG) , der sich freiwillig mit anderen Ärzten zur gemeinschaftlichen Erbringung von Dialyseleistungen zusammengeschlossen und als Einzelarzt eine Genehmigung zur Übernahme eines entsprechenden Versorgungsauftrags weder beantragt noch erhalten hat, steht dem nicht entgegen (zur Förderung der gemeinschaftlichen Berufsausübung als Rechtfertigung für Einschränkungen der Berufsfreiheit im Bereich der Dialyse s BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 23) .

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Der Erlaubnisvorbehalt hat seine Grundlage wie dargelegt in § 135 Abs. 2 S 1 SGB V und damit in einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis der Bundesmantelvertragspartner deutlich erkennen lässt (zu § 135 Abs. 2 iVm Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Kernspintomographie vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16.7.2004 - 1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 20 = Juris RdNr 19; zu § 135 Abs. 2 iVm der Zytologie-Vereinbarung vgl BSG Urteil vom 18.3.1998 - B 6 KA 23/97 R - BSGE 82, 55 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 = Juris RdNr 19 ff; ebenso zu der deutlich allgemeiner gefassten Ermächtigungsgrundlage in § 82 Abs. 1 SGB V und § 72 Abs. 2 SGB V: BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 - GesR 2018, 661 = Juris RdNr 22) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine

    Insoweit geht es i.S.d. vom BVerfG entwickelten Stufentheorie (hierzu schon Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 - (Apothekenurteil); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99 -) letztlich um eine Zumutbarkeitskontrolle (BVerfG, Beschluss vom 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17 - Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - m.w.N.).

    Anerkannt ist insofern, dass diese zu den Gemeinwohlbelangen von hoher Bedeutung zählt, die Vorrang vor der ungehinderten Berufsausübungsfreiheit haben (BVerfG, Beschluss vom 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17 - Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - Beschluss vom 31.10.1984 - 1 BvR 35/82 - vgl. auch BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2006 - L 10 B 21/06 KA ER -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

    Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts;

    Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum verfassungsrechtlichen Maßstab zuletzt BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 -, juris Rn. 116 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 2018 - 1 BvR 1780/17 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
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