Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1164
BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95 (https://dejure.org/1999,1164)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95 (https://dejure.org/1999,1164)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1999 - 2 BvR 2360/95 (https://dejure.org/1999,1164)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG; § 81a StPO
    Brechmitteleinsatz zur Beweismittelerlangung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten); zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln (Verhältnismäßigkeit; körperliche Unversehrtheit; Menschenwürde; Selbstbelastungsfreiheit; nemo tenetur; Drogenpäckchen); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsvergabe von Brechmitteln zur Sicherstellung von Beweismitteln

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundsatz der Subsidiarität - Brechmittel - Verabreichung von Brechmitteln - Apomorphin - Morphiumderivat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"

  • joachimski.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verabreichung eines Brechmittels im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 381 (Ls.)
  • NStZ 2000, 96
  • StV 2000, 1



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires

    Darüber hinaus hat es insbesondere anerkannt, dass auch der auf diese Vorschrift gestützte Einsatz von Brechmitteln grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. Bundesverfassungsgericht, StV 2000, S. 1 [- die Entscheidung in der vorliegenden Sache ]) .
  • BVerfG, 27.03.2000 - 2 BvR 434/00

    Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren

    Außerdem wird so sichergestellt, dass der Vorrang gewahrt bleibt, der den Fachgerichten neben der Sachverhaltsermittlung auch bei der Auslegung der einfachrechtlichen Vorschriften nach der gesetzlichen Kompetenzordnung und der größeren Sachnähe gebührt (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 9, 3 ; 51, 386 ; 55, 244 ; 79, 1 ; zusammenfassend: Kammerbeschluss vom 15. September 1999 - 2 BvR 2360/95 - = StV 2000, S. 1 = NStZ 2000, S. 96 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 2 Ws 77/04

    Beweismittelverwertung: Verwertbarkeit der ohne richterliche Anordnung

    Auch an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne besteht jedenfalls bei - wie vorliegend - freiwilliger Einnahme kein Zweifel (vgl. bzgl. des Einsatzes von Brechmitteln vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270; KG NStZ-RR 2001, 204 f.; KG StV 2002, 122; 123 ff.; vgl. auch BVerfG StV 2000, 1; a.A. bei gewaltsamen Verabreichen von Brechmitteln OLG Frankfurt NJW 1997, 1647 ff.).
  • KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

    Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz

    Unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze kann allein der Umstand, dass ein Beschuldigter im Falle eines Brechmitteleinsatzes die zwangsweise Entleerung seines Mageninneren durch die Vergabe des Brechmittels zu dulden hat und dabei seinen Körper der Ermittlungsbehörde zum Zwecke strafprozessualer Wahrheitsfindung zur Verfügung zu stellen hat, keinen Verstoß gegen die Menschenwürde begründen (vgl. BVerfG NStZ 2000, 96 ; Senat, Urt. vom 28. März 2000 - DRsp-ROM Nr. 2001/6201 - a.a.O.; Rogall in SK § 81a Rdnr. 48 ; Benfer JR 1998, 53 [54]; Grüner JuS 1999, 122 [124 f]; a.A. etwa OLG Frankfurt - DRsp-ROM Nr. 1997/879 - Dallmeyer StV 1997, 606 [609]).
  • KG, 28.03.2000 - 1 Ss 87/98

    Körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter

    Darüber hinaus hat es insbesondere anerkannt, dass auch der auf diese Vorschrift gestützte Einsatz von Brechmitteln grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. BVerfG StV 2000, 1 ).
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