Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 42 BauGB
    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 40 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 40 Abs 1 Nr 8 BauGB, § 40 Abs 2 BauGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • Jurion

    Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Erschöpfung auf dem Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kindergartenbau - Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung für Grundstückseigentümer wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • haufe.de (Pressemeldung, 07.10.2011)

    Verfassungsrichter stärken Kommunen bei Bebauungsplänen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplanes?

Besprechungen u.ä. (2)

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Geldentschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtumsetzung eines Bebauungsplans: Eigentümer erhält keine Entschädigung! (IBR 2011, 667)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Villa Mertz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nichtumsetzung fremdnütziger Festsetzungen eines Bebauungsplans - Primärrechtsschutz statt Planungsschadensersatzanspruch bei "ewigen Veränderungssperren"" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Michael Uechtritz und RA/FAVerwR Dr. Roland Hartmannsberger, original erschienen in: DVBl 2013, 65 - 73.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 50
  • NVwZ 2012, 429
  • DÖV 2011, 978
  • BauR 2012, 63
  • ZfBR 2012, 148



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17  

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

    Bei der Begrenzung von Eigentümerbefugnissen unterliegt der Gesetzgeber insoweit Schranken, als er die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen muss und dabei insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 Rn. 35).

    Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 2011 a.a.O. Rn. 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10  

    Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63 = juris Rn. 35, vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 = NJW 1997, 1974 = juris Rn. 133, vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 82, 201 = DVBl. 1991, 376 = juris Rn. 25, und vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300 = BRS 45 Nr. 142 = juris Rn. 138 f. (Nassauskiesung).

    vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63 = juris Rn. 35 f., mit weiteren Nachweisen.

    Wenn sogar Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen sind, vgl. dazu zuletzt BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63 = juris Rn. 36, lässt sich aus der Verdrängung aus seiner schuldrechtlichen Anspruchsstellung durch die Gemeinde nicht konstruieren, diese müsse von Verfassungs wegen über den gesetzlich dafür gezogenen Rahmen wiederhergestellt werden, wenn der öffentliche Zweck der Vorkaufsrechtsausübung weggefallen ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13  

    Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und

    Denn die Erforderlichkeit einer einzelnen Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung kann auf Grund fehlender Nutzungsabsichten des Eigentümers allenfalls dann entfallen, wenn schon bei Satzungsbeschluss feststeht, dass der für eine Planverwirklichung erforderliche freihändige Erwerb der Fläche und eine Enteignung auf unabsehbare Dauer unmöglich sein werden (so Dirnberger, in: Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., § 1 Rn. 44.14 unter Bezug auf BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - BauR 2012, 63).

    Die Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung ist ebenso wie der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gehalten, die schutzwürdigen Interessen der Grundstückseigentümer (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - BauR 2012, 63; Beschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - BauR 2003, 1338; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.4.2012 - 8 S 1300/09 - VBlBW 2012, 391).

  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13  

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer

    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstrittene Frage, welche Bedeutung dem Fristerfordernis im Fall von Normenkontrollanträgen nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zukommt, wenn die Feststellung eingetretener Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans beantragt wird, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden (offengelassen auch im Urteil vom 3. Dezember 1998 a.a.O. S. 75 bzw. S. 121 und im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 Rn. 51).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13  

    Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, NVwZ 2012, 429 = juris Rn. 49, Kammerbeschlüsse vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 = juris Rn. 18, und vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69 = juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 = juris Rn. 4.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12  

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines

    Ein solches Hindernis ist jedenfalls nur dann zu bejahen, wenn der für eine Planverwirklichung erforderliche freihändige Erwerb der Fläche oder eine Enteignung als auf unabsehbare Dauer unmöglich anzusehen sind (Dirnberger, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 44.14 unter Bezug auf BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - BauR 2012, 63).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12  

    Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz

    Nur dies entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, zu denen bauplanerische Festsetzungen zählen (vgl. dazu etwa BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 sowie Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979), nur durch Gesetz möglich sind.
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11  

    Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der

    Die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, NVwZ 2012, 429 ; BVerfGE 91, 294 ; 101, 54 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15  

    Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen

    Methodisch stellt die von der Klägerin vorgeschlagene Norminterpretation, wie das Verwaltungsgericht zutreffend betont hat, keine Auslegung dar; denn eine (verfassungskonforme) Auslegung findet ihre Grenze am eindeutigen Wortlaut einer Norm, sodass der normative Gehalt einer Regelung gerichtlich nicht dergestalt neu bestimmt werden darf, dass der betreffenden Norm ein vom Wortlaut abweichender oder gar entgegengesetzter Sinn verliehen wird (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 Rn. 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14  

    Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein

    Sie stellt aber, anders als die Antragsteller möglicherweise meinen, keine planerische Alternative, sondern erst die Folge einer städtebaulich gerechtfertigten Planung dar (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 -, BVerfGK 19, 50).
  • OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14  

    Kulturdenkmal, Abbruchgenehmigung, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeitsprüfung,

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11  

    Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan für eine Universität

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10  

    Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung

  • VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13  

    Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie; nicht

  • VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13  

    Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

  • BVerwG, 11.04.2012 - 4 BN 13.12  

    Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2018 - 8 A 11710/17  

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  • ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum

  • ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum

  • VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104  

    Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit

  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16  

    Ausbildungsförderung, Masterstudiengang, Diplom-Studiengang

  • VGH Bayern, 12.11.2013 - 9 C 13.1917  

    Auf den Fall einer Rechtswegverweisung durch das Verwaltungsgericht findet § 83

  • VG Bayreuth, 16.05.2012 - B 2 K 11.278  

    Allgemeine Zulassung der Schifffahrt

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