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   BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10   

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https://dejure.org/2011,34
BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 (https://dejure.org/2011,34)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 (https://dejure.org/2011,34)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 (https://dejure.org/2011,34)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 42 BauGB
    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 40 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 40 Abs 1 Nr 8 BauGB, § 40 Abs 2 BauGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 40 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 40 Abs 1 Nr 8 BauGB, § 40 Abs 2 BauGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtumsetzung von Bebauungsplan: Keine Entschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Erschöpfung auf dem Rechtsweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kindergartenbau - Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung für Grundstückseigentümer wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • haufe.de (Pressemeldung, 07.10.2011)

    Verfassungsrichter stärken Kommunen bei Bebauungsplänen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplanes?

Besprechungen u.ä. (2)

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Geldentschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtumsetzung eines Bebauungsplans: Eigentümer erhält keine Entschädigung! (IBR 2011, 667)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 50
  • NVwZ 2012, 429
  • DÖV 2011, 978
  • BauR 2012, 63
  • ZfBR 2012, 148
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

    Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

    Inhalt und Schranken der erlaubten Grundstücksnutzung werden daher insbesondere auch von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben bestimmt, denen das betroffene Grundstück unterliegt, etwa von Bebauungsplänen (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 70, 35 ; 79, 174 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 50 ; dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, Rn. 7 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, Rn. 34).
  • BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17

    - rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung;

    Bei der Begrenzung von Eigentümerbefugnissen unterliegt der Gesetzgeber insoweit Schranken, als er die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen muss und dabei insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 - NVwZ 2012, 429 Rn. 35).

    Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann für diesen Fall ein finanzieller Ausgleich in Betracht kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 2011 a.a.O. Rn. 41).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

    Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und

    Denn die Erforderlichkeit einer einzelnen Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung kann auf Grund fehlender Nutzungsabsichten des Eigentümers allenfalls dann entfallen, wenn schon bei Satzungsbeschluss feststeht, dass der für eine Planverwirklichung erforderliche freihändige Erwerb der Fläche und eine Enteignung auf unabsehbare Dauer unmöglich sein werden (so Dirnberger, in: Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., § 1 Rn. 44.14 unter Bezug auf BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - BauR 2012, 63).

    Die Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung ist ebenso wie der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gehalten, die schutzwürdigen Interessen der Grundstückseigentümer (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - BauR 2012, 63; Beschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - BauR 2003, 1338; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.4.2012 - 8 S 1300/09 - VBlBW 2012, 391).

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