Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; § 2 Abs. 6 StGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
    Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte Prüfung; erhöhte Anforderungen); psychische Störung; dissoziale Persönlichkeitsstörung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 21, 67d Abs. 3 Satz 1, 20 StGB; Artt. 104 Abs. 1, 20 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall" nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der "psychischen Störung" gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung eines Entlassungstermins aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d Abs. 3 S. 1; ThUG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung eines Entlassungstermins aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe und die Sicherungsverwahrung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: "Psychische Störung" liegt unterhalb der Schwelle der Vorschriften zur Schuldfähigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung: Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Sicherungsverwahrung: Fall eines Sexualtäters muss erneut geprüft werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Sicherheitsverwahrung in einem Altfall

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Karlsruhe präzisiert Regelungen zur Sicherungsverwahrung // Abnorm aggressive Täter können leichter festgehalten werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG erneut zur Sicherungsverwahrung: Verwahrung, Therapie oder Therapieverwahrung?

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zur "psychischen Störung" als Grundlage für "Therapieunterbringung"

  • taz.de (Pressekommentar, 07.10.2011)

    Wegschließen leicht gemacht

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Krank - gestört - gefährlich: Wer fällt unter § 1 Therapieunterbringungsgesetz und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK? (Dr. Christine Morgenstern; ZIS 2011, 974)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.09.2011, Az.: 2 BvR 1516/11 (Entlassungstermin aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"/ Unterbringung bei "psychischer Störung")" von RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2012, 25 - 31.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 62
  • StV 2012, 25



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Die psychische Störung als unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 -, juris, Rn. 39) erfährt durch die in der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53 f.) aufgenommene Anknüpfung an die zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK entwickelten Voraussetzungen und die Anlehnung an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme eine Konturierung, die zusammen mit den weiteren gesetzlichen Merkmalen einer präzisierenden, den Anforderungen an die Bestimmtheit genügenden Auslegung zugänglich ist.
  • EGMR, 07.01.2016 - 23279/14  

    Therapieunterbringung (Sicherungsverwahrung) bei schwerer psychischer Störung

    2.  The decision of 15 September 2011 73.  In a decision of 15 September 2011 (file no. 2 BvR 1516/11), the Federal Constitutional Court, referring to its judgment of 4 May 2011 (cited above), reiterated that the prolongation of a person's preventive detention beyond the former ten-year time-limit applicable at the time of the person's conviction was only possible if the requirements of Article 5 § 1 (e) of the Convention were met.

    The domestic courts' interpretation of the term "mental disorder" was too wide in this respect (he referred, in particular, to the Federal Constitutional Court's decision of 15 September 2011, file  no. 2 BvR 1516/11, see paragraphs 73-74 above).

  • OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12  

    Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter

    Das Bundesverfassungsgericht hat, seinerseits Bezug nehmend auf den in der Begründung zum Therapieunterbringungsgesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, das tatbestandliche Merkmal der psychischen Störung im Sinne des § 1 ThUG in seinem Beschluss vom 15.9.2011 ( 2 BvR 1516/11 - StV 2012, 25 ) konkretisiert.

    Ungeachtet der ergänzenden Bezugnahme der Gesetzesbegründung zum Therapieunterbringungsgesetz auf die psychiatrischen Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV handele es sich bei dem Begriff der "psychischen Störung" in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mit den überkommenen Kategorisierungen der Psychiatrie nicht deckungsgleich sei (BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 2 BvR 1516/11 - StV 2012, 25 ).

    Unerheblich ist hingegen, ob er zugleich subjektiv einen Leidensdruck oder eine Behinderung in seiner Lebensführung empfindet (BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 2 BvR 1516/11 - StV 2012, 25 ; zum Fehlen eines Leidensdrucks gerade in den Fällen der dissozialen Persönlichkeitsstörung siehe auch Dessecker, zis 2011, 706, 712), ob sie mit Heilungschancen behandelt werden kann (hierzu Morgenstern, zis 2011, 974, 979) und ob sie eine Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedingt (zur Abkopplung des Begriffs der psychischen Störung von den §§ 20, 21 StGB auch BGH, Urt. v. 21.6.2011 - 5 StR 52/11 - NJW 2011, 2744 ).

    Dass es auf Letzteres im hiesigen Zusammenhang nicht ankommen kann, folgt schon daraus, dass das Therapieunterbringungsgesetz auf den gegenwärtigen psychischen Zustand des Betroffenen abstellt, während die Begriffe der Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit jeweils auf den Zustand zum Zeitpunkt der Begehung einer bestimmten Tat (welcher?) abstellen (in diesem Sinne Peglau, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 15.9.2011 - 2 BvR 1516/11 - jurisPR-StrafR 22/2011, Anm. 2).

    Er ist im Übrigen der Auffassung, dass insbesondere die aktuellen Ausführungen des EGMR in der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.9.2011( 2 BvR 1516/11, StV 2012, 25 ) zeitlich nachfolgenden Kronbergner-Entscheidung vom 19.1.2012 Gegenteiliges nicht notwendig nahe legen.

  • OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12  

    Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall;

    Entscheidend für diese Einordnung des Verhaltens einer Person als psychische Störung ist der Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten Verhaltens - des Betroffenen zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - 3. Kammer des 2. Senats -, Beschluss vom 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 -).

    Die Strafvollstreckungskammer hat im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 - zutreffend angenommen, dass bei dem Untergebrachten eine psychische Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG besteht, die unabdingbare Voraussetzung für die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahresfrist hinaus ist.

    Auch wenn die Frage nach dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG regelmäßig nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu beantworten sein wird, obliegt die rechtliche Beurteilung der von Sachverständigen ermittelten medizinischen oder psychologischen Tatsachen allein den Gerichten (BVerfG Entscheidung vom 15.9.2011 Az. 2 BvR 1516/11).

    Letztlich deckt der Begriff der "psychischen Störung" ein breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet wird (Bundestagsdrucksache 17/3403 S. 53, 54; BVerfG Entscheidung vom 15.9.2011 Az. 2 BvR 1516/11).

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11  

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in

    Bei der Voraussetzung einer psychischen Störung, deren Vorliegen zuverlässig nachgewiesen werden muss (OLG Hamm B. v. 9.6.2011, 4 Ws 207/10; OLG Celle, B. v. 19.7.2011, 2 Ws 380/10; EGMR EuGRZ 1979, 650, 654; Entscheidung vom 20.5.2003, Nr. 50272/99; vom 13.1.2011, Nr. 17792/07), handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Richter auszufüllen ist (BVerfG StraFo 2011, 416).

    Ebensowenig genügt die Feststellung eines "abnorm aggressiven und ernsthaft unverantwortlichen Verhaltens" (vgl. aber BT-Drs. 17/3403 S. 53; BVerfG StraFo 2011, 416), da nach der sich im Tatbestand der Entscheidung des EGMR vom 20.2.2003 (Nr. 50272/99) zu findenden Formulierung die Störung sich in dem umschriebenen Verhalten äußern muss ("manifested"), so dass dieses eine psychische Störung nicht definiert, sondern voraussetzt.

    Damit rechtfertigt die Rechtsprechung der Konventionsorgane es, eine psychische Störung auch bei Persönlichkeitsstörungen - einschließlich der dissozialen Persönlichkeitsstörung - anzunehmen (vgl. BVerfG NJW 2011, 1931ff.; StraFo 2011, 416; BGH NJW 2011, 2744ff.; auch OLG Hamm B.v. 9.6.2011, 4 Ws 207/10; EKMR, Entscheidung vom 12.7.1976, Nr. 7493/76; vgl. aber EGMR, Entscheidung vom 13.1.2011, Nr. 17792/07), wenn sie über eine bloße Persönlichkeitsprägung oder ein sozial abweichendes Verhalten hinausgehen, ohne dass sie den Grad erreichen müssten, bei dem von einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20, 21 StGB auszugehen ist (BVerfG NJW 2011, 1931ff.; StraFo 2011, 416; BGH StV 2011, 485; NJW 2011, 2744ff.).

    Die geforderte zuverlässige Feststellung einer solchen Störung kann aber nur in Anlehnung an die Begriffswahl der anerkannten Diagnoseklassifikationen ICD 10 und DSM IV erfolgen, wobei die dort umschriebene Symptomatik - auch um eine Abgrenzung zur Persönlichkeitsakzentuierung zu ermöglichen - für den Betroffenen mit einer Beeinträchtigung auf der individuellen, aber auch kollektiven und sozialen Ebene verbunden sein muss, die über das Begehen von Straftaten hinausgeht (BT-Drs. 17/3403 S. 54; BVerfG StraFo 2011, 416; OLG Hamm B. v. 9.6.2011, 4 Ws 207/10; vgl. auch OLG Celle B. v. 19.7.2011, 2 Ws 380/10).

  • EGMR, 28.11.2013 - 7345/12  

    GLIEN v. GERMANY

    In einem Beschluss vom 15. September 2011 (2 BvR 1516/11) wies das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 4. Mai 2011 (a.a.O.) erneut darauf hin, dass eine Verlängerung der Unterbringung einer Person in der Sicherungsverwahrung über die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung anwendbare Zehnjahresfrist hinaus nur möglich sei, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention erfüllt seien.

    Diese Auslegung sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 (2 BvR 1516/11, siehe Rdnr. 50) bestätigt wurden.

  • BGH, 05.04.2017 - 5 StR 86/17  

    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem

    Er verweist zur Notwendigkeit von Feststellungen zu einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG als dem hier heranzuziehenden Prüfungsmaßstab auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 und 7. Mai 2013 (2 BvR 1516/11 und 2 BvR 1238/12, jeweils zu Fällen einer "dissozialen Persönlichkeitsstörung"; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 28. November 2013 - 7345/12; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, BGHSt 56, 254, 261; KG, Beschluss vom 4. März 2015 - 2 Ws 27/15).
  • OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11  

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen

    Mit Beschluss vom 18. Oktober 2011 hat der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit sofortiger Wirkung für erledigt erklärt.

    Dieser Grad ist anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten - Verhaltens der Betroffenen zu bestimmen (BVerfG StraFo 2011, 416).

    Eine solche subjektive Leidensempfindung ist für eine psychische Störung i.S.d. § 1 ThUG nicht erforderlich (BVerfG StraFo 2011, 416).

  • OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12  

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der

    Hierbei handelt es sich insgesamt um eine psychische Störung i.S.d. § 1 ThUG, weil entscheidend für diese Einordnung des Verhaltens einer Person als psychische Störung der Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht ist, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten Verhaltens - des Betroffenen zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - 3. Kammer des 2. Senats -, Beschluss vom 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 -).

    Auch wenn die Frage nach dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG regelmäßig nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu beantworten sein wird, obliegt die rechtliche Beurteilung der von Sachverständigen ermittelten medizinischen oder psychologischen Tatsachen allein den Gerichten (BVerfG Entscheidung vom 15.9.2011 Az. 2 BvR 1516/11).

    Letztlich deckt der Begriff der "psychischen Störung" ein breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet wird (Bundestagsdrucksache 17/3403 S. 53, 54; BVerfG Entscheidung vom 15.9.2011 Az. 2 BvR 1516/11).

  • BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der

    Infolge der außerordentlich hohen Eingriffsintensität ist eine befristete Fortdauer der Freiheitsentziehung in diesen Fällen mit dem Freiheitsanspruch der Betroffenen von - vornherein nicht in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 -, www.bverfg.de, Rn. 28).
  • LG Regensburg, 28.10.2011 - 7 AR 9/11  

    Unterbringung in einer geschlossene Einrichtung: Begriff der psychischen Störung;

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11  

    Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG

  • OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11  

    Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes

  • BGH, 08.11.2011 - 1 StR 231/11  

    Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags

  • LG Arnsberg, 29.11.2011 - III StVK 608/08  

    Möglichkeit der Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre

  • EGMR, 02.06.2016 - 6281/13  

    Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12  

    Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit

  • OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei "Altfällen"

  • KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15  

    Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von

  • OLG Bamberg, 05.03.2013 - 1 Ws 98/13  

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Sexualstraftäter mit der

  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 20 W 134/12  

    Therapieunterbringungsgesetz: Dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden

  • OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12  

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsanspruch bei

  • KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13  

    Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von

  • LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10  
  • KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10  

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

  • KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15  

    Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei

  • KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11  

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

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