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   BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 1746/14   

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https://dejure.org/2014,29114
BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 1746/14 (https://dejure.org/2014,29114)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.2014 - 2 BvR 1746/14 (https://dejure.org/2014,29114)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 2014 - 2 BvR 1746/14 (https://dejure.org/2014,29114)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich - hier: offensichtlich unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, zudem keinerlei Verletzung in eigenen Rechten - Auferlegung einer ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gerichteten Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gerichteten Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 2a ; StGB § 258 ; StGB § 258a
    Unzulässigkeit einer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gerichteten Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hna.de (Pressemeldung, 05.02.2015)

    Missbrauchsgebühr: "Knöllchen-Horst" muss 1000 Euro zahlen

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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

    Die hieraus resultierenden Belastungen für die Gerichte überschreiten die Grenze zu Rechtsmissbrauch (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. September 2014, 2 BvR 1746/14, juris).
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