Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27873
BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 (https://dejure.org/2020,27873)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 (https://dejure.org/2020,27873)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 (https://dejure.org/2020,27873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,27873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung dreier aufeinanderfolgender Befangenheitsanträge im Rahmen eines Musterverfahrens; Anforderungen an die Erstellung der Geschäftsverteilungspläne hinsichtlich der Festlegung der Zuständigkeit der Spruchkörper und ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 1912
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
    Wenn solche abstrakt-generellen Mitwirkungsregeln bestehen, ist eine strenge zahlenmäßige Begrenzung auf weniger als das Doppelte der gesetzlichen Mitgliederzahl eines Spruchkörpers zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters jedenfalls dann grundsätzlich nicht erforderlich, wenn sich die beteiligten Richter an einem Verfahren aus dem Geschäftsverteilungsplan ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.9.2020 - 1 BvR 2435/18 -, Juris Rn. 27).
  • BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren -

    Da es nicht im Ermessen des Vorsitzenden Richters steht, ob und wer zum Berichterstatter bestellt wird, sondern sich dies zwingend aus der senatsinternen Geschäftsverteilung ergeben muss, wenn es hierauf für die Besetzung der Sitzgruppe ankommt oder die Möglichkeit der Übertragung auf den Berichterstatter besteht (vgl zuletzt BVerfG [K] vom 15.9.2020 - 1 BvR 2435/18 ua - juris, RdNr 24 mwN) , ist eine entsprechende Verfügung des Vorsitzenden nur deklaratorischer Natur.
  • VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

    Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet;

    Dies kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 2020 ‌- 1 BvR 2435/18 -‌, Rn. 23, und vom 24. Februar 2009 ‌- 1 BvR 165/09 -‌, Rn. 11, juris).
  • BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19
    bb) Wird nicht die Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeitsregelung im Geschäftsverteilungsplan selbst, sondern deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung durch das Gericht geltend gemacht, beschränkt sich die Überprüfung der gerichtlichen Auslegung auf eine reine Willkürkontrolle (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 Rn. 30 und vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 Rn. 22; BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268 Rn. 15 f.; Beschlüsse vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14 Rn. 12; vom 10. Juli 2013 - 2 StR 116/13 Rn. 17 und vom 27. Januar 2020 - 1 StR 622/17 Rn. 16).
  • BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21
    Bei einem überbesetzten Kollegialgericht muss deshalb in den Mitwirkungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans vorab abstrakt geregelt sein, welcher der dem Richterkollegium angehörenden Richter für die anhängig werdende Sache jeweils zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 und vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 u.a. - NJ 2021, 28).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht