Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 32 BVerfGG; § 93 Abs. 3 BVerfGG; § 100a Abs. 2 StPO; § 100a Abs. 4 StPO; § 100f StPO; § 110 Abs. 3 StPO; § 160a StPO
    (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz); Folgenabwägung (doppelte Negativprognose)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA zur einstweiligen Aussetzung der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geänderten oder neueingeführten strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen

  • JurPC

    Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (... BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3, § 160a StPO
    Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

  • aufrecht.de

    Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurück

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere in Form einer Folgenabwägung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen § 100f und § 110 Abs. 3 Strafprozessordnung n.F. (StPO n.F.) im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Auslegung des § 100f StPO n.F. insbesondere hinsichtlich einer neuen Beschwer durch Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer unmittelbaren Betroffenheit i.R.d. Beschwerdebefugnis hinsichtlich der neu eingeführten Regelung des § 110 Abs. 3 StPO; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Folgenabwägung i.R.d. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen in § 100a Abs. 2, 4 sowie § 160a StPO n.F.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von Einzelregelungen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eilantrag zu Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 07.11.2008)

    Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 63
  • NVwZ 2009, 103
  • WM 2008, 2319
  • MMR 2009, 36
  • DVBl 2008, 1566
  • K&R 2008, 732



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Die Vorschrift ermächtigt allein zu Maßnahmen, die als offene Vollzugsakte gegenüber den Betroffenen ergehen; eine Verfassungsbeschwerde ist nur insoweit zulässig, als entsprechende Maßnahmen gegen sie selbst ergangen sind und sie sich dagegen vor den Fachgerichten erfolglos zur Wehr gesetzt haben (vgl. BVerfGE 122, 63 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    Ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben die Beschwerdeführer insoweit für erledigt erklärt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren über ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde (Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 121, 1; wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschlüssen vom 22. April 2009, BGBl I S. 1139 und 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704); im Übrigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 (BVerfGE 122, 63) die Eilanträge der Beschwerdeführer abgelehnt.

    Lediglich der Wortlaut der Vorschrift wurde an den der Bestimmungen zu den anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen redaktionell angepasst; darüber hinaus sind vom Gesetzgeber als überflüssig eingeschätzte Verweise entfallen (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 49 f.; 16/6979, S. 44; BVerfGE 122, 63 ).

    Die Ausschlussfrist wird nicht neu eröffnet, wenn eine unverändert gebliebene oder nur redaktionell veränderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 56, 363 ; 80, 137 ; 122, 63 ).

    Im Übrigen wurden ausschließlich redaktionelle Änderungen vorgenommen, die den Inhalt gegenüber der Vorgängerregelung nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 122, 63 ).

    Die Durchführung der angegriffenen Vorschrift setzt einen Vollzugsakt voraus, den die Beschwerdeführer zuerst - unter Erschöpfung des Rechtswegs - angreifen müssen (vgl. auch BVerfGE 122, 63 ).

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

    Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 122, 63 ; 125, 260 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    Da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Neufassung eine Beschwer für die Beschwerdeführer begründet hat (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 122, 63 ; 129, 208 ), konnte der Erlass der Neufassung die - bezogen auf die letzte vorangegangene Änderung im Oktober 2010 abgelaufene - Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht erneut eröffnen.
  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09  

    Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn die Abwägung ein Überwiegen der für den Erlass sprechenden Gründe ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ).
  • BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10  

    Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dabei nur in Betracht, wenn die für den Erlass sprechenden Gründe deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 ).
  • VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    VerfGH 19/09 25 Datenerhebungen festlegen (vgl. zu § 160 a StPO: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 - Vorratsdatenspeicherung, = BVerfGE 122, 63 [83]).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 3/13  

    Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltung der Hochschulen; Aussetzung des

    Es müssen daher besonders wichtige Gründe vorliegen, wenn das Gericht einem Anliegen zum - jedenfalls vorläufigen - Erfolg verhelfen soll, das dem erklärten Willen des Gesetzgebers widerspricht; insbesondere sind in einem derartigen Fall in der Folgenabwägung außer den Interessen des Antragstellers die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen sowie alle in Frage kommenden und ggf. widerstreitenden Belange zu berücksichtigen (Beschluss vom 21. Oktober 2011, a. a. O.; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2012, a. a. O.; BVerfGE 122, 63, 85; 121, 1, 17 f).
  • BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvQ 51/17  

    Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags

    Er genügt schon nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
  • BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16  

    Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei

    Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11  

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des

  • VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung für Richter

  • BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvQ 14/15  

    Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2

  • BVerfG, 19.01.2016 - 1 BvQ 1/16  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender

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