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   BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09   

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https://dejure.org/2009,2621
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei Zustellung von Klage und Versäumnisurteil an Scheinadresse des Beklagten sowie Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften

  • Judicialis

    ZPO § 178 Abs. 1; ; ZPO § 180; ; ZPO § 233; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zu prozessualen Grundrechten im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften

  • rechtsportal.de

    Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 421
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Im Interesse der hierfür in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit haben die Zustellungsvorschriften notwendigerweise formalen Charakter (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 229; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 166 Rn. 6; vgl. auch BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW-RR 2010, 421, Rn. 18).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

    Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche

    (1) Die Vorschriften über die Zustellung dienen der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (BVerfG, NJW-RR 2010, 421, 422 [juris Rn. 13]).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

    Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals;

    Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen - und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 421 [juris Rn. 18]) - Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen.

    Insoweit dienen die Vorschriften über die Zustellung der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 421, 422 [juris Rn. 13]; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 20/18, GRUR 2019, 322 Rn. 16 = WRP 2019, 213 - Öffentliche Zustellung).

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