Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3727
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 (https://dejure.org/2009,3727)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 (https://dejure.org/2009,3727)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 1 BvR 3522/08 (https://dejure.org/2009,3727)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss zur Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle für Nachtflugbetrieb verletzt keine Grundrechte, insbesondere nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) von Anwohnern

  • Judicialis
  • Jurion

    Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Verkehrsflughafen; Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Bedeutung der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Einzelnen; Das Gebot rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der ergänzenden Planfeststellung hinsichtlich des Flughafens Leipzig/Halle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des

    Die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht erfordert auch Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm (vgl. BVerfGE 56, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, NVwZ 2009, S. 1494 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, NVwZ 2009, S. 1489 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris, Rn. 26).

    Dabei ist zu beachten, dass Grundrechtsschutz nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken ist; die Grundrechte beeinflussen demgemäß nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 84, 34 ; 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, NVwZ 2009, S. 1489 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris, Rn. 26).

    Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungsspielraum vertretbar gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, NVwZ 2009, S. 1494 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris, Rn. 27).

  • BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen

    Vielmehr besteht auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, die Aufhebung eines Hoheitsakts herbeizuführen, wenn die Rechtsordnung der Verwaltung die Befugnis erteilt hat, für ihren Bereich das im Einzelfall Verbindliche festzustellen, zu begründen oder - wie hier - zu ändern (so ausdrücklich BVerfGE 60, 253, 270; vgl auch BVerfG vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R

    Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus

    Es besteht auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft eines Hoheitsakts herbeizuführen, wenn die Rechtsordnung der Verwaltung die Befugnis erteilt hat, für ihren Bereich das im Einzelfall Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern (so ausdrücklich BVerfGE 60, 253, 270; vgl auch BVerfG vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - Juris RdNr 38: "wegen des verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatzes der Bestandskraft").
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

    Es kommt im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschlüsse vom 16. März 2000 - VfGBbg 6/00 -, vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -, vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02-, vom 18. März 2010 - VfGBbg 21/09 - und vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; BVerfG NVwZ-RR 2016, 521, 526; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris Rn. 44).
  • VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11

    Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von

    Die Verfassung gibt lediglich den Schutz als Ziel vor, nicht jedoch seine Ausgestaltung im Einzelnen (stRspr., vgl. nur BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a., BVerfGE 121, 317 ; BVerfG, Beschl. v. 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris, beide m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Prozessbeteiligte - insbesondere anwaltlich vertretene - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Kammerbeschluss vom 29.09.2006 - 1 BvR 248/05 - juris RdNr. 23; Kammerbeschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris RdNr. 21; Kammerbeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - juris RdNr. 44).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 85-IV-14
    15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 - juris zu Art. 103 Abs. 1 GG).
  • VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 42-IV-15
    15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 - juris).
  • SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

    Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer

    Prozessbeteiligte - insbesondere Anwälte - müssen grundsätzlich von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einstellen ( BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - juris RdNr. 36; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - juris RdNr. 162; Kammerbeschluss vom 29. September 2006 - 1 BvR 248/05 - juris RdNr. 23; Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - juris RdNr. 21; Kammerbeschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 - juris RdNr. 44).
  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 66-IV-11
    Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gibt den Beteiligten ein Recht zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 - juris Rn. 44).
  • FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16

    Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten

  • VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 22-IV-14
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