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   BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14   

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https://dejure.org/2014,33117
BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 (https://dejure.org/2014,33117)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 (https://dejure.org/2014,33117)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 2 BvR 920/14 (https://dejure.org/2014,33117)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 7 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 171 StGB; § 182 HessSchulG
    Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht (landesrechtliche Strafnorm des Entziehens anderer von der Schulpflicht; Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Schulgesetzes; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; keine abschließende bundesgesetzliche Regelung; gerechtfertigter Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht und die Glaubensfreiheit; Freiheit des Landesgesetzgebers bei der Wahl zwischen Straf- und Bußgeldtatbestand; Gleichheitsanspruch nur gegenüber demselben Hoheitsträger; Doppelbestrafungsverbot; Aktualisierung des Normbefehls; "Teilbarkeit" von Verstößen)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht

  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche Relevanz der Vernachlässigung der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Relevanz der Vernachlässigung der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kampf gegen Schulpflicht darf im Gefängnis enden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulpflicht und Strafrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Heimunterricht - Eltern von Schulverweigerern dürfen bestraft werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Wenn Eltern ihre Kinder dauerhaft von der Schulpflicht abhalten ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafe für Eltern bei Missachtung der Schulpflicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schulpflicht: Eltern von Schulverweigerern dürfen bestraft werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehen der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden - Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Rechtsgut und Tatbestandsvoraussetzungen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule - Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2015, 27 - 32.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 44
  • NVwZ 2015, 151
  • FamRZ 2015, 27
  • DÖV 2015, 116
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Dieser Einwand scheitert bereits daran, dass der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris Rn. 17).

    Der vom Prozessvertreter des Antragstellers ebenfalls in einem Parallelverfahren geltend gemachte Einwand, dass sich nach § 33 Abs. 5 GlüG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, begründet schon deshalb keine aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin, bei der Erhebung der gemeindlichen Vergnügungssteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen, da der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.10.2014, a.a.O. Rn. 22; Beschluss vom 01.03.2010, a.a.O. Rn. 17; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 -9 LC 335/14 -, juris Rn. 77; FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 - 3 K 207/13 -, juris Rn. 212).

  • OLG Köln, 02.12.2014 - 4 UF 97/13

    Schulverweigerung

    Denn ein Verstoß gegen die gemäß § 34 SchulGNW bestehende Schulpflicht rechtfertigt nicht nur Eingriffe in Teilbereiche des Sorgerechts der Eltern (vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2017 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45, juris Rn. 13), sondern ermöglicht dem Landesgesetzgeber auch strafrechtliche Sanktionierung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14, zitiert bei juris).
  • VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15

    Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die allgemeine Schulpflicht bestehen entgegen der Ansicht der Kläger nicht (zur Verfassungsmäßigkeit der Schulpflicht vgl. insbesondere: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 - Nichtannahmebeschluss vom 31.5.2006 - 2 BvR 1693/04 -, Nichtannahmebeschluss vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 - sowie Beschluss vom 5.9.1986 - 1 BvR 794/86 -, zitiert jeweils nach juris).

    Die Regelung des § 71 NSchG ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht verfassungsgemäß, denn sie stellt eine Konkretisierung der allgemeinen Schulpflicht dar (zur Verfassungsmäßigkeit entsprechender Strafvorschriften vgl. u.a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 19 A 1455/18
    BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 -, BVerfGE 147, juris, Rn. 183, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 -, NJW 2015, 44, juris, Rn. 22 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 B 760/16

    Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind;

    vgl. zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Sanktionierung von Schulpflichtverletzungen BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 -, NJW 2015, 44, juris, Rdn. 13 (Freiheitsstrafe wegen Schulpflichtentziehung in Hessen); Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151, juris, Rdn. 14, zu einem nach den §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW verhängten Bußgeld.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13

    Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d.

    BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113, juris, Rdn. 6 (Heimunterricht); BVerwG, a. a. O., Rdn. 5 m.w.N.; im Ergebnis auch Wallrabenstein, Homeschooling - verfassungsrechtliche Vorgaben, in: Reimer (Hrsg.), Homeschooling, 2012, S. 67 (74 ff.); a. A. Handschell, a. a. O., S. 198, 209; zur Verfassungsmäßigkeit der Schulpflicht zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 -, juris, Rdn. 24 (Freiheitsstrafe wegen Schulpflichtentziehung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 E 555/16

    Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche

    vgl. zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Sanktionierung von Schulpflichtverletzungen BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 2 BvR 920/14 -, NJW 2015, 44, juris, Rdn. 13 (Freiheitsstrafe wegen Schulpflichtentziehung in Hessen); Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151, juris, Rdn. 14, zu einem nach den §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW verhängten Bußgeld.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 19 A 168/14

    Nichtzuordnung eines in der Slowakei erworbenen Doktorgrads zur dritten Ebene der

    - 2 BvR 920/14 -, NJW 2015, 44, juris, Rdn. 22.
  • AG Düsseldorf, 21.11.2016 - 254 F 68/16

    Gerichtliche Maßnahme zur Abwendung einer festgestellten Gefährdung des

    Das Elternrecht auf Erziehung der Kinder aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG wird durch die staatliche Schulpflicht als Ausfluss des staatlichen Erziehungsauftrages gemäß Art. 7 Abs. 1 GG eingeschränkt (BVerfG NJW 2015 44).
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