Rechtsprechung
   BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Richterbesoldung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hessischen Richterbesoldungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 199
  • NJW 1972, 25
  • DVBl 1972, 28
  • DÖV 1971, 849



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    (b) Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Beamtenschaft und zugleich notwendiges Organ der Strafrechtspflege (vgl. BVerfGE 32, 199 ).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Diese Pflicht verlangt, dass sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfGE 32, 199 ; 43, 291 ; 81, 310 ; 104, 249 ).
  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98  

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Der Berliner Landesgesetzgeber hat auch nicht gegen die ihm obliegende verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten in ihrer Bedeutung als Kompetenzausübungsschranke verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 12, 205 [239, 254]; 14, 197 [215]; 32, 199 [218]; 43, 291 [348]; 92, 203 [230]).
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00  

    Beamtenbesoldung Ost I

    Die Kompetenz der jeweiligen Landesbesoldungsgesetzgeber finde ihre Schranke jedoch im Grundsatz der Bundestreue, wonach die Besoldungsgesetzgebung auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und die Belange der übrigen Länder, insbesondere auf die Erhaltung des Gleichgewichts und des Gesamtgefüges der öffentlichen Haushalte, Rücksicht zu nehmen habe (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 32, 199 ).
  • BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88  

    Kalkar II

    Diese Pflicht verlangt, daß sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfGE 32, 199, 218; 43, 291, 348).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13  

    Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

    69 Das Abstandsgebot zwingt den Gesetzgeber weder, einen einmal festgelegten Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und Laufbahnen beizubehalten (vgl. BVerfGE 26, 141, 160 f. = juris Rn. 46; 32, 199, 223 = juris Rn. 67; 56, 146, 162 = juris Rn. 26), noch verlangt es, dass der Abstand zwischen zwei Besoldungsgruppen dem Abstand zwischen zwei anderen Besoldungsgruppen entspricht.
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76  

    numerus clausus II

    Dieser ungeschriebene Verfassungsgrundsatz, der dem bundesstaatlichen Prinzip entspringt, gebietet gerade auch beim Gebrauch bestehender Kompetenzen gegenseitige Rücksichtnahme; er hält die Egoismen des Bundes und der Länder in Grenzen und greift dort ein, wo deren Interessen auseinanderfallen, und zwar so, daß der eine Teil Schaden nimmt, wenn der andere Teil seine Maßnahmen ausschließlich nach seinen Interessen treffen würde (vgl. BVerfGE 4, 115 [140 f.]; 12, 205 [254 f.]; 32, 199 [218]; 34, 216 [232]; 31, 314 [354] abw. M.).
  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76  

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue

    Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [222 ff.]) kann sich der Gesetzgeber insoweit nicht stützen.

    Nach wie vor ist dieses Amt als gegenüber dem Richter-Eingangsamt herausgehobenes, höherwertiges Amt mit entsprechend höherer Besoldung unter Beibehaltung der Amtsbezeichnung (jetzt "Direktor des Amtsgerichts") ausgestaltet, in das der Amtsinhaber erst aufgrund einer förmlichen Ernennung gelangt (vgl. hierzu BVerfGE 32, 199 [222 ff.] sowie die Abweichende Meinung der Richter Gel1er, Rupp und Wand, S. 236); insofern hat das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz das vom Beschwerdeführer bekleidete (Beförderungs-)Amt des aufsichtführenden Richters sowohl seinem abstrakten als auch seinem konkreten Inhalt nach unberührt gelassen.

    Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Erhaltung des erdienten Gehalts ist durch die Überleitungszulage Rechnung getragen, die in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seinen bisherigen Dienstbezügen (BesGr. A 15/16) und den ihm nach dem Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz zustehenden geringeren Dienstbezügen gewährt wird und auch an allgemeinen Besoldungserhöhungen mit dem Vomhundertsatz teilnimmt, um den die Grundgehälter angehoben werden (BVerfGE 32, 199 [225 f.]).

  • BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71  

    Besoldungsvereinheitlichung

    Künftig ist ein Gesetz, das ausgefertigt wird zu einem Zeitpunkt, an dem die dazu ermächtigende Norm noch nicht in Kraft war, oder das unter den besonderen Voraussetzungen, die die Entscheidung vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [212]) umschreibt, verkündet wird, bevor die dazu ermächtigende Norm in Kraft getreten ist, nichtig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 (259 f.)), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 (147)), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 (212)):.

    Künftig wäre ein Gesetz, das ausgefertigt wird zu einem Zeitpunkt, an dem die dazu ermächtigende Norm noch nicht in Kraft war, oder das unter den besonderen Voraussetzungen, die die Entscheidung vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 (212)) umschreibt, verkündet wird, bevor die dazu ermächtigende Norm in Kraft getreten ist, nichtig.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09  

    Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig

    Sie seien zwar noch immer keine Dienstvorgesetzten; amtsgerichtliche Behördenleiter seien aber nicht mehr nur vorrangig Richter im engeren Sinne wie noch "zu Zeiten" des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1971 - 2 BvF 1/70 -, in dem über die Besoldung von Direktoren des Amtsgerichts zu entscheiden gewesen sei, die nicht als Behördenleiter fungiert hätten.

    Ungeachtet dessen ist eine bestimmte (in einer konkreten monetären Höhe ausgedrückte) Differenz (bzw. ein "in Prozentsätzen ausdrückbares Mindestverhältnis") in der Besoldung verschiedener Richterämter verfassungsrechtlich nicht angezeigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 u.a. -, a.a.O., 160 f.; Urteil vom 15. November 1971 - 2 BvF 1/70 -, BVerfGE 32, 199, 223: "keine prästabilierte Ordnung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Richterämtern").

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

  • BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81  

    Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03  

    Berliner Haushalt

  • BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81  

    Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL  

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

  • BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76  

    Richterbesoldung III

  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08  

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16  

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12  

    Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01  

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum

  • BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77  

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes

  • BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72  

    Richteramtsbezeichnungen

  • StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314  

    Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche

  • VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10  

    Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

  • VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 529/07  

    Kein Anspruch eines niedersächsischen Landesbeamten auf Urlaubgeld für 2005 und

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15  

    Besoldung des Bezirksnotars

  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der

  • VG Hannover, 18.05.2010 - 2 A 7963/06  

    Kein Anspruch eines niedersächsischen Landesbeamten auf jährliche

  • BSG, 25.08.1983 - 8 RK 6/83  
  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00  

    Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der

  • VG Berlin, 07.05.2015 - 26 K 196.14  

    Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 S. 1 BerlBesÜGjuris: BesÜblG BE

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11  

    Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die

  • FG Nürnberg, 09.06.2005 - IV 70/05  

    Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei

  • BVerwG, 15.12.1971 - VI C 23.70  

    Zusammenhang zwischen einer Vortätigkeit und der Übernahme in ein

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90  

    Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 65.81  

    Hinausschiebung des für die Besoldung maßgeblichen Lebensalters eines Richters um

  • FG Brandenburg, 04.06.1996 - 1 K 1099/95  

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuer; Ermessensreduktion auf Null;

  • BVerwG, 04.07.1978 - 6 B 56.78  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BFH, 09.05.1996 - III R 119/93  
  • BVerwG, 01.03.1974 - II B 23.73  

    Aufgabenstellung des ständigen Vertreters des Leiters einer Berufsschule -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2004 - 1 A 3987/02  

    Anspruch eines Beamten auf einen Familienzuschlag; Anforderungen an einen Verstoß

  • BVerfG, 28.05.1974 - 2 BvR 700/72  

    Anhaltspunkte für die Besorgnis Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  • VG Darmstadt, 06.05.2004 - 1 E 2067/02  

    Gewährung einer Gitterzulage an Beamte zulässig. Besoldungsrecht

  • BVerwG, 17.04.1974 - VI B 44.73  

    Rechtsmittel

  • VG Karlsruhe, 06.05.1974 - VII 2/74  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

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