Rechtsprechung
   BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1030
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77 (https://dejure.org/1978,1030)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.1978 - 2 BvL 13/77 (https://dejure.org/1978,1030)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 1978 - 2 BvL 13/77 (https://dejure.org/1978,1030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 42
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00

    Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von

    Dies gilt für den Maßstab, der bei der Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen von Verfassungs wegen anzulegen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ), ebenso wie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Frage, inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG oder sonstiges Verfassungsrecht einem durch den Gesetzgeber angeordneten Ruhen der Verfolgungsverjährung und einer damit bewirkten rückwirkenden Verlängerung von Verjährungsfristen entgegensteht (vgl. insbesondere BVerfGE 25, 269 ; ferner bereits BVerfGE 1, 418 und 50, 42 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94 - = NJW 1995, S. 1145).
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