Rechtsprechung
   BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3285
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98 (https://dejure.org/2001,3285)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98 (https://dejure.org/2001,3285)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 2001 - 1 BvR 2180/98 (https://dejure.org/2001,3285)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung - Vereinsverbot - Vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Vereinigungsfreiheit - Meinungsfreiheit - Bestimmtheitsgrundsatz - Flugblatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; GG Art. 5 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 711
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

    Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als

    Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, auf der die angegriffenen Entscheidungen beruhen, ist ein allgemeines Gesetz in diesem Sinne (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, NVwZ 2002, S. 709 ; - 1 BvR 2180/98 -, NVwZ 2002, S. 711 ; - 1 BvR 289/00 -, NVwZ 2002, S. 712 ).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08

    Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI

    Auch reine Sympathiebekundungen, denen keine die Sache der PKK im Inland fördernde Zielrichtung innewohnt, sind noch nicht zu beanstanden (in diesem Sinne: BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. November 2001 1 BvR 2180/98 NVwZ 2002, 711 ).
  • BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 4.08

    Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI

    Auch reine Sympathiebekundungen, denen keine die Sache der PKK im Inland fördernde Zielrichtung innewohnt, sind noch nicht zu beanstanden (in diesem Sinne: BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. November 2001 1 BvR 2180/98 NVwZ 2002, 711 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 S 187.11

    Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Kurdendemonstration

    Die Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG stelle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 2180/98 - NVwZ 2002, 711) eine zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit dar.
  • VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11

    Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die

    Die Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG stellt eine zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit dar (BVerfG, Beschluss v. 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98, NVwZ 2002, 711).
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