Rechtsprechung
   BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,45049
BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 (https://dejure.org/2017,45049)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 (https://dejure.org/2017,45049)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17, 2 BvR 1702/17, 2 BvR 940/17 (https://dejure.org/2017,45049)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,45049) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 166 VwGO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ...

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen; Drohende politische Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern aufgrund der Asylantragstellung im westlichen Ausland durch das syrische Regime; Ablehnung von Prozesskostenhilfe in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen; Drohende politische Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern aufgrund der Asylantragstellung im westlichen Ausland durch das syrische Regime; Ablehnung von Prozesskostenhilfe in ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch

    Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18

    Elterliche Sorge; Personensorgeberechtigung; Pflegegeld;

    Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 u.a. - und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - jeweils juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 11 S 3282/19

    Reiseausweis für Ausländer; subsidiär Schutzberechtigter; Zumutbarkeit der

    Dabei gilt für die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten ein grundsätzlich anderer Maßstab, als er für das Verfahren in der Sache selbst zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 -, juris).
  • BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in dem am selben Tag ergangenen Urteil abgelehnt hat, hat es zusätzlich die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, juris, Rn. 14 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18

    Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei

    Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen, nachdem die Beschwerde schon den Begründungsanforderungen nicht genügte.
  • BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für

    Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in dem am selben Tag ergangenen Gerichtsbescheid abgelehnt hat, hat es die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit auch im Hinblick auf die Perspektive, aus der die Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu treffen ist, verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, Rn. 14 f.).
  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Soweit das Verwaltungsgericht die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung in den am selben Tag ergangenen Gerichtsbescheiden abgelehnt hat, hat es zusätzlich die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2017 - 2 BvR 902/17 u.a. -, juris, Rn. 14 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

    Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem

    Es genügt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 166 Rn. 8), wobei die Anforderungen an die Erfolgsaussichten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschlüsse vom 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14 f. und vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 C 18.2522

    Herausgabe einer sichergestellten Sache

    Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht als "schwierig" erscheint (BVerfG, B.v. 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris Rn. 12; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 12 S 1365/18

    Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit

    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (stRspr. des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 - InfAuslR 2017, 76).
  • VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

    Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18

    Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der

  • LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18

    Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19

    Behördliches Ermessen bei der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose;

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18

    Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der

  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr,

  • VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 155/17

    Zu den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit an die Handhabung

  • VG Cottbus, 12.02.2018 - 5 K 847/17

    Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung des Bescheides

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht