Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55 |
Platow-Amnestie
Art. 70 GG, Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Amnestiegesetze, generelle Rechtssatzqualität;
Art. 72 Abs. 2 GG;
Art. 3 GG;
Grundsätze der Gesetzesauslegung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Platow-Amnestie
- openjur.de
Platow-Amnestie
- opinioiuris.de
Platow-Amnestie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 8 StFG 1954
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Straffreiheit - Grundgesetz - Vereinbarkeit mit dem GG - Vereinbarkeit von GG und StraffreihG
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Robert Platow
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 10.11.1954 - 8 KMs 8/53
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 234
- NJW 1960, 235
- MDR 1960, 198
- BB 1960, 26
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen hat, kann der Bund auch Straffreiheit gewähren für Straftaten, über die im ersten Rechtszug Gerichte der Länder zu urteilen haben (BVerfGE 2, 213 [220 ff.] ).Zur Errichtung eines Hindernisses für die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung durch ein Gesetz ist der Bundesgesetzgeber dann befugt, wenn nicht nur die Straffolgen von Einzelfällen, sondern von einer "unübersehbaren und unbestimmten, nach Typen gekennzeichneten Zahl von Straftaten" geregelt werden (BVerfGE 2, 213 [222]).
Die Entscheidung darüber, ob ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung der Straffreiheit für Nachrichtentätigkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG bestand, war in das Ermessen des Bundesgesetzgebers gestellt (vgl. BVerfGE 2, 213 [224, 225]).
Als solche ist sie der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen (BVerfGE 2, 213 [224]).
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
Auszug aus BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Erschöpft sich der in einer Norm zum Ausdruck kommende, objektivierte Wille des Gesetzgebers aber nicht darin, ausschließlich die Fälle zu regeln, die den Anlaß zum Erlaß jener Norm gegeben haben, ist sie vielmehr nach der Natur der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet, unbestimmt viele weitere Fälle zu erfassen, so stellt sie auch dann einen allgemeinen Rechtssatz dar, wenn dem Gesetzgeber eine größere Zahl von Modellfällen gegenwärtig war (vgl. BVerfGE 7, 129 [150 f.]). - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Es kommt vielmehr darauf an, ob sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht genau übersehen läßt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 8, 332 [361]). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat (BVerfGE 1, 299 [312]), ist für die Auslegung einer Vorschrift der in ihr zum Ausdruck kommende, objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist.
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Für die Einordnung als allgemeines Gesetz ist unerheblich, ob ein Einzelfall den Anlass zu einer gesetzlichen Regelung gegeben hat, soweit die Norm nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 10, 234 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Nicht entscheidend sind allerdings die subjektiven Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder Einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 144, 20 ).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 11, 126 ). - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Auch dem Allgemeinheitsgebot wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 ; 25, 371 ; 99, 367 ; 121, 30 ), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der Rechtsfolge möglich ist (BVerfGE 13, 225 ; 25, 371 ; 99, 367 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 11, 126 ). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 ; 99, 367 ).Dass der Gesetzgeber einen konkreten Fall vor Augen hat, den er zum Anlass seiner Regelung nimmt, verleiht dieser noch nicht den Charakter des Einzelfallgesetzes, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 10, 234 ; 13, 225 ; 24, 33 ; 99, 367 ).
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Maßgebend ist vielmehr der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck kommende, objektivierte Wille des Gesetzgebers, der sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Regelung hineingestellt ist (BVerfG 15. Dezember 1959 - 1 BvL 19/55 - BVerfGE 10, 234, 244). - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ). - BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
Hier wäre zu erörtern, ob und inwieweit trotz der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG, die nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. den Schlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung verschärfen und die Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG verbessern sollte (…vgl. Begründung der Gesetzesentwürfe, BTDrucks 12/6633, S. 8 und BRDrucks 886/93, S. 16), an die bisherige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 4, 115 ; 10, 234 ; 13, 230 ; 33, 224 ; 34, 9 ; 65, 1 ; 67, 299 ; 78, 249 ) angeknüpft werden kann. - BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88
Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
- StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91
Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
- VerfGH Bayern, 04.04.2008 - 8-IX-08
Volksbegehren Transrapid
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 56.20
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 59.20
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …
- BGH, 21.03.1962 - IV ZR 251/61
Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 46/04
Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04
Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne …
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81
Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
- BFH, 28.11.1967 - II R 37/66
Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
- BFH, 25.02.1969 - II 142/63
Zweigliedrige OHG - Übergang eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerpflicht - …
- BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69
Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81
Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
- BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91
Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten …
- BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
- BFH, 12.10.2006 - II R 40/05
ErbSt: früherer Erwerb i. S. des § 14 Abs. 1 ErbStG; strafbefreiende Erklärung
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- BFH, 30.07.1980 - I R 111/77
Aufwendungen für einen ausschließlich von Betriebsangehörigen genutzten …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- KG, 14.02.2019 - 23 U 158/18
Kontrollklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und …
- VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R
Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04
Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
- VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 1549/05
Bethel vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich
- BDH, 03.10.1962 - I D 79/61
Rechtsmittel
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99
Übertragung des Kinderfreibetrages
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BFH, 02.12.1969 - II 120/64
Verfügung von Todes wegen - Formmangel - Unwirksames Vermächtnis - Gültigkeit der …
- BFH, 28.04.1970 - II 109/65
Entwicklung der Verhältnisse - Definitionsbereich der Normen - Elemente des …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
- VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03
Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BFH, 29.04.1987 - X R 31/80
Keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 (§ 12 Abs. 2 …
- BFH, 12.07.1972 - I R 205/70
Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
- BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67
Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse
- BFH, 03.12.1969 - II 162/65
Darlehnsgeber als Gesellschafter - Zeitpunkt der Hingabe - Voraussetzungen der …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- LSG Hessen, 09.11.1994 - L 7 Ka 140/93
Vertragsarzt - Angemessenheit der Vergütung - Eingriffsrecht - Gericht - …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- LAG Hamburg, 02.05.1988 - 6 Ta 1/88
Prozesskostenhilfebewilligung ohne Festsetzung der zu zahlenden Beträge; …
- BFH, 30.07.1971 - VI R 142/68
Vereinbarkeit mit GG - Besonderer Freibetrag - Versagung - Verheirateter …
- BFH, 02.06.1971 - III R 105/70
Ertragswertverfahren - Bewertung bebauter Grundstücke - Reinertrag - Übernahme …
- BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61
Auslegung des § 145 BRAO
- FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04
Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89
Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1984 - 20 A 393/83
Streit über Berechtigung eines Großunternehmens der Chemie zur Ableitung …
- VerfGH Bayern, 06.03.1981 - 8-VII-79
Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 1, 13 GrEStG
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1979 - V 442/79
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten
- BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 66.66
Voraussetzungen der Anerkennung als Vertriebener - Verlassen der Heimat aus …
- VG Minden, 26.07.2007 - 9 K 2704/06
- FG Berlin, 27.11.2000 - 9 K 9474/98
Einbeziehung der nach dem Wegzug aus Deutschland im Ausland erzielten Einkünfte …
- LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …
- BFH, 24.01.1973 - II R 2/72
Beförderung von Zuchttieren - Besonders hergerichtetes Kraftfahrzeug - …
- BFH, 12.01.1973 - VI R 255/68
Erhebung von Kirchensteuer - Grundsteuermeßbeträgen - Land- und …
- BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61
Barrabatte und Preisbindung
- LAG Hessen, 28.02.1994 - 10 Sa 937/93
Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung
- BFH, 28.07.1975 - VI R 217/72
Gesetzlicher Zuschlag - Tarifvertraglicher Zuschlag - Sonntagsarbeit - …
- BFH, 06.12.1974 - III R 136/73
Kosten der Schönheitsreparaturen bei Ableitung der üblichen Miete aus …
- BFH, 09.07.1971 - III R 19/69
Dienstgrundstück eines Geistlichen - Dienstgrundstück eines Kirchendieners - …
- BFH, 29.11.1966 - I 249/64
Anspruch auf Berichtigung von Gewerbesteuermeßbescheiden nach § 36 a GewStG …
- BVerwG, 08.12.1965 - V C 6.65
Feststellung des Schadens - Zuerkennung der Hausratsentschädigung
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82
Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft
- BFH, 10.03.1982 - I R 75/79
"Anzahlungen" auf Teilherstellungskosten sind nicht begünstigt
- BVerwG, 12.05.1977 - II C 46.73
Regelbeförderung eines Beamten - Einstufung in eine höhere Besoldungsstufe - …
- BFH, 26.07.1974 - III R 87/73
Die Vergleichsmiete ist zu erhöhten, wenn der Mieter die Kosten der …
- BFH, 10.05.1972 - II R 17/68
Gesellschaftsteuer - Kapitalzuführung - Erträge der Gesellschaft - …
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62
Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
- OLG Dresden, 05.04.1993 - 2 Ws 136/93
Zuständigkeit für Anordnung der Vollstreckung einer nach DDR-Amnestie …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 12.82
Stundung eines Sielbaubeitrages für die Herstellung eines Regenwassersiels - …
- OLG München, 15.06.1983 - 25 W 1560/83
Erfordernis der Vollstreckung eines Urteils im Ausland als Arrestgrund
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
- BFH, 31.07.1970 - III R 25/70
Fortschreibung des Einheitswerts - Landwirtschaftlicher Betrieb - Tierhaltung - …
- BFH, 03.07.1963 - I 276/61 S
Außer-Ansatz-Bleiben von Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen als sachliche …
- BGH, 21.03.1962 - IV ZR 25/61
Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge nach dem gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- BFH, 12.06.1974 - II R 154/73
Ersterwerb - Bebautes Grundstück - Privater Bauherr - Veräußerungsabsicht - …
- BVerwG, 08.06.1972 - II C 13.72
Gewährung einer Zulage für besonders beanspruchte Soldaten in technischer …
- BVerwG, 13.03.1962 - II C 78.61
Anrechenbarkeit von Einkommen eines Versorgungsberechtigten aus der Verwendung im …
- BFH, 27.02.1962 - I 208/60 S
Schachtelvergünstigung für beschränkt steuerpflichtige Betriebe einer …
- VG Düsseldorf, 06.12.2005 - 16 K 180/04
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 167/98
Beurkundung eines Hofübergabevertrags
- BVerwG, 18.02.1982 - 3 C 133.79
Auslegung des § 2 Abs. 1 Vierte Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über …
- BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66
Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
- BVerwG, 03.05.1963 - VI C 165.61
Festsetzung des Ruhegehalts eines früheren Berufssoldaten - Verbesserung des …
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 14 ZB 07.789
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
- VG Berlin, 22.07.1996 - 35 A 934.96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer aus Kriegs- oder …
- BVerwG, 24.09.1973 - I B 79.73
Untersagung des Betriebs eines Bordells bzw. der Führung eines bordellartigen …
- BVerwG, 16.01.1969 - II C 108.65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BFH, 27.02.1964 - IV 90/63 S
Erhöhte Absetzungen bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
- BGH, 26.06.1961 - III ZR 75/60
Besoldung eines Richters auf Lebenszeit im Ruhestand nach der Tarifordnung für …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
- OLG Rostock, 27.05.1993 - I Ws 60/93
- BFH, 14.03.1968 - IV R 124/67
Vorschriftmäßige Besetzung - Richter des Senats - Richter eines oberen …
- VG Hannover, 28.11.2022 - 3 A 7201/18
Allein hochschulinterne Gründe; Ausbildungsförderung; hochschulinterne Gründe; …
- SG Leipzig, 07.10.2005 - S 8 AL 71/05
Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosenmeldung; …
- VG Magdeburg, 23.06.2004 - 6 A 411/03
- BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 21/61
Rechtsmittel
- BFH, 08.06.1961 - II 65/59 U
Steuerermäßigung bei Beförderung mehrerer Güter
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10
- BSG, 22.11.1963 - 7 RKg 3/62
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.03.1996 - VerwG.EKD 124/10